„Sachliche Gründe sind bisher Fehlanzeige!“

Jan Düerkop

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jan Düerkop reagiert auf Vorwürfe von CDU-Chef Bernd-D. Günther

Lutter (bo). „Mit Verwunderung“ hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins der Samtgemeinde Lutter die Äußerungen des Vorsitzenden des CDU-Samtgemeindeverbandes Lutter, Bernd-D. Günther, zur Kenntnis genommen („Beobachter“ vom 17. Februar: „Bernd-D. Günther bezeichnet das Vorgehen der SPD als ‘ungeheuerlich’“). Dabei ging es um den Antrag der SPD-Samtgemeinderatsfraktion „Aufforderung des Samtgemeindebürgermeisters zur Führung von Gesprächen mit umliegenden Kommunen“.
„Es ist schon erstaunlich, dass Herr Günther, der seit Jahren im Kreistag und Gemeinderat sitzt, mit solcher Wortgewalt und schweren Vorwürfen an die Öffentlichkeit geht, ohne sich vorher sachkundig zu machen“, sagt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jan Düerkop. Bei dem Antrag der SPD zur Aufnahme von Fusionsgesprächen handele es sich um keine „Geheimsache“, sondern um etwas, was die Öffentlichkeit interessiere. Es gehöre zur Bürgernähe der SPD, dass Anträge von dieser großen Bedeutung in die Öffentlichkeit gebracht werden. Hier die „beleidigte Leberwurst“ zu spielen, weil SPD-Anträge nicht vorher mit der CDU abgestimmt werden, erscheine schon etwas merkwürdig.
Die SPD in Lutter stehe wie keine andere Partei für Bürgerinformation, und das nicht nur vor Wahlen. In Informationsbriefen der SPD-Fraktionen werde über wichtige kommunalpolitische Themen berichtet. „Ergebnisse und Anträge aus der Fraktionsarbeit zu veröffentlichen, gehört für uns zur Bürgerinformation“, erklärt Düerkop. Der SPD-OV-Chef weiter: „Herrn Günther als Vorsitzender der CDU in der SG Lutter sollte bekannt sein, dass Gespräche auf Parteiebene der SPD weder seiner Zustimmung noch der Zustimmung der Verwaltung oder des Rates bedürfen. Sicherlich werde auch er Gespräche auf Parteiebene führen. Wenn diese Gespräche nicht zu entsprechenden Anträgen der CDU führten, müsse dies bei der SPD ja nicht auch so sein.“
Der Antrag der SPD zu Gesprächen mit umliegenden Kommunen sei gestellt worden, um eine inhaltliche Diskussion innerhalb der Räte und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.
Bernd-D. Günther behauptet, dass der Antrag nur im nichtöffentlich tagenden Samtgemeindeausschuss behandelt werden soll und dass es ausschließlich um die Bildung einer neuen Samtgemeinde gehe. Dass entspreche nicht der Wahrheit. Der Seesener Beobachter habe in seiner Ausgabe vom 8. Februar den SPD-Antrag in voller Länge abgedruckt. Hier heiße es: „Da eine Beratung des Antrages in Fachausschüssen nicht erforderlich ist, bitten wir um direkte Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Samtgemeindeausschuss- bzw. Samtgemeinderats-Sitzung.“ Außerdem stehe in dem Antrag: „Die Gespräche sollen mit der Zielrichtung der Bildung einer neuen größeren Samtgemeinde respektive Einheitsgemeinde geführt werden.“
Die SPD in Lutter sei als stärkste Fraktion aus den Kommunalwahlen hervorgegangen, nicht zuletzt weil sie die gestaltende Kraft in der Samtgemeinde sei. Es gehe darum, dass Heft des Handelns auf Gemeindeebene in der Hand zu behalten und nicht von oben (Land Niedersachsen) gelenkt zu werden.
„Die Äußerungen des Vorsitzenden des Samtgemeindeverbandes der CDU erinnern sehr an die unsachlichen und populistischen Äußerungen seines ehemaligen CDU-Kollegen Eckhard Ohlendorf aus Hahausen. Herr Ohlendorf scheint regelmäßig nur auf das Stiften von Unruhe in Hahausen zu setzen. Sachliche Gründe und entsprechende Anträge sind bisher Fehlanzeige“ meinte Düerkop abschließend.
Letztlich sollten sich alle Ratsmitglieder in dieser wichtigen Thematik über persönliche Empfindlichkeiten hinwegsetzen und ohne Populismus zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde zu einer sachlichen Diskussion kommen.