„Direkt in den Kommunen investieren!“

Diskutierten das Entwurfspapier zur „Regionalen Handlungsstrategie Braunschweig“ (von links): Bürgermeister der Stadt Bad Harzburg, Ralf Abrahms, Oberbürgermeister der Stadt Goslar, Dr. Oliver Junk, Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Oberharz, Walter Lampe, und Bürgermeister der Stadt Seesen, Erik Homann. (Foto: Stadt Goslar)

Mittelzentraler Verbund im Landkreis Goslar diskutiert Entwurfspapier „Regionale Handlungsstrategie“

Das vom Amt für regionale Landesentwicklung in Braunschweig veröffentlichte Entwurfspapier zur „Regionalen Handlungsstrategie Braunschweig“ wurde jetzt im Kreise der Hauptverwaltungsbeamten der Region Süd-Ost-Niedersachsen diskutiert.

Das vorgestellte Entwurfsprogramm wird dabei ausdrücklich begrüßt, da die Region Süd-Ost-Niedersachsen zusätzliche Unterstützung benötigt. Die Beteiligten stellen insbesondere die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten, Matthias Wunderling-Weilbier, heraus.
Um das Papier ganzheitlich aufzustellen und die besonderen regionalen Aspekte zu berücksichtigen, waren die Kommunen um eigene Einschätzungen gebeten worden.
Für den mittelzentralen Verbund finden sich derzeit noch nicht alle Zukunftsfragen im Papier wieder. Insbesondere zu den Themen Welterbe, Mobilität, ÖPNV, Energetische Sanierung und Quartiersentwicklung sehen die Beteiligten Handlungsbedarf und bitten um Nachbesserung.
Die Sorge bleibt, dass die im Harzraum zweifelsohne vorhandenen Potenziale durch eine nicht ausgewogene Gewichtung und Ausrichtung künftiger Förderprogramme nicht ausreichend gehoben werden können.
Zur Mobilisierung aller vorhandenen Potenziale braucht es künftig, nach gemeinsamer Überzeugung der Anwesenden, wieder mehr direkte Investitionen der Kommunen. Hierzu gehört aus ihrer Sicht auch eine dauerhafte Neuausrichtung der Kreisumlage. Die positiven Signale des Landkreises zu einer angedachten kurzfristigen Absenkung dürfen hierbei nur ein erster Schritt sein.
Die vier Mittelzentren Bad Harzburg (14,10 Prozent), Samtgemeinde Oberharz (10,56 Prozent), Seesen (13,90 Prozent) und Goslar (40,81 Prozent) schultern mit fast 80 Prozent der gesamten Kreisumlage im Landkreis Goslar den Hauptteil der Kreisfinanzierung.
Zeitgleich sind es gerade die genannten Kommunen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um zukunftsfähige Haushalte aufzustellen. Wie es aus den Reihen der Hauptverwaltungsbeamten hieß, sollte sich nach Abschluss der Zukunftsverträge nicht der Landkreis schneller und auf Kosten der kreisangehörigen Kommunen entschulden. Diese müsse im Gleichklang erfolgen und allen Akteuren die nötige Luft verschaffen.
Die ordentlichen Ergebnisse des Landkreises weisen für die Jahre 2011 bis 2013 Gesamtüberschüsse von fast 15 Millionen Euro aus. Diese Zahlen gelte es künftig noch deutlicher zu kommunizieren und im Kreise der Hauptverwaltungsbeamten zu diskutieren, um den Gleichklang der Entschuldung zu garantieren. Dazu Seesens Bürgermeister Erik Homann: „Wenn der Landkreis Überschüsse erwirtschaftet, sollte er die Kommunen, die ihn finanzieren, an diesen Überschüssen durch Senkung der Kreisumlage auch teilhaben lassen“. Dabei gelte das Motto: „In guten wie in schlechten Zeiten“. Vom „Südniedersachsenplan“ wünsche er sich konkrete, handhabbare Förderprojekte wie beispielsweise Geld für den Abriss von sogenannten „Schrottimmobilien“. „Das ist umsetzbar, entspricht unserer demografischen Entwicklung und schafft Raum für neue zukunftsträchtige Entwicklungen im Harz“, so Erik Homann.
Für Ralf Abrahms, Bürgermeister der Stadt Bad Harzburg, ist eine Senkung der Kreisumlage nur in 2015 wenig sinnvoll. Sie könne nur ohnehin eintretende Kosten- und Tarifsteigerungen abmildern. „Eine Verstetigung der Kreisfinanzpolitik auch für die Folgejahre würde wesentlich mehr Planungssicherheit bedeuten. Bad Harzburg selbst arbeitet bereits an einem Doppelhaushalt auch für 2016“, sagte Abrahms
„Die Potenziale unserer Region erkennen und heben, eine grundsätzliche Neuausrichtung der Förderpolitik und eine klare Fokussierung auf Zukunftsthemen, dass ist der Dreiklang den Süd-Ost-Niedersachsen jetzt benötigt“, brachte es Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk auf den Punkt. In Zukunft müsse es gelingen, dass der Landkreis in der ersten Jahreshälfte des Folgejahres vorläufige Jahresergebnisse vorlegt und transparent darstellt, damit Korrekturen der Kreisumlage – zum Wohle der gesamten Region – möglich seien.