Neuer Landrat wird im Juni gewählt

Goslars ehemaliger Landrat Stephan Manke war mit seiner Ehefrau und seinen beiden Töchtern zur Verabschiedung in den Kreistag gekommen.

Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken setzten sich am Montag im Kreistag mit ihrer Forderung durch

Die Bürger im Landkreis Goslar müssen bereits am 2. Juni wieder den Gang zur Wahlurne antreten. Dann soll der Nachfolger vom ehemaligen Landrat Stephan Manke gewählt werden, der am 19. Februar als Staatssekretär ins Niedersächsische Innenministerium wechselte. Dies beschloss eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken am Montag im Kreistag, und setzte sich damit gegen die Forderungen der CDU, FDP und der Bürgerliste durch. Die Christdemokraten und Liberalen wollten die Wahl eines Landrats aus Kostengründen auf den Tag der Bundestagswahl legen. Die Bürgerliste plädierte sogar für einen noch späteren Termin. Ihnen schwebte eine Zusammenlegung mit der Europawahl im Frühjahr 2014 vor. Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus.
Hans Metje, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, begründete die Forderung nach einem möglichst frühen Wahltermin unter anderem mit „einer ausgedünnten Personaldecke in der Kreisverwaltung“. Zudem stünden wichtige Entscheidungen an, die am besten mit einem Landrat an der Spitze gefällt werden sollten.
Bernd Rotzek, Fraktionsvorsitzender der CDU, konnte die Meinung seines Vorredners nicht teilen und sagte: „Wenn man die Chance hat, die Wahl eines neuen Landrats auf den Tag einer Bundestagswahl zu legen, sollte diese vor allem aus Kostengründen genutzt werden.“ Rotzek wies auch daraufhin, dass ein dritter Wahltermin in nur einem Jahr, die kleineren Kommunen im Kreis vor große Probleme stellen würde. Mit dieser Begründung nahmen die Christdemokraten auch die Befürchtungen einiger Kommunen im Landkreis Goslar auf.
Lutters Samtgemeindebürgermeister Peter Kühlewindt beispielsweise hatte noch in der vergangenen Woche davor gewarnt, einen dritten Wahltermin anzuberaumen. „Auf die kleinen Kommunen, die ihre Wahlvorstände vor allem mit ehrenamtlichen Kräften besetzen müssen, komme bei der Wahl eines Landrats, neben Landtags- und Bundestagswahlen, ein erheblicher Mehraufwand zu“, so Lutters Verwaltungschef im Zuge der SG-Ratssitzung.
Kühlewindt, der die Kreistagssitzung als Besucher verfolgte, wollte die nun getroffene Entscheidung aber nicht kritisieren. Gegenüber dem „Beobachter“ sagte Kühlewindt: „Die Entscheidung ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Und die Festlegung des Wahltermins ist nunmal Sache des Kreistages. Wir haben uns im Vorfeld positioniert, können mit der nun getroffenen Entscheidung aber leben.“
Hoch her ging es im Kreistag dann besonders zwischen Henning Wehrmann von der Bürgerliste und Rüdiger Wohltmann von den Linken. Wehrmann, dessen Bürgerliste einen Termin zur Landratswahl im Frühjahr 2014 favorisierte, sagte: „Eine funktionierende Verwaltung muss eine derartige Vakanz überbrücken können.“ Und mit Blick in Richtung der SPD fügte er hinzu: „Ihr Verhalten lässt in diesem Fall nur einen Schluss zu. Es geht um Machterhalt um jeden Preis.“ Die Christdemokraten im Kreistag begleiteten diese Aussage mit Applaus.
Der Linke Wohltmann, der die Äußerungen von Wehrmann als sehr erheiternd empfand, konterte: „Eine Vakanzzeit können wir uns nicht leisten. Eine Demokratie lebt vor allem davon handlungsfähig zu bleiben.“
Auch das Argument Wehrmanns, dass sich ein Termin im Frühjahr 2014 mit dem Auftrag des Kreistages begründen lässt, mit Osterode über eine Harzfusion zu verhandeln, griff bei Wohltmann nicht. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz lässt in solchen Fällen Ausnahmen für die Fristen einer Neubesetzung des Landratsamtes zu.
Wohltmann: „Eine Fusion mit Osterode ist nach den Gesprächen in der letzten Woche eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist da schon ein Erdbeben der Stärke sechs hier in Goslar.“
Die FDP, die sich der Forderung der Christdemokraten anschloss, ließ durch ihren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Just verlauten: „Ich stehe voll hinter der Kreisverwaltung. Und ich denke, es sollte möglich sein, die sieben Monate bis zur Bundestagswahl zu überbrücken. Es gibt keinen Grund sich so unter Zeitdruck zu setzen.“
Eine Meinung, die auch Rudolf Götz von der CDU teilen konnte. Götz machte in seiner Stellungnahme deutlich, dass „ein zusätzlicher Wahltermin zur Politikverdrossenheit beiträgt.“ „Wir können schon jetzt davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung im Juni sehr gering ausfallen wird. Die Wahrscheinlichkeit einer höheren Wahlbeteiligung wächst mit einem Wahltermin zeitgleich zur Bundestagswahl“, so Götz.
Die Sozialdemokratin Petra Emmerich-Kopatsch wollte vor allem das Kostenargument der FDP und CDU nicht akzeptieren. Die Landesregierung in Hannover plant nämlich die Wiedereinführung der Sitchwahl. So könnten auch bei dem von der CDU favorisierten Wahltermin mehrere Wahlgänge erforderlich sein.
Am Ende der Debatte ließ Dr. Günter Benne, Vorsitzender des Kreistags, die Abgeordneten abstimmen. Wie bereits erwähnt setzte sich am Ende eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken durch.
Im Anschluss an die Kreistagssitzung wurde Stephan Manke, der im Laufe der Sitzung aus dem Beamtenverhältnis zum Landkreis Goslar entlassen wurde, mit Geschenken und herzlichen Worten verabschiedet. Dr. Günter Benne, Personalrat Günter Koppe sowie Kreisrätin Kathrin Weiher lobten die Arbeit von Stephan Manke in ihren Reden. Alle drei bescheinigten Manke, der mit seiner Ehefrau und seinen beiden Töchtern gekommen war, dass er einen guten Job gemacht habe. Zudem sei er ein hervorragender Chef gewesen. Es wurde aber auch die Hoffnung geäußert, dass er sich auch in seinem neuen Amt als Staatssekretär im Innenministerium für die Belange des Kreises Goslar stark mache. Besonders seine Ehefrau war von den Worten gerührt und musste sich einige Tränen wegtupfen.