Nicht der erste Mandatsverzicht der Liberalen

Christian Rehse zog für die FDP in den Kreistag ein / Das Mandat nimmt er nicht an

Die Empörung ist groß, nachdem bekannt wurde das der FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Rehse im neuen Goslarer Kreistag nicht Platz nehmen wird.

Der Liberale führt sowohl seine berufliche Belastung als auch sein Mandat im Goslarer Stadtrat ins Feld. „Wahlbetrug“, war seitens der CDU in diesem Zusammenhang bereits zu hören. Detlef Vollheyde von der Bürgerliste für den Landkreis Goslar wollte es jetzt genauer wissen. Er bat die Kreisverwaltung um Auskunft, ob die FDP bereits bei den vorangegangenen sechs Kreistagswahlen (im Zeitraum von 1986 bis 2011 auf Mandate verzichtet hatte? In der letzten Sitzung des alten Kreistages beantwortete Landrat Thomas Brych die Frage. Das Ergebnis überrascht dann doch.
„Ja solche Verzichte gab es in den Jahren 1991 und 1996“, teilte der Landrat mit. Für Dr. Rolf Wachter rückte im Jahr 1991 Robert Greune nach. Fünf Jahre später gaben sogar drei Kreistagsabgeordnete der FDP ihren Mandatsverzicht bekannt. Und hier taucht auch wieder Christian Rehse auf. 1996 rückte für ihn Dr. Jürgen Lauterbach nach. Der Liberale kennt sich demnach mit dieser Vorgehensweise aus. Damals rückten für Dr. Rosemarie Rifi Hans Bahn nach und für Dr. Sigrid Geldmeyer Wolfgang Just. Letzterer ist übrigens Nachrückkandidat für Christian Rehse.
Im Wahlkreis Goslar Nord holte Christian Rehse bei der Kommunalwahl am 11. September insgesamt 560 Stimmen.
Im aktuellen Kreistag wird dies nicht die letzte Umbesetzung bleiben. Auf Seiten der CDU wird aller Voraussicht nach Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk nicht am Ratstisch Platz nehmen können. In Niedersachsen ist es hauptamtlichen Bürgermeisterin per Gesetz untersagt in den Kreistag einzuziehen. In anderen Bundesländern wie Sachsen ist das erlaubt, hier sitzen Bürger- und Oberbürgermeister im Kreistag.
In Niedersachsen ist das nur möglich, wenn derjenige auf sein Bürgermeisteramt verzichten würde, was Junk nicht vor hat. Das hatte er bereits im Vorfeld der Wahl öffentlich kundgetan. Jedoch sprach er auch immer wieder, dass er den Gang vor das Verwaltungsgericht nicht scheut, um seine Mandat im Kreistag dennoch ausüben zu können. Der Städtetag hatte ihm hier seine Unterstützung zugesichert.
Im Wahlkreis Goslar-Nord erhielt der Oberbürgermeister Junk bei der Kreistagswahl 1.700 Stimmen. Für die Union holte Junk damit die drittmeisten Stimmen hinter dem Seesener Rudolf Götz (2.331 Stimmen) und Hans-Peter Dreß aus Bad Harzburg (1.989 Stimmen).