Landkreis kann Auflagen knapp erfüllen

Ein knapper Überschuss reicht aus, damit der Landkreis Goslar die Auflagen aus dem Zukunftsvertrag erfüllen kann. Möglich macht dies eine Sonderregelung, die auch die positive Prognose für die kommenden Haushaltsjahre berücksichtigt.

Kreistag verabschiedet Haushalt für das Jahr 2015 mehrheitlich / Zahlreiche Mehrbelastungen aufgeführt

Rund zwei Stunden Sitzungszeit waren am Montagnachmittag bereits vergangen, als Landrat Thomas Brych zur zweiten Haushaltsansprache seiner bisherigen Amtszeit im Kreistag ansetzen konnte.

Die Rede bezeichnete er aber dennoch als Premiere, da 2014 das erste Jahr war, in dem er den Haushalt vollständig mitzuverantworten hatte.
Seine Ausführungen nutzte Brych dann nicht nur, um das Zahlenwerk des Haushaltsplanes für 2015 in groben Zügen zu skizzieren und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen, sondern auch, um das abgelaufene Jahr im Schnelldurchlauf zu reflektieren.
Dabei streifte Brych die, wie er sie nannte, „Big Points“. Zu denen zählte der Landrat unter anderem Gespräche über mögliche Kommunalfusionen, den Vorstoß von Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk – der eine erhöhte Aufnahme von Flüchtlingen ins Spiel gebracht hatte, der Umwandlung der Kreiswirtschaftsbetriebe in einen Eigenbetrieb, die Übernahme der Schulträgerschaft von der Stadt Goslar, den Ausbau der Breitbandversorgung sowie die Entwicklung von Tourismus und Wirtschaft.
Mit Blick auf den inzwischen vielfältig besprochenen Vorstoß von Oberbürgermeister Dr. Junk blieb der Landrat seiner Auffassung treu, indem er erneut betonte, dass Oberbürgermeister Dr. Junk mit seinem Vorschlag seine Zuständigkeiten überschritten hätte. Welche konkreten Auswirkungen der Vorstoß des Oberbürgermeisters bisher gehabt hätte, machte der Landrat mit ein paar Zahlen deutlich: „Die Ausländerbehörde des Landkreises hatte allein in der vergangenen Woche Kontakt zu rund 150 Personen, die irrtümlich davon ausgingen, dass sie ohne großen bürokratischen Aufwand zu uns kommen, hier leben und arbeiten können. Viele kommen mit großen Erwartungen und gehen mit großer Enttäuschung – das ist vermeidbar.“
Brych machte aber auch nochmals deutlich, dass er grundsätzlich nichts gegen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen als vorgesehen habe. Um dies zu bewerkstelligen müssten aber zunächst die bereits zugewiesenen Menschen vernünftig untergebracht werden. In diesem Jahr kann der Landkreis mit rund 700 Menschen rechnen. Im letzten Quartal des Vorjahres war noch von 500 Flüchtlingen die Rede. Es zeigt sich also, dass der Landkreis schon jetzt vor großen Herausforderungen steht was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft.
Bezugnehmend auf die finanzielle Entwicklung erklärte der Verwaltungschef, dass der minimale Überschuss von 60.000 Euro im Haushalt ausreiche, um die Auflagen aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen zu erfüllen. Im ersten Planentwurf waren die Finanzexperten noch von einem Überschuss von 1,779 Millionen Euro ausgegangen. Dieser schrumpfte in der Folge aber deutlich zusammen. Die aus dem Zukunftsvertrag resultierenden Auflagen könnten aber nur erfüllt werden, weil eine Sonderregelung auch die zu erwartende positive Entwicklung in den kommenden Haushaltsjahren berücksichtige.
Umfassend ging Landrat Brych dann auf die Mehrbelastungen ein, die der Landkreis stemmen muss. Der größte Posten dabei sind knapp 1,5 Millionen Euro Mehrbelastungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. Zudem bekommt der Landkreis rund 982.000 Euro weniger aus den Schlüsselzuweisungen des Landes. Für zwei neue Stellen im Bereich der Trinkwasserüberweisung wurde im Haushalt ein Mehraufwand von 136.000 Euro berücksichtigt.
Zusätzlich wird auch die Unterstützung der Kreismusikschule die Finanzen des Haushalts belasten. Bereits im Verlauf der Sitzung hatten sich die Kreistagsabgeordneten für eine Erhöhung der Zuwendungen um 82.000 Euro auf insgesamt 415.800 Euro ausgesprochen. Die Musikschule wird dadurch vor dem Aus gerettet. Die Erhöhung der Zuwendungen gilt jedoch zunächst nur für das Jahr 2015. Künftig soll ein Zuwendungsvertrag den Erhalt der Einrichtung sicherstellen. Dieser Vertrag wird aktuell von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet, und ist laut Aussage von Thomas Brych bereits zu zwei Dritteln fertiggestellt.
Die anschließende Debatte brachte eigentlich keine neuen Erkenntnisse. Vielmehr war es der übliche politische Schlagabtausch ohne nennenswerte Ausschläge. Einem Thema, und zwar der Kreisumlage, widmeten die Kreistagsabgeordneten der verschiedenen Fraktionen aber dann dennoch ein wenig mehr Aufmerksamkeit. So erklärte beispielsweise Bernd Rotzek von der CDU-Fraktion, dass die Kreisumlage auch um drei anstatt nur um zwei Punkte hätte gesenkt werden können. Dieser Vorschlag stieß bei den anderen politischen Fraktionen aber nicht auf Zustimmung.
Letztlich zeigten sich alle politischen Lager mit dem Haushalt zufrieden. Die Abstimmung verlief mehrheitlich.