„Das ist fast schon kriminell“

Auf der ehemaligen Hausmülldenponie saniert eine Spezialfirma aktuell den alten Schacht (Bildmitte). Die Arbeiten sind sehr aufwendig und kostspielig. Wenn das Wetter mitspielt sollen diese Arbeiten Ende Januar abgeschlossen sein. Gegenwärtig wird die Spritzbetongrube wieder mit dem vorher ausgehobenen Müll verfüllt. Eine Spezial-Walze verdichtet das Material.

Sanierung der Hausmülldeponien Morgenstern und Bornhausen: Kreistags-CDU rechnet mit Verantwortlichen ab

Sehr deutliche Worte fand CDU-Kreistagsmitglied Uwe Schwenke de Wall in der jüngsten Kreistagssitzung am vergangenen Montag. Als es um die Grundstücksübertragung der schwer belasteten Deponie Morgenstern von den Kreiswirtschaftsbetrieben Goslar auf den Landkreis ging, nutzte Schwenke de Wall diesen Tagesordnungspunkt für eine regelrechte Generalabrechnung.

In seiner rund 10-minütigen Stellungnahme erhob der CDU-Mann im Namen seiner Fraktion schwere Vorwürfe gegen die Kreiswirtschaftsbetriebe und die früheren rot-gelben Mehrheiten im Kreistag und im Verwaltungsrat der Wirtschaftsbetriebe. Schwenke de Wall warf den Verantwortlichen Versagen und Täuschung mit Blick auf die Versäumnisse bei den ehemaligen Hausmülldeponien Morgenstern und Bornhausen vor.

Eine riesige Umweltkatastrophe

Doch der Reihe nach. Die ehemalige Deponie Morgenstern gilt schon jetzt als einer der größten Umweltskandale im Bereich des Harzes. Die bisherigen Altlastenerkundungen am Gesamtstandort Morgenstern haben ergeben, dass sich starke Belastungen im Grundwasser befinden. Obertägig ist das Betriebsgrundstück Morgenstern zudem durch die Altlast Florentz schwer belastet. Ein Gutachten der DEKRA aus dem Oktober dieses Jahres (der „Beobachter“ berichtete) kommt zu dem Ergebnis, dass innerhalb der Schachthalle ein Teilbereich des Bodens in einer Tiefe von zwei bis vier Metern unter den Fundamenten deutliche Belastungen durch organische Schadstoffe aufweist.
Um die Altlastenerkundung und Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie im kommenden Jahr finanzieren zu können, wird das Grundstück von den Kreiswirtschaftsbetrieben an den Landkreis Goslar übertragen. Der Kreistag stimmte diesem Beschlussvorschlag bei zwei Gegenstimmen zu.
Rund 2,62 Millionen Euro werden die Maßnahmen im Jahr 2014 kosten, die jedoch nur einen kleinen Teil der kompletten Deponie-Sanierung und Erkundung beinhalten. Und obwohl sich die Niedersächsischen Landesforsten als Grundeigentümer in einer Zusatzvereinbarung bereit erklärt haben, 1,5 Millionen Euro beizusteuern, ist die Grundstücksübertragung notwendig.
Die Kreiswirtschaftsbetriebe, so Schwenke de Wall, „müssten Insolvenz anmelden, würden sie mit der Finanzierung alleine gelassen.“ Eine Ansicht, die auch Landrat Thomas Brych teilt und noch um einen Punkt erweitert. „Der Landkreis hat in puncto Morgenstern eine klare Verantwortung“, sagt Brych, „mit der Grundstücksübertragung setzen wir nun ein klares öffentliches Zeichen, dass wir uns dieser Verantwortung auch bewusst sind.“
CDU-Mann Schwenke de Wall warf der früheren Leitung der Kreiswirtschaftsbetriebe vor „fahrlässig, überheblich und verantwortungslos“ gehandelt zu haben.
„Die Verantwortlichen“, so Schwenke de Wall weiter, „haben sich seit Mitte der 90er Jahre dagegen gewehrt, ja sogar dagegen geklagt, eine nach Deponierecht vorgeschriebene Abdeckung auf Morgenstern aufzubringen mit dem Ergebnis, dass Sickerwasser in einer Größenordnung angefallen sind, deren Aufarbeitung den Gebührenzahler zwölf bis 15 Millionen Euro gekostet haben.“

Es wurde vertuscht, getrickst und getäuscht

Das gleiche gelte auch für die Deponie in Bornhausen. „In Bornhausen hat es keine ordnungsgemäße Unterhaltung gegeben. Schacht-, Drainage und Beobachtungsbrunnen sind nicht ordnungsgemäß“, setzte Schwenke de Wall seinen Rundumschlag fort. Auf den ehemaligen Hausmülldeponien hätten zudem keine jährlichen Überprüfungen der Basisabdeckung, keine Wasserstandmessungen und chemische Analysen stattgefunden. „Das ist fast schon kriminell“, urteilte der CDU-Kreistagsabgeordnete.
Die im Jahr 2004 von den Sozialdemokraten beantragte Umwandlung der Kreiswirtschaftsbetriebe von einem Eigenbetrieb in eine Anstalt öffentlichen Rechts bezeichnete Schwenke de Wall sogar „als einen Ausflug in die Geheimniskrämerei und des Versagens“.
In seiner Generalabrechnung scheute Schwenke de Wall auch nicht davor zurück Verantwortliche für dieses Desaster beim Namen zu nennen. Neben einem früheren Landkreisdezernenten sieht Schwenke de Wall die Schuld für diese Misere noch bei einem ehemaligen Vorstand der Kreiswirtschaftsbetriebe und einem Ex-Werksleiter.
Die SPD konnte den Vorwürfen von Schwenke de Wall letztlich nur zustimmen. SPD-Fraktionschef Hans Metje schränkte aber ein, dass die damalige Zählgemeinschaft aus SPD und FDP „über viele Vorgänge gar nicht informiert worden sei.“ Eine frühere Frau aus dem Vorstand der Kreiswirtschaftsbetriebe nahm Metje zudem in Schutz. „Die habe im Nachhinein am meisten unter den Folgen gelitten.“ Entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen diese Vorstandsfrau und einen weiteren ehemaligen Mitarbeiter der KWB wurden inzwischen eingestellt. Ihnen wurde unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen vorgeworfen.
Welche Arbeiten bei den Deponien Morgenstern und Bornhausen im kommenden Jahr anfallen können Sie dem großen Infokasten entnehmen.

Info

Sanierungsarbeiten: Hausmülldeponien Bornhausen und Morgenstern

Hausmülldeponie Bornhausen

Die Arbeiten an der früheren Hausmülldeponie bei Bornhausen sind mit den Problemen, die am Standort Morgenstern vorherrschen, nicht zu vergleichen. Dennoch sind die in Bornhausen auszuführenden Arbeiten sehr aufwendig und damit auch sehr kostspielig. Die vorläufige Kostenschätzung aller Sanierungsmaßnahmen beläuft sich nach Angaben von Landkreis-Sprecher Dirk Lienkamp auf rund 9,2 Millionen Euro.
Seit Juli 2013 laufen am Standort Bornhausen die Bauarbeiten an dem zu sanierenden Sickerwasserschacht und die Erkundung des Drainagesystems. Eine Spezialfirma aus Baden Würtemberg mit Sitz in Karlsruhe ist vor Ort und nimmt die notwendigen Schritte vor.
Zur Demontage des alten Schachtes wurden eine so genannte Spritzbetongrube erstellt und die Segmente des Schachtes wurden sukzessive beseitigt. Dabei musste die Basisabdichtung (Tonschichten) freigelegt werden, die sich in einem guten Zustand in puncto Dichtheit befindet.
Die Erkundung des Drainagesystems ist noch nicht abgeschlossen. Sicher ist aber bereits, dass in Teilbereichen des Geländes Sanierungsarbeiten notwendig sind. Dazu ist noch eine Abstimmung mit der zuständigen Aufsichtsbehörde erforderlich.
Das Fundament des neuen Stahlbetonschachtes wurde vor Ort gegossen. Derzeit werden die letzten Schachtsegmente gesetzt. Die Spritzbetongrube wird im Zuge dessen wieder verfüllt. Die Bauarbeiten hierzu werden, sofern es die Wetterlage zulässt, voraussichtlich Ende Januar 2014 abgeschlossen sein.
Folgende Maßnahmen sind für die nächsten Jahre in Bornhausen geplant:
2014: Erkundung und Sanierung der Drainagen
2015: Planung der Oberflächenabdichtung
2016: Baumaßnahme Oberflächenabdichtung (Bauabschnitt 1)
2017: Baumaßnahme Oberflächenabdichtung (Bauabschnitt 2)


Hausmülldeponie Morgenstern (Maßnahmen 2014)

Erweitertes Monitoring
Grundwassersystemmodell
Sanierungsuntersuchung für die Quellensanierung sowie Beginn der Quellensanierung
Sanierung des Betriebsgrundstückes und Schachthalle (geplant sind Versiegelung des Schadens neben der Halle, Überprüfung des Zustandes der Bausubstanz der Halle, Umgang mit Belastungen im Schacht prüfen)
Weitere Tiefenbohrungen (nach gegenwärtigem Stand sind eine Zielbohrung auf die „Verbindungsstrecke“ und eine Bohrung in das Festgestein nördlich des Standortes angedacht. Beide Bohrungen sollen zu Grundwassermessstellen ausgebaut werden).
Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen werden auf rund 2,62 Millionen Euro geschätzt.