Flüchtlinge dürfen in Hahnenklee bleiben

Die Flüchtlinge, die seit Montag im ehemaligen Ramada Hotel „Vier Jahreszeiten“ untergebracht sind, dürfen bleiben.

Hotelbetreiber und Wohnungseigentümer finden Kompromiss / Götz kritisiert Landesregierung

Die rund 300 Flüchtlinge, die seit Montag vergangener Woche im ehemaligen Ramada Hotel „Vier Jahreszeiten“ in Hahnenklee untergebracht sind, dürfen auch über den heutigen Tag hinaus bleiben. Das ist das Ergebnis von langwierigen Gesprächen zwischen dem Hotelbetreiber, der „H-Hotels AG“ aus Bad Arolsen, und einigen Wohnungseigentümern, die erst am späten Freitagabend endeten. Aus den Verhandlungen war lediglich die knappe Aussage zu vernehmen, dass die Flüchtlinge bleiben dürfen. Wie die Streitparteien zu dieser Einigung gelangten, blieb offen. Die einstweilige Verfügung bleibt jedoch bestehen. Dem Vernehmen nach erhält der Betreiber lediglich eine Frist, um für die Flüchtlinge eine anderen Unterkunft zu suchen. Heute Nachmittag will die „H-Hotels AG“ informieren.
Zur Erinnerung: Bereits kurz nach dem Einzug der Flüchtlinge am vergangenen Montag hatten zwei Wohnungseigentümer beim Amtsgericht Goslar eine einstweilige Verfügung erwirkt, die die Unterbringung von Flüchtlingen in dem ehemaligen Hotel untersagt. Demnach hätten die rund 300 Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan bereits noch am Tag ihrer Ankunft das Hotel in bester Kurortlage wieder verlassen müssen. Was folgte war eine Woche geprägt von immer neuen Krisengesprächen und der bangen Frage: „Dürfen die Flüchtlinge in Hahnenklee bleiben?“
Das Ramada Hotel „Vier Jahreszeiten“ wird vom Land Niedersachsen als eine Erweiterte Erstaufnahmeeinrichtung für das hoffnungslos überfüllte Erstaufnahmelager in Friedland betrieben. Das Land muss ob der enormen Flüchtlingsankünfte schnelle Lösungen finden um die Flüchtlinge zumindest für eine Übergangszeit unterbringen und versorgen zu können. Im Landkreis Goslar gilt das Prinzip der dezentralen Unterbringung, heißt: die Flüchtlinge sollen nicht in Massenunterkünfte gepfercht werden, sondern schnellstmöglich ihre eigenen vier Wände beziehen. Die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung versprechen sich von dieser Vorgehensweise eine schnellere und reibungslosere Integration, da die Menschen von Beginn an ihres Aufenthaltes mit Einheimischen in Berührung kommen.
Aufgrund des großen Flüchtlingsandrangs sind die Länder jedoch gezwungen immer häufiger unkonventionelle Wege bei der Unterbringung der Asylsuchenden zu gehen. Sporthallen, Kasernen und wie jüngst in Niedersachsen geschehen auch die Feuerwehrschulen in Peine und Loy für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Eine Entscheidung, die übrigens beim CDU-Landtagsabgeordneten Rudolf Götz auf wenig Verständnis stößt. In einer Pressemitteilung kritisiert Christdemokrat Götz die Entscheidung von Innenminister Pistorius, den Lehrbetrieb der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) auf unbestimmte Zeit einzustellen, um an den Standorten Celle und Loy Flüchtlinge unterzubringen. „Jetzt trifft das Missmanagement der rot-grünen Landesregierung bei der Suche von Flüchtlingsunterkünften ausgerechnet die Menschen, die bereits seit Wochen ehrenamtlich im Einsatz sind und genau diese Unterkünfte einrichten, dort den Brandschutz übernehmen oder Zelte und Feldbetten zur Verfügung stellen“, sagt der Abgeordnete. „Es ist nicht akzeptabel, dass Rot-Grün die Flüchtlingsunterbringung auf dem Rücken der Feuerwehrleute vollzieht, die bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms und für die Sicherheit der Bevölkerung eine unverzichtbare Hilfe sind. Der Innenminister muss schnellstmöglich dafür sorgen, dass der Lehrgangsbetrieb an der NABK wieder aufgenommen wird.“