Klagende Eltern werden Beschwerde beim OVG einlegen

Kläger wollen das Rechtsmittel der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg geltend machen. Am 21. Juni hatte das Verwaltungsgericht Göttingen die Schulschließung bestätigt.

Die Sommerferien dauern nur noch gute vier Wochen und so gewinnt das aktuelle Klageverfahren gegen die Schulschließung der Grundschule im Teufelstal in Bad Grund zunehmend an Brisanz. Denn nach dem Beschluss des Göttinger Verwaltungsgerichts (VG) vom 21. Juni, der im Eilverfahren die Schließung der Grundschule zum Schuljahresende bestätigt hatte, werden nun die klagenden Eltern erneut von ihrem Recht Gebrauch machen, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einzulegen, dies berichtete am Montag die Rechtsanwältin Izabela Dylac.
Im aktuellen Klageverfahren stellen die Kläger die Aussagekraft der neuen Prognose zur Schüleerzahlenentwicklung in der Gemeinde Bad Grund infrage. In der Begründung hieß es, dass die erstellte Prognose nicht die Erfordernisse zur Schließung der Grundschulen belege, da aufgrund der Zuzüge von Flüchtlingen mit konstanten oder sogar steigenden Schülerzahlen zu rechnen sei. Die Kläger stellten auch infrage, dass die Kapazitäten der verbleibenden Grundschule Gittelde nicht ausreichen würde, um sämtliche im Gemeindegebiet lebende Schüler aufzunehmen. Zudem machten sie diverse Verfahrensfehler geltend und rügten Mängel bei der Abwägung der für und gegen die Schulschließung sprechenden Umstände. Die Schließung der Grundschule sowie die Errichtung einer Außenstelle im Gebäude der Eisdorfer Grundschule wurde im Februar dieses Jahres im Gemeinderat Bad Grund unter Einbeziehung einer neu erstellten Schülerzahlenprognose des Instituts CIMA beschlossen, woraufhin eine erneute Klage eingereicht wurde.
Am 21. Juni hatte das VG Göttingen in seinem Beschluss die Schulschließung bestätigt. In der Begründung zur Ablehnung des Eilantrags der Kläger führte das VG an, dass die von den Klägern vorgebrachten Mängel im Entscheidungsfindungsprozess nicht vorgelegen hätten. Durch die neue Schülerzahlenprognose habe die Gemeinde schlüssig dargelegt, dass die sinkende Zahl der Grundschüler auch unter Berücksichtigung der Zuzüge von Flüchtlingskindern die Aufhebung von zwei Grundschulen erforderlich mache. Im Bedarfsfall verfüge die Grundschule Gittelde mit der Einbeziehung der Außenstelle Eisdorf über vier Züge je Schuljahrgang.