Der Weg für die Gelder aus Hannover ist frei

Die Ehrenmedaille des Landkreises Goslar wird seit 2000 verliehen. Am Montag erhielten zwölf Kreistagsmitglieder die Auszeichnunng. Aus Seesen wurde SPD-Kreistagsabgeordnete Renate Krause ausgezeichnet (rechts). (Foto: Strache)

Kreistag stimmt Unterzeichnung des Entschuldungsvertrages zu / Ehrenmedaille des Kreises für Renate Krause

Von Maximilian Strache, Goslar

Der Kreistag hat am Montag Landrat Stephan Manke grünes Licht für die Unterzeichnung eines Entschuldungsvertrages mit dem Land Niedersachsen gegeben. Das Vertragwerk zwischen dem Landkreis Goslar und dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport sieht vor, dass der Kreis eine Entschuldungshilfe von bis zu 75 Prozent der bis zum 31. Dezember 2009 angelaufenen Kassenkredite erhält. Dies würde einem Betrag von 64 Millionen Euro entsprechen.
Fließt die Entschuldungshilfe in voller Höhe würde dies dem finanziell gebeutelten Landkreis etwas Luft verschaffen. Der Kreis müsste dann lediglich den verbleibenden Kassenkreditbestand von 15 Millionen Euro selber abtragen.
Der Zukunftsvertrag des Landes Niedersachsen, auf dessen Grundlage der Entschuldungsvertrag ausgehandelt wurde, sieht vor, dass die Kommunen miteinander fusionieren oder beispielsweise eine Umwandlung von einer Samt- in eine Einheitsgemeinde vollziehen. Die Fusions- beziehungsweise Umwandlungsvorgänge sollen in erster Linie zur Reduzierung der Kosten auf Verwaltungsebene beitragen. Der Landkreis verpflichtet sich mit der Unterzeichnung des Vertrages zudem bis 2022 ausgeglichene Haushalte vorzulegen.
Alle Fraktionen des Kreistages stimmten dem Vertrag zu, warnten aber auch vor Gefahren. Henning Wehrmann von der Bürgerliste beispielsweise sieht die Problematik, dass der Vertrag von den kreisangehörigen Gemeinden geschultert werden müsse, da diese den Vertrag mit einer hohen Kreisumlage bezahlen müssten. Die Fraktion Die Linke Goslar teilte diese Meinung, fügte aber hinzu, dass die Kassenkredite nur auf einem derart hohen Niveau seien, weil Land und Bund den Kommunen in der Vergangenheit zu wenig Gelder für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zur Verfügung gestellt habe.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hans Metje, äußerte die Hoffnung, dass der Abschluss des Entschuldungsvertrages die wirtschaftliche Entwicklung fördern und eine mögliche Senkung der gegenwärtig hohen Kreisumlage ermögliche.
Mit der Unterzeichnung des Entschuldungsvertrages ist der Landkreis aber nicht von der Schließung von Fusionen freigestellt. So heißt es im Vertrag: „Der Landkreis Goslar wird eine Unterstützunng gemäß dem Zukunftsvertrag (teilweise Tilgung der Liquiditätskredite) einer künfitgen Fusion mit einer anderen Kommune nicht entgegenhalten und ist bereit, auch nach einer Entschuldungshilfe Fusionsverhandlungen mit benachbarten Kommunen zu führen.“
Im Raum standen bisher häufiger Fusionen mit der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Wolfenbüttel, denen bisher aber keine große Chancen einer Verwirklichung beigemessen wurden. Einen weiteren Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit, zwischen der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Goslar bestehen bereits Kooperationen, solle dies aber nicht hindern.
Ein Antrag von Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten sieht indes die Aufnahme eines Absatzes in den Entschuldungsvertrag vor, der Manke die Möglichkeit eröffnet eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osterode zu analysieren. Dem Antrag, der den Landrat beauftragt, in kürze Gespräche mit den Bürgermeistern der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Osterode zu führen, wurde einstimmig stattgegeben.
Diese Überlegung ist im Hinblick auf die Fusionsbestrebungen des Kreises Osterode mit Northeim und Göttingen verwunderlich. Laut einem von Verwaltungsrechtler Joachim Jens Hesse angefertigtem Gutachten, wird die „kleine“ Fusion befürwortet, da sich Teile der Bevölkerung des Landkreises eher dem Harz zugehörig fühlen. Deshalb ist, so die Begründung der Antragssteller, zu prüfen, ob der Übergang in den Landkreis Göttingen den Wünschen der Einwohner im Kreis Osterode entspricht. Deshalb soll jetzt eine Erweiterung des Landkreises Goslar um diejenigen Kommunen, deren Bestreben in Richtung „gemeinsamer Harzkreis“ gehen, ausgelotet werden.
Zum Ende der Kreistagssitzung konnten sich die Delegierten noch mit einem angenehmen Tagesordnungspunkt beschäftigen: die Verleihung der Ehrenmedaille des Landkreises Goslar an verdiente, langjährige Kreistagsmitglieder. Die Auszeichnung wird seit dem Jahr 2000 verliehen. Bisher haben 21 Personen die Medaille erhalten. Am Montag kamen zwölf weitere hinzu. Aus Seesen wurde die SPD-Kreistagsabgeordnete Renate Krause mit der Ehrenmedaille für ihr kommunalpolitisches Engagement geehrt. Krause ist seit dem 1. November 1996 Mitglied des Kreistages des Landkreises Goslar.