„Die Agentur für Arbeit muss in Goslar bleiben“

Der Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Goslar will die geplante Fusion mit Braunschweig verhindern. Eine vorläufige Beschlussvorlage wurde bereits erarbeitet. (Foto: Strache)

Bundesagentur plant Fusion mit Braunschweig / Verwaltungsausschuss bezieht klar Stellung

Von Maximilian Strache, Goslar/Seesen

Den jüngsten Reformvorhaben der Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Nürnberg wollen sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Arbeitsagentur Goslar nicht so einfach beugen. Da sind sich die Kommunal-, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter nach ihrer Sitzung einig.
Die Pläne aus Nürnberg sehen vor, dass die Goslarer Agentur mit Braunschweig fusioniert, mit der Folge, dass Goslar seine Eigenständigkeit verliert und nur noch als Geschäftsstelle von Braunschweig fungiert. Besondere Brisanz erfährt das Vorhaben, da es sich bei den Plänen nicht um eine Empfehlung handelt, sondern um eine konkrete Beschlussvorlage. Der Verwaltungsausschuss der Goslarer Agentur hat gestern seinerseits einen vorläufigen Beschluss ausgearbeitet, der die Vorteile des Verbleibs in der Eigenständigkeit gegenüber den Nürnbergern argumentieren soll. Die endgültige Beschlussfassung muss bis zum 23. August erfolgt sein. Mit einer Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit ist Mitte September zu rechnen.
Dabei bestreitet Thorsten Janßen, Vorsitzender des Verwaltungsausschusses und des Arbeitgeberverbandes (AGV), den bestehenden Reformbedarf nicht, weist aber darauf hin, dass eine Reform auch Sinn machen muss. „Wir brauchen keine Reform der Reform willen. Die Argumente für eine Fusion müssten schon wirklich einleuchten. Tun sie aber aus unser Sicht nicht“, so Janßen. Zwar wird in Nürnberg von einem milliardenschweren Einsparpotenzial auf Bundesebene gesprochen; für einzelne Regionen können jedoch keine konkreten Einschätzungen abgegeben werden. Doch an einer Entwicklung kommen auch die Goslarer nicht vorbei. Ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen führt zwangsläufig zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Dabei soll der drohende Jobabbau nicht direkt, sondern sozialverträglich erfolgen. „Frei werdende Stellen würden einfach nicht mehr besetzt“, so die Aussage.
Das Damoklesschwert kreist aber nicht nur über der Goslarer Agentur. Bundesweit soll die Zahl der Arbeitsagenturen von derzeit 176 auf 156 reduziert werden. In Niedersachsen stehen fünf Agenturen zur Debatte.
Landrat Stephan Manke ist von den Plänen aus der Lebkuchenstadt gar nicht begeistert. Manke ist sich zwar darüber im Klaren, dass Goslar der zweitkleinste Agenturbezirk in Niedersachsen ist, fragt aber, warum nicht mehrere kleine zur Stärkung gegenüber den großen zusammengelegt werden. Besonders ärgert sich der Landrat darüber, dass der Landkreis seinerzeit zur Stärkung des örtlichen Jobcenters auf die Möglichkeit einer Optionskommune und eine eigenständige Bearbeitung des SGB-II-Bereichs verzichtet hatte. Dieser Verzicht rührte aus dem Glauben, die Aussagen der Regionaldirektion aus Hannover seien nicht bloße Lippenbekenntnisse. Diese hatte nämlich in Aussicht gestellt, dass, wenn der Landkreis auf die beschriebenen Optionen verzichtet, der Standort langfristig erhalten bleibt.
Auch Jürgen Wolf, Chef der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen, machte seinem Unmut Luft. „Die Pläne der Bundesagentur sind ja nicht neu. Die bestehen schon seit mehreren Jahren. Deshalb ist es umso schlimmer, dass die ihre Pläne jetzt in der Sommerpause in aller Stille durchpeitschen wollen“, entrüstet sich Wolf.
Lothar Hanisch, Vorsitzender der DGB-Region Südniedersachsen, sieht in den BA-Plänen vor allem die Arbeitnehmer der Region in Bedrängnis. „Mit Blick auf die hiesige Arbeits- und Wirtschaftsregion mit ihren speziellen Anforderungen, wie der chemischen Industrie, dem Hotel- und Gaststättenbereich und den damit einhergehenden Herausforderungen, braucht es eine eigene Arbeitsagentur“, sagt Hanisch. Eine Sichtweise, der auch Kreisrätin Kathrin Weiher zustimmt: „Wenn alle Anträge zwar hier in Goslar noch ausgefüllt werden können, dann aber in Braunschweig bearbeitet werden, fehlt die persönliche Komponente zwischen Vermittler und Arbeitsuchenden. Die Arbeitslosen sind in Braunschweig dann wirklich nur noch eine Nummer.“
Ferner warnen die Mitglieder des Verwaltungsausschusses in ihrer vorläufigen Beschlussvorlage, dass neue Strukturen interne, also personelle und materielle, Ressourcen binden und auf Seiten der Mitarbeiter und der Kunden große Verunsicherungen hervorrufen. Deshalb ist es nach Ansicht der VA-Mitglieder ratsam, Veränderungen mit größeren Vorlaufzeiten und mehr Beteiligung an den Prozessen zu etablieren. Eine Forderung, die sich mit den Äußerungen des Kreishandwerkerchefs deckt.
Zusätzliches Öl wird durch die Angst der Goslarer ins Feuer gegossen, dass die Fusion mit Braunschweig ein weiteres Kapitel in punkto Behördensterben aufschlägt. Der Landkreis Goslar hat eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen bereits dadurch verloren, dass im Jahr 2000 der Bundesgrenzschutz und im Jahr 2010 die Bundeswehr als Standort aufgegeben worden sind. Deshalb die klare Forderung des Verwaltungsausschusses: „Bundesbehörden dürfen nicht völlig aus Goslar verschwinden. Die Agentur für Arbeit in Goslar muss erhalten werden.“