Die Liberalen favorisieren eine Großfusion

Für die FDP ist eine „Großfusion“ die richtige Lösung, die zunächst mit der Verschmelzung von Lutter und Seesen eingeleitet wird.

FDP-Ortsverbände aus Seesen, Langelsheim und Lutter treffen sich zu Gesprächen

Um neuen Schwung in die augenscheinlich festgefahrene Fusionsdebatte zwischen den Städten Langelsheim, Seesen, der Gemeinde Liebenburg sowie der Samtgemeinde Lutter zu bringen, haben sich in der vergangenen Woche Vertreter der FDP-Ortsverbände aus Lutter, Langelsheim und Seesen an einen Tisch gesetzt, um sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen.
Ergebnis der Gespräche ist ein klares Bekenntnis zu einer Großfusion. Nach Auffassung der Liberalen wäre eine Verschmelzung von Seesen, Langelsheim, Liebenburg und der Samtgemeinde Lutter die beste Lösung. Dieses Gebilde würde mit rund 43.000 Einwohnern auch ein gutes Gegengewicht zur Stadt Goslar bilden und könnte der Region für die Zukunft mehr Gehör verschaffen.
„Die Liberalen“, so formulierte es Matthias Lüttge (Ortsvorsitzender der FDP-Lutter) im Gespräch mit dem „Beobachter“, „sind sich aber im Klaren darüber, dass die Umsetzung einer „großen Lösung“ zurzeit an den politischen Verhältnissen in den Räten scheitern wird.“ Deshalb schlagen die FDP-Vertreter Reimar Mahn, Andreas Oberbeck (beide Seesen), Uwe Ehli (Langelsheim) und Matthias Lüttge (Lutter) eine „Stufenlösung“ vor.
Diese sieht vor, in einem ersten Schritt die Fusion der Stadt Seesen und der Samtgemeinde Lutter als zwingendes Ziel anzusehen, das bis zur Kommunalwahl im kommenden Jahr realisiert sein sollte. Lutter und Seesen, so die Vorstellungen der FDP-Politiker, müssten bei einer Fusion eine Einheitsgemeinde bilden, da zum einen der Verwaltungsaufwand für eine Samtgemeinde zu groß sei, und zum anderen das Verhältnis der Einwohnerzahlen der Samtgemeinde Lutter zu Seesen und im Vergleich zum Seesener Ortsteil Rhüden ein anderes Gebilde nicht zulässt.
Die bisherigen Hemmschwellen einer Fusion seien laut FDP einvernehmlich zu lösen. Unter anderem sprechen sich die Liberalen dafür aus, Themen wie Straßenausbaubeitragssatzung oder den Verbleib der Samtgemeinde Lutter im Wasserverband Peine nicht als Ausschlusskriterien zu begreifen, sondern diese Themen in einem nach vollzogener Fusion langfristigen Prozess zu klären.
Der Zusammenschluss von Lutter und Seesen mit gleichzeitiger Bildung einer Einheitsgemeinde, so die FDP-Vertreter weiter, ist einer Fusion zwischen Langelsheim und Lutter vorzuziehen, da Seesen sonst am Rand des Landkreises Goslar isoliert wäre, und somit mögliche Fusionspartner auf dem Gebiet benachbarter Landkreise liegen würden.
Als zweiten Schritt zur Kommunalwahl 2021 schwebt Lüttge und seinen Parteifreunden die Vergrößerung der Einheitsgemeinde (Seesen-Lutter) um die Partner Langelsheim und Liebenburg vor. „Zudem, gibt Lüttge zu Bedenken“, dass nach den Landtagswahlen in Niedersachsen im Jahr 2018 bei einer stabilen Regierungsmehrheit eine Gemeindereform zu erwarten ist, die vermutlich eine Mindestgröße von Städten und Gemeinden für eine Verwaltungseinheit von 10.000 Einwohnern vorsieht.“ Von ihrem nun erfolgten Vorstoß versprechen sich die FDP-Ortsverbände auch einen Impuls, den die Ortsverbände anderer Parteien aufnehmen. „Wir haben den Eindruck, dass die Ortsverbände von CDU und SPD bisher keine kommunal übergreifende Kommunikation aufgenommen haben. Deshalb fordern wir die Parteien auf, unserem Beispiel zu folgen, und sich untereinander über die weitere Vorgehensweise abzustimmen.“
Ferner macht Lüttge mit Blick auf die Samtgemeinde Lutter aufmerksam, dass bei einem Scheitern der aktuellen Fusionsgespräche, die Lage der Samtgemeinde überdacht werden müsse. „Dann“, so Lüttge, „dürften die von einem parteilosen Ratsmitglied (Anm. d. Red. gemeint ist Karl-Hermann Falkenberg) wiederholt im Samtgemeinderat vorgebrachten Argumente und Anträge, die eine Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde fordern, nicht mehr weiter ignoriert werden.“