Keine Angst vor der Großen Koalition

Sigmar Gabriel wirbt in Goslar für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Dort versprach er, dass die SPD ihre Identität nie wieder verraten werde.
 
Zahlreiche Genossen wohnte der Veranstaltung im Lindenhof bei. Eine Spaltung der Partei wie nach Schröders Agenda-Reformen darf sich nicht wiederholen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel macht auf seiner Werbetour Halt in Goslar / Schulterschluss mit den Gewerkschaften

Die Bundestagswahl liegt zwar schon mehr als zwei Monate zurück, doch die SPD-Führungsmannschaft um Parteichef Sigmar Gabriel ist immer noch im Wahlkampfmodus.

Dieses Mal nicht um die Stimmen der Bürger für sich zu gewinnen, sondern die der eigenen Parteimitglieder. Die SPD-Granden wollen ihre Basis von der Großen Koalition überzeugen, damit sie bei der Mitgliederbefragung nächste Woche ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen.
Sigmar Gabriel machte auf seiner SPD-Werbetour, die in Parteikreisen den offiziellen Namen Regionalkonferenzen trägt, am Mittwochabend im Goslarer Lindenhof Station, um den Mitgliedern des hiesigen Unterbezirks die Angst vor einer Großen Koalition zu nehmen.
In seiner rund halbstündigen Rede wurde schnell deutlich, dass die Politik ein äußerst wankelmütiges Geschäft ist. Ein politischer Gegner, der im Wahlkampf noch mit allen Mitteln bekämpft wurde, kann da schnell zum Partner werden. Und eine Partei, hier die SPD, die bei den Wahlen ein durchaus ernüchterndes Ergebnis eingefahren hat, ist auf einmal die gestaltende Kraft bei der Bildung der nächsten Bundesregierung.
Das neue sozialdemokratische Selbstbewusstsein brachte Unterbezirksvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch auch sogleich in ihrer Begrüßung zum Ausdruck, indem sie einen Satz von FDP-Erneuerer Christian Lindner zitierte, der sinngemäß sagte: „So viel Sozialdemokratie gab es in einem Koalitionsvertrag noch nie.“ Das Emmerich-Kopatsch dabei die Kritik Lindners an den Plänen der designierten Großen Koalition unter den Tisch fallen ließ, versteht sich in diesem Zusammenhang von selbst. Es wird eben nur das zitiert, was einem auch in den Kram passt.
Sigmar Gabriel nahm diese Vorlage der Unterbezirksvorsitzenden dennoch dankbar auf und erklärte, dass „dieser Koalitionsvertrag das schönste Geburtstagsgeschenk ist, dass man der SPD zum 150. Parteijubiläum machen konnte.“ Natürlich müssen Sigmar Gabriel und seine Mitstreiter die Parteibasis von den mit CDU und CSU gefassten Plänen überzeugen. Aber gleich von einem „Geburtstagsgeschenk“ zu sprechen gehört dann wohl eher in die Kategorie „schnöde Wahlkampfrhetorik“.
Dennoch, die ausgehandelten Kompromisse zwischen SPD und Christdemokraten tragen durchaus eine sehr sozialdemokratische Handschrift: Mindestlohn, Korrektur der Rente mit 67, Stärkung der Gewerkschaften, Mütterrente, Mietpreisbremse, Doppelte Staatsbürgerschaft, Finanzpakete für die Bildung und finanzielle Entlastung für die Städte und Gemeinden. Gabriel beschreibt die Essens dieses Regierungsprogramms deshalb auch mit dem Satz „das ist endlich wieder Politik, die etwas mit dem Alltag der Menschen zu tun hat“; wofür er im Lindenhof seinen ersten Applaus erntete.
Gabriel war an diesem Abend aber vor allem angetreten um den Genossen die Angst vor dem Schreckgespenst „Große Koalition“ zu nehmen. Dabei räumte er zwar ein, dass die Erinnerungen an die letzte Große Koalition bei vielen SPD-Mitgliedern immer noch Magenbeschwerden hervorrufen, dies aber vor allem daran läge, dass die Spaltung der SPD in dieser Zeit sehr tief gewesen sei. Als Auslöser für die innere Zerrissenheit führte Gabriel die Agenda-Reformen unter Gerhard Schröder an, mit der die SPD ihre Identität verraten habe. „So etwas“, so Gabriel, „werde nie wieder geschehen.“ „Das Regieren ist nämlich nicht so schön, dass es sich lohnt gegen die eigene Partei zu entscheiden.“ Auch dafür erntete der Parteichef Applaus und zustimmendes Gemurmel.
Die Nähe zu den Gewerkschaften beschreibt Gabriel als essentiell. Ohne die Zustimmung der Gewerkschaften wird es den Sozialdemokraten in Zukunft nicht möglich sein, Wahlen erfolgreich zu gestalten. Deshalb wurde auch der Schulterschluss mit den Gewerkschaften hergestellt, und Sigmar Gabriel sagte im Lindehof: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag ohne die Zustimmung der Gewerkschaften unterschreiben.“
Ein klares Bekenntnis zu den Wurzeln der Arbeiterpartei mit dem Gabriel das Selbstverständnis der Sozialdemokraten wieder heraufbeschwören möchte. Er räumte aber auch ein, „dass es die SPD in dieser Regierung nicht einfach haben wird, Regieren aber sowieso nicht einfach ist.“
Die Stimmung unter den Goslarer Genossen wirkte an diesem Abend durchwachsen. Auch hier sitzen die Erinnerungen an die Große Koalition noch tief. Dennoch wirkte es, als würden sich die Sozialdemokraten miteinem neuen Regierungsbündnis mit der CDU/CSU unter Führung von Angela Merkel anfreunden können.