Nebentätigkeiten: Gutachter bestätigt Rechtsauffassung

Landrat Thomas Brych ließ seine Nebentätigkeiten prüfen. (Foto: Landkreis)

Das vom Kreistag in seiner Sitzung vom 13. Juni geforderte Gutachten zur Überprüfung der Nebentätigkeiten und Funktionen des Landrates liegt inzwischen vor und kommt zu dem Schluss, dass es an der Einschätzung der Verwaltung in der unterbreiteten Beschlussvorlage rechtlich nichts zu beanstanden gibt.

Der beauftragte Gutachter Christian Büschen, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig, zieht das Fazit: „Insgesamt und abschließend wird festgestellt, dass die vorgenommene tatsächliche und rechtliche Einordnung der Tätigkeiten und Funktionen des Landrates unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsquellen sowie der Rechtsprechung mit zutreffenden Begründungen erfolgt ist. Soweit bei den Zuordnungen ein Ermessensspielraum besteht, ist dieser fehlerfrei ausgeübt worden.“
Erste Kreisrätin Regine Körner sieht durch das Gutachten auch die Arbeit der Kreisverwaltung bestätigt: „Landrat Thomas Brych hatte die Verwaltung von Beginn an um restriktive Prüfung seiner Nebentätigkeiten und Funktionen gebeten. Das Gutachten bestätigt jetzt, dass diese Vorgehensweise richtig war und keinerlei rechtliche Verstöße vorliegen. Das beamtenrechtliche Nebentätigkeitsrecht wurde von der Verwaltung und vom Landrat stets korrekt ausgelegt und umgesetzt.“
Die gutachtliche Stellungnahme stellt weiter fest, dass die in der Öffentlichkeit kursierende Zahl von 36 Nebentätigkeiten nicht zutrifft. Bei den 36 aufgelisteten Funktionen, die sich auch in der Beschlussvorlage des Kreistages wiederfinden, handelt es sich lediglich bei 14 um Nebentätigkeiten. Elf davon sind derart einzustufen, dass sie eine Ablieferungspflicht auslösen, sofern die Vergütungen einen jährlichen Festbetrag überschreiten. Die verbleibenden drei Nebentätigkeiten werden unentgeltlich ausgeübt.
Bei 16 Funktionen handelt es sich um Aufgaben, die den Pflichtaufgaben des Landrates zuzuordnen sind. Für diese Ämter besteht von vornherein kein Vergütungsanspruch. Insofern spreche die Verwaltung in ihrer Vorlage zurecht von „Nebentätigkeiten und Funktionen“. Die weiteren sechs Funktionen werden als öffentliche Ehrenämter eingestuft, bei denen trotz möglicher Einnahmen keine Ablieferungspflicht besteht. In der öffentlichen Erörterung sind diese unterschiedlichen Sachverhalte fälschlicherweise alle in den Zusammenhang mit Nebentätigkeiten gerückt worden. bo