Politischer Dialog in der Waschkaue

Jürgen Trittin (links) und der Dr. Peter Gauweiler (Mitte) stellten sich den Fragen von Moderator Andreas Rietschel (Chefredakteur der Goslarschen Zeitung) auf dem Podium der neuen Dialogplattform „Der Berg ruft – Zukunft fördern“ in der Waschkaue des Industriedenkmals Rammelsberg.
 
Jürgen Trittin (Grüne) ist ein glühender Verfechter der Europäischen Union. In der Frage der Migration fordert der Grünen-Politiker die Schaffung von Anreizen mit Perspektive. Das „Dublin II Abkommen“ muss seiner Ansicht nach überarbeitet werden.
 
Dr. Peter Gauweiler (CSU) sagt, dass die Einwanderungspolitik nicht dazu führen dürfe „Sozialhilfeempfänger aus der ganzen Welt anzulocken“.

Jürgen Trittin und Dr. Peter Gauweiler sind sich bei Auftakt der Veranstaltung „Der Berg ruft“ in vielen Punkten einig

Goslar. Nicht so streitbar wie erhofft, aber dennoch höchst unterhaltsam und meinungsstark präsentierten sich am Mittwochabend die Bundespolitiker Dr. Peter Gauweiler (CSU) und Jürgen Trittin (Grüne) bei der Auftaktveranstaltung der neuen Dialogplattform „Der Berg ruft – Zukunft fördern“ in der Waschkaue des Industriedenkmals Rammelsberg in Goslar.
Goslars OB Dr. Junk fordert die Aufnahme von mehr Flüchtlingen im Harz
Die Schlagzeilen am ersten Tag nach der Veranstaltung bei der es unter der Moderation von Andreas Rietschel, Chefredakteur der Goslarschen Zeitung, vor rund 200 Zuhörern um das Thema Europa und Migration ging, bestimmten jedoch nicht Dr. Gauweiler und Trittin, sondern Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk, der mit seinem Vorschlag, den Bevölkerungsschwund in der Region durch die Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu bremsen (der „Beobachter“ berichtete), ein veritables Medienecho auslöste.
In seiner Eröffnungsrede berichtete Dr. Junk, dass allein die Welterbestadt Goslar binnen der letzten zehn Jahre 4.000 Einwohner verloren hat. Eine Entwicklung, die Goslar als Wirtschaftsstandort unattraktiv mache und deshalb „das einfachste Wachstumsprogramm für Goslar Zuwanderung heißt“. Die zahlreichen leerstehenden Wohnungen, Hotels und Pensionen könnten genutzt werden, um den Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten und dabei auch gleichzeitig zur Entlastung von Städten wie Braunschweig oder Göttingen beitragen, die dem Zustrom von Menschen aus den Krisengebieten dieser Erde nicht mehr gewachsen sind. „Dies“, so Junk, „würde den Flüchtlingen nutzen, aber auch Goslar und der Landkreis könnten davon profitieren, denn viele Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und werden auf dem Arbeitsmarkt dringend benötigt.“

Gauweiler: „Russland
nicht den schwarzen
Peter zuschieben“

Die Diskussion auf dem Podium richtete den Blick dann jedoch zunächst auf die Ukraine-Krise bevor zum Ende der Veranstaltung das Thema Migration in den Fokus rückte. Überraschend bei der Bewertung der Situation, die seit Wochen zu einer Neuauflage der Verhältnisse während des Kalten Krieges stilisiert wird, war an diesem Abend, dass Grünen-Politiker Jürgen Trittin und der streitbare CSU-Politiker Dr. Peter Gauweiler mit ihren Meinungen nicht all zu weit auseinander lagen.
Beide mahnten an, das Bild Russlands in diesem Konflikt nicht zu stark zu verzerren und vom bisherigen „schwarz-weiß Denken“ Abstand zu nehmen. Trittin erklärte in diesem Zusammenhang, dass eine Lösung des Konflikts nur auf politischem und diplomatischem Weg erfolgen könne und „wir uns von den McCains dieser Welt nicht in eine solche Konfrontation reindrängen lassen sollten“„Sicherheit und Frieden in Europa“, so der Grünen-Politiker weiter, „kann es nur mit Russland geben.“
Auch Dr. Peter Gauweiler kritisierte das Bild, das der Westen von Russland zeichnet. In diesem Konflikt, so Gauweiler, dürfe „der schwarze Peter“ nicht allein Russland und seinem Präsidenten Putin zugeschoben werden, denn „eine Metropole wie Moskau sei inzwischen genauso europäisch wie Mailand, Barcelona oder Paris“, und dies zeige, dass die Unterschiede zwischen dem westlichen Europa und Russland nicht so groß seien, wie es vielfach dargestellt werde.
Bei der Frage, ob die Wirtschaftssanktionen die gegen Russland nach der Annexion der Halbinsel Krim verhängt wurden eine angemessene Reaktion seien, zeigten die Politiker unterschiedliche Ansichten. Während Trittin die Sanktionen als sinnvoll und wichtig erachtet, sagte Dr. Peter Gauweiler, dass „die Sanktionen falsch sind“ und keine angemessene Reaktion durch die EU-Staaten darstellen würden.
Zudem forderte Gauweiler, dass aus dem gegenwärtigen G7-Gipfel wieder ein G8-Gipfel werden müsse, was Trittin mit der Bemerkung quittierte „das G8-Format taugt sowieso nichts, der G20-Gipfel ist das richtige Format.“ Damit stellte sich Trittin aber nicht gegen eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der größten Industrienationen.

Trittin: „Nato kann zur
Lösung der Ukraine-Krise
nichts beitragen



Mit Blick auf die Rolle der Nato, meinte Jürgen Trittin, dass das westliche Militärbündnis „zu der Lösung dieses Konflikts nichts beitragen könne“, denn der einzige Lösungsweg sei der diplomatische.
Das Verhalten Russlands bewerteten Gauweiler und Trittin aber auch mit kritischen Blicken. So sei die militärische Intervention auf der Krim grundsätzlich falsch gewesen und hätte zu einer deutlichen Verschärfung der Situation beigetragen.
Schließlich leitete Moderator Andreas Rietschel, der eloquent, schlagfertig und mit dem geschärften Auge eines erfahrenen Journalisten durch den Abend führte, die Diskussion auf die Bedeutung der Europäischen Union.
Dabei zeigte vor allem Jürgen Trittin wieder einmal, dass er ein glühender Verfechter der europäischen Idee ist indem er unter anderem formulierte, dass „das Friedensprojekt Europa verteidigt werden muss“. Eine Re-Nationalisierung bezeichnete der ehemalige Bundesumweltminister und Erfinder des Dosenpfands als „ganz gefährlich“, und die Marschrichtung in Europa müsse sich hin zu einem Mehr an Investitionen in die „wirtschaftliche Gleichheit“ entwickeln. Die gegenwärtige Austeritätspolitik, die Deutschland vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der großen Inflation in den 20er Jahren betreibt, sei eine ökonomische Grundhaltung die Europa in ihrer aktuellen Krise nicht auf Dauer weiterhelfen werde. Deshalb forderte Trittin am Abend in der historischen Waschkaue auch „deutlich höhere Investitionen und die Bildung einer gemeinsamen Bankenaufsicht sowie die Stärkung der EZB.“

Europa basiert
auf seiner Verschiedenheit

Forderungen, die Dr. Peter Gauweiler, der sich auch als Euro-Skeptiker einen Namen gemacht hat, grundsätzlich nicht unterschreiben kann. Der CSU-Politiker aus München beschreibt „Europa als eine politische Idee, die auf dem Konzept der Verschiedenheit basiert“, und die Bildung großer gemeinsamer Wirtschafts- und Aufsichtseinrichtungen nicht zu den Unterschieden in Europa passe. Die „Unterschiede“ zwischen den Staaten der EU begreift Dr. Gauweiler deshalb auch als „Wert“. „Griechenland ist nicht Nordrhein-Westfalen mit gutem Wetter“, eine Aussage die deutlich macht, was der Rechtsanwalt und Politiker aus Bayern unter „Unterschieden“ versteht. Der EZB traut Gauweiler übrigens überhaupt nicht über den Weg, was wohl auch seiner Meinung über dessen Chef Mario Draghi geschuldet ist.
Beim Thema Migration lagen Gauweiler und Trittin dann wieder weitestgehend auf einer Linie. Während Trittin erklärte, dass unsere Gesellschaft nur im globalen Wettbewerb überleben könne, wenn „gezielt auf Zuwanderung gesetzt wird“, polarisierte Dr. Gauweiler mit Aussagen wie, dass „wir nicht jeden Flüchtling aufnehmen müssen“, und die Zuwanderungspolitik nicht dazu führen dürfe „die Sozialhilfeempfänger der ganzen Welt anzulocken.“
Grundsätzlich einig sind sich aber beide Politiker, dass die Zuwanderungs- respektive Einwanderungspolitik ein in Europa einheitliches System bekommen müsse. Laut Jürgen Trittin beinhalte dies bei der dringend benötigten Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland auch die zeitnahe Möglichkeit die Staatsbürgerschaft zu erlangen um „gesicherte Perspektiven“ bieten zu können.
Gauweiler schwebt in diesem Kontext beispielsweise ein System vor, wie es Australien praktiziert. Die geben zum Ende eines jeden Jahres eine Liste heraus, aus der genau hervorgehe, welche Fachleute benötigt würden, und welche Voraussetzungen sie erfüllen müssten um nach Australien einzureisen.
Ob sich die Europäische Union zu einem solchen einheitlichen Kurs durchringen kann, ist fraglich, sicher ist jedoch, dass die Zuwanderungs- beziehungsweise Migrationspolitik eine gesamteuropäische Aufgabe ist, und so wie es Trittin treffend formulierte „eine Änderung des Dublin II Abkommens“ erfolgen muss und auch das Arbeitsverbot für Flüchtlinge respektive Einwanderer fallen müsse.
Nach rund zweieinhalb Stunden endete die erste Podiumsdiskussion unter dem Titel „Der Berg ruft“. Im kommenden Jahr sind zwei Veranstaltungen geplant deren Gesprächsteilnehmer und Themen zu gegebener Zeit bekannt gegeben werden.