Abfallgebühren steigen zum Jahreswechsel

Die Gebühren für die Müllabfuhr werden im kommenden Jahr im Landkreis Goslar steigen. Der Durchschnitts-Haushalt muss dann rund 4,15 Euro mehr bezahlen. (Foto: Marianne J./pixelio.de)

Kreiswirtschaftsbetriebe ändern Abfallsatzung, Abfallgebührensatzung und Preisverzeichnis

Im Landkreis Goslar werden zum 1. Januar 2014 die Abfallgebühren erhöht. Die Erhöhung beträgt über alle Gebührensätze durchschnittlich rund 8,6 Prozent.

Auf den Durchschnittshaushalt (vier Personen) mit einer 80 Liter Restmülltonne kommen den Berechnungen der Kreiswirtschaftsbetriebe (KWB) Goslar zufolge Mehrkosten in Höhe von 4,15 Euro beziehungsweise 3,9 Prozent zu. Dies teilte der Vorstand der Kreiswirtschaftsbetriebe gestern in einem Pressegespräch mit.
Die Gebührenerhöhung ist Folge einer Änderung der Abfallgebührensatzung. Die letzte Anpassung der Gebühren liegt inzwischen rund fünf Jahre zurück. Sie erfolgte zum 1. Januar 2009.

Erhöhte Betriebskosten erfordern Anpassung

Als Grund für die erforderliche Gebührensteigerung macht der Vorstand der Kreiswirtschaftsbetriebe erhöhte Treibstoffkosten, Tarifsteigerungen und Kostenerhöhungen bei der Abfallverbrennung geltend. Zusätzlich erhöhen auch die Aufwendungen für die Deponien Morgenstern und Bornhausen den Gebührenbedarf der KWB. Aber nicht in Höhe der tatsächlichen Investitionen, sondern nur in Höhe der so genannten kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Zinsen) von rund 500.000 Euro. Dieser Betrag macht jedoch bisher nur einen kleinen Bruchteil des gesamten Gebührenbedarfs aus. Die Belastungen durch die Deponiesanierungen werden aber durch den zunehmenden Baufortschritt in den kommenden Jahren deutlicher zu spüren sein. Ulrich Weiland, Finanzvorstand bei den Kreiswirtschaftsbetrieben, vertritt jedoch die Auffassung, dass sich die „aktuellen Erhöhungen in einem durchaus moderaten Rahmen bewegen“.
In Teilbereichen führt die Neukalkulation der Gebühren auch zu Senkungen. So beispielsweise bei Zusatzleerungen von Abfallbehältern (-25 Prozent), Bioabfallsäcken (-35 Prozent), Sperrmüll über fünf Kubikmeter (-34 Prozent) und Holdienst für Abfallbehälter bis 15 Meter Distanz zur nächsten Straße (bis zu -17 Prozent). Die Selbstanlieferung an den Abfallentsorgungsanlagen im Landkreis wird ebenfalls teurer. Im Jahr 2014 steigen die Kosten um zehn bis 20 Prozent.
Parallel zur Änderung der Abfallgebührensatzung tritt auch eine Neufassung der Abfallsatzung in Kraft. „Diese Satzung beschreibt die Leistungen, die von den Kreiswirtschaftsbetrieben angeboten werden“, erläutert Thomas Ebert, Vorstandsprecher beim KWB.

KWB erweitern Serviceangebot

Im Bereich Sperrmüll wird es beispielsweise einige neue Angebote geben. Unter anderem haben Bürger dann die Möglichkeit eine Expressabholung zu beantragen. Der Sperrmüll wird gegen eine Zusatzgebühr drei Tage nach Antragsstellung abgeholt. In der Regel beträgt die Frist zwischen Antrag und Abholung bisher rund drei Wochen. Zusätzlich können Kunden, ebenfalls gegen eine Zusatzgebühr, einen Holdienst in Anspruch nehmen. Dieses Angebot umfasst die Abholung von bis zu drei Gegenständen aus Wohnung, Keller oder Dachboden. Die Zusatzgebühr wird je nach Beschaffenheit der Gegenstände erhoben. Bei mehr als drei Gegenständen fällt die Dienstleistung in den Bereich der Haushaltsauflösungen. Dieses Angebot besteht jedoch schon seit längerem.
Mit der Erweiterung des Services möchten sich die Kreiswirtschaftsbetriebe nicht zuletzt auch nach den Bedürfnissen älterer Menschen richten, und somit dem demografischen Wandel im Landkreis Rechnung tragen.
Auch eine Änderung des Preisverzeichnisses ist zum 1. Januar geplant. Mit diesem Verzeichnis setzen die Kreiswirtschaftsbetriebe schon seit dem Jahr 1996 privatrechtliche Entgelte für den Transport von Abfällen zur Verwertung fest. Insgesamt folgt die Preisentwicklung hier der Entwicklung bei der Gebührenkalkulation.

Politik muss den Plänen noch am 16. Dezember zustimmen

Den Änderungsplänen der Kreiswirtschaftsbetriebe muss nun noch der Kreistag in seiner Sitzung am 16. Dezember zustimmen. Die Gebührenbescheide werden dann Ende Januar an die Haushalte verschickt. Der Zahlungsrhythmus wird von der bisher jährlichen Zahlungsweise auf eine quartalsmäßige umgestellt. „Dies“, so Finanzvorstand Weiland, „sichert den Kreiswirtschaftsbetrieben eine kontinuierlichere finanzielle Ausstattung. Bisher mussten Engpässe in der Kasse mit Krediten überbrückt werden, für die Zinsen anfielen.


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