„Irritationen? Es gibt keine Irritationen!“

Beim Pressegespräch am Donnerstagmittag waren Landrat Thomas Brych (rechts) und Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk bemüht Eintracht zu demonstrieren. So ganz konnte man sich aber nicht dem Eindruck erwehren, dass die beiden angespannt waren.

Aufnahme von mehr Flüchtlingen dürfte Region vor Probleme stellen / Goslar Modell als „Blaupause“ für Niedersachsen

Mit seinem Vorschlag mehr Flüchtlinge im Landkreis Goslar aufzunehmen sorgte Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk für ein gewaltiges Medienecho. Landauf landab berichteten Zeitungen, Nachrichtenagenturen und Fernsehsender über den Vorstoß des Goslarer Verwaltungschefs.

Nun, rund zwei Wochen nach seiner viel beachteten Rede zum Auftakt der neuen Diskussionsplattform „Der Berg ruft - Zukunft fördern“ im Weltkulturerbe Rammelsberg, wurde sein Vorschlag bereits vielfach diskutiert, interpretiert und kritisiert. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde zuletzt deutlich, dass der Rahmen für die Umsetzung seiner Idee recht eng gesteckt und der Weg mit zahlreichen Fallstricken übersät ist.
Zunächst waren die Reaktionen jedoch überwiegend positiv. In der Kreisstadt Goslar lobten die Bürger den Vorschlag ihres Verwaltungschefs. Doch je länger die Debatte andauerte, desto mehr Kritik wurde laut. So beispielsweise von Landrat Thomas Brych, der in einer Pressemitteilung aus seinem Haus sagte, dass Dr. Junk mit seinem „eifrigen Aktionismus eine Grenze überschritten hat“. Zeitweilig konnten Aussenstehende sogar den Eindruck gewinnen, als ob zwischen den Verwaltungsetagen von Stadt und Landkreis eine Eiszeit auszubrechen drohe, die wenig Nutzbringendes zu dem weiteren Prozess hätte beisteuern können.
Nun scheint es zumindest so, als hätten sich die Wogen zwischen Dr. Junk und Landrat Brych ein wenig geglättet. Grundlage dafür bot ein gemeinsames Gespräch am Donnerstagmorgen mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (der „Beobachter“ berichtete).
In einem anschließenden Pressegespräch im Goslarer Kreishaus betonten beide, dass die Unterredung mit dem Minister sehr „konstruktiv“ gewesen sei und man in den wichtigen Punkten der weiteren Vorgehensweise Einigkeit erzielt habe. So ganz glaubwürdig wirkte die Demonstration der neu gewonnenen Eintracht zwischen Landrat und Oberbürgermeister dann aber letztlich doch nicht. Goslars Oberbürgermeister machte einen angespannten und dünnhäutigen Eindruck. Landrat Brych erläuterte zwar in gewohnter Ruhe und Sachlichkeit die Inhalte des morgendlichen Gesprächs mit dem Minister, doch war auch ihm eine gewisse Anspannung anzumerken.
Auf die Frage eines Journalisten an Dr. Junk, ob seine Vorgehensweise, ohne vorherige Abstimmung mit einem solch sensiblen Thema an die Öffentlichkeit zu gehen, klug gewesen sei, antwortete der Oberbürgermeister, dass er nicht erst alles „endabstimmen“ lassen wolle, bevor er sich zu Wort meldet: „Meine Intention war es, diese Ideenwerktstatt (Anm. d. Red. gemeint ist die Veranstaltung „Der Berg ruft“) zu nutzen, um eine Diskussion in Gang zu bringen, die dann im Diskurs entwickelt wird.“ Von „Irritationen“ wollte Dr. Junk nichts wissen: „Irritationen? Es gibt keine Irritationen!“ Landrat Brych betonte hingegen nochmals deutlich, dass er „nicht ohne Grund so reagiert hat“.
Nichtsdestotrotz soll an dem Vorstoß von Dr. Oliver Junk in seinen Grundzügen festgehalten werden. Goslars Verwaltungschef sieht sich nach dem Gespräch im Niedersächsischen Innenministerium deshalb auch dahingehend bestätigt, dass das nun zu entwickelnde Modell künftig „als Blaupause“ für andere Kommunen in Niedersachsen dienen könne. Dazu Dr. Junk: „Das ist ein Beweis, dass nicht alles falsch sein kann, was ich gesagt habe.“
In den nächsten Wochen soll im engen Schulterschluss zwischen Landkreis und Stadt und unter Einbeziehung der politischen Gremien ein Konzept entwickelt werden, wie im Kreisgebiet mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können, ohne das eine Veränderung des Verteilungsschlüssels notwendig wird. Letzterem hatte Minister Pistorius am Donnerstagmorgen eine klare Absage erteilt.
Landrat Brych unterstrich derweil, dass der Landkreis im kommenden Jahr mit bis zu 600 Flüchtlingen rechnen müsse, eine Zahl, die eine große Herausforderung bedeutet. Aus diesem Grund müssten auch zunächst einmal zielgerichtete Strukturen geschaffen werden, die eine reibungslose Integration ermöglichen. Mit der Bereitstellung von dezentralen Unterkünften sei es laut Brych nämlich nicht getan: „Integration beginnt zwar mit der Unterbringung, danach müssen aber noch viele weitere Schritte folgen, damit wir den Bedürfnissen der Hilfesuchenden gerecht werden können.“
Einen ersten Schritt in diese Richtung habe der Landkreis bereits mit der Einrichtung der Leitstelle für Migration und Teilhabe erledigt. Nun gelte es „ein lokales Handlungskonzept unter breiter Beteiligung zu erstellen“, so der Landrat.
Massenunterkünften erteilte Thomas Brych übrigens eine klare Absage, und auch Dr. Junk betonte, dass von „Massenunterkünften nie die Rede gewesen sei“. In seiner Rede im Rammelsberg hätte er von von Pensionen und kleinen Hotels gesprochen, und er hätte auch nie behauptet, dass Goslar mit der vermehrten Unterbringung von Flüchtlingen sein „Demografieproblem lösen könne“. „Mein Thema ist es nicht gewesen, wie ich es zu RTL ins Nachtjournal schaffe, sondern wie ich einen positiven Prozess ins Leben rufen kann“, so Dr. Junk in Anspielung auf die Berichterstattung des Kölner Privatsenders, der in Goslars Ortsteil Hahnenklee leerstehende Hotelbetriebe abgefilmt hatte. Eines ist Junk aber weiterhin sehr wichtig. „Wir müssen Flüchtlinge nicht als Last, sondern auch als Chance erkennen“.
Nun bleibt es also weiterhin spannend wie sich dieser Prozess weiter entwickeln wird. Zunächst stehen Gespräche mit Göttingen auf dem Programm, in denen abgeklärt werden soll, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit grundsätzlich bestehen.