Schulden weg, Bevölkerungsschwund bleibt

Landrat Stephan Manke und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann beim Unterzeichnen des Zukunftsvertrages. (Foto: Strache)

Landkreis Goslar erhält 64 Millionen Euro Entschuldungshilfe aus Zukunftsvertrag

Von Maximilian Strache,
Goslar

Am Montag reichte ein wenig Tinte, um den Landkreis Goslar auf einen Schlag von einem großen Teil seines Schuldenberges zu befreien. Die grundlegenden Probleme der Region sind dadurch aber nicht gelöst. Durch die Unterzeichnung des Entschuldungsvertrages zwischen dem Kreis Goslar und dem Land Niedersachsen werden der klammen Kasse 64 Millionen Euro zugeführt. Das entspricht 75 Prozent des in den letzten zwanzig Jahren aufgelaufenen Kassenkreditbestandes. Das verbleibende Minus von etwa 17 Millionen Euro muss der Landkreis Goslar aus eigener Kraft tilgen. Goslars Landrat Stephan Manke und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sprachen bei der Unterzeichnung des Vertrages von einem wichtigen Schritt, betonten aber auch, dass die Anstrengungen der letzten Jahre fortgesetzt werden müssen.
Manke machte in seiner Ansprache deutlich, dass der Kreis Goslar schon seit vielen Jahren strenge Konsolidierungsmaßnahmen verfolgt: „Dass der Weg zum Entschuldungsvertrag vergleichsweise geräuschlos über die Bühne ging, hängt vor allem damit zusammen, dass wir schon lange einen konsequenten Sparplan verfolgen.“ So wurden unter anderem die Ausgaben im Schulbereich den sinkenden Schülerzahlen angepasst oder Steuerungserfolge im Sozialbereich erzielt. In diesem Zusammenhang sprach Manke davon, dass es sich bewährt habe, vor allem auf ambulante Maßnahmen zu setzen.
„Die grundsätzliche Strukturschwäche“, so Manke, „ist durch die Entschuldungshilfe natürlich nicht beseitigt.“ In diesem Atemzug äußerte der Landrat aber auch die Hoffnung, dass mit den Projekten der IZH die grundsätzlich richtigen Themenfelder erarbeitet wurden, um die Region nachhaltig zu stärken. Die Schwerpunkte sollen dabei auf die Sektoren Energie und Gesundheit gelegt werden. Mit dem Start des Recyclingclusters REWIMET sei bereits eine gute Ausgangsposition geschaffen worden. Eine Ansicht, die auch Minister Schünemann teilt. „Ich denke, dass der Kreis Goslar schon allein durch die Bereitschaft strukturelle Veränderungen zu ergreifen, die richtigen Akzente für die Zukunft gesetzt hat.“ Der Minister begrüßte auch die Projekte der IZH und den damit erfolgten Versuch neue wirtschaftliche Strukturen zu schaffen. Er warnte aber davor, den Tourismus als Allheilmittel und Wirtschaftsfaktor Nummer eins zu betrachten. „Der Tourismus in der Harzregion reicht nicht aus, um die Existenz der Einwohner grundlegend und nachhaltig zu sichern. Um das zu erreichen müssen andere Themenfelder bearbeitet werden“, merkte der Minister an.
In Bezug auf die Haushaltskonsolidierung und die Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen erklärte Schünemann, dass dies die Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit einer strukturschwachen Region seien. „Im Kreis Goslar wurde noch rechtzeitig erkannt, dass die weitere Anhäufung von Schulden nicht mehr möglich ist und dringend gegensteuert werden muss.“ Das Land Niedersachsen belohne diese Bereitschaft für strukturelle Veränderungen mit der Bereitstellung von Geldern im Zuge des Zukunftsvertrages. Der Zukunftsvertrag zwischen dem Land und dem Kreis Goslar hat eine Laufzeit von zehn Jahren. In dieser Zeit ist der Kreis verpflichtet, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der erste ausgeglichene Haushalt muss bereits im nächsten Jahr präsentiert werden. Bei aller Freude über den gelungenen Vertragsabschluss kamen Landrat und Minister natürlich nicht an dem Thema Kreisfusion vorbei.
„Der anhaltende Bevölkerungsschwund und die schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt führen dazu, dass der Landkreis Goslar mittelfristig nicht an einer Fusion mit einem anderen Kreis vorbeikommt“, sagte Schünemann. Deshalb sei er auch sehr über die hiesige Fusionsbereitschaft erfreut. Eine Fusion der Kreise Goslar und Osterode bezeichnete der Minister vorsichtig als eine gute Lösung: „Die Größenordnung eines Zusammenschlusses von Goslar und Osterode behagt mir sehr.“ Am Ende obliege die Entscheidung aber den regionalen Entscheidungsgremien.
Manke gab sich, mit der Frage nach Fusionsoptionen konfrontiert, betont gelassen: „Mit dem Abschluss des Entschuldungsvertrages ist der Handlungsdruck bei uns nicht mehr so groß. Die Möglichkeiten, sich nach Norden auszurichten, sind aber natürlich begrenzt.“

Zukunftsvertrag

Der Zukunftsvertrag wurde im Dezember 2009 von dem damaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) und den kommunalen Spitzenverbänden des Landes unterzeichnet.

Zielsetzung: Der Zukunftsvertrag des Landes Niedersachsen sieht grundsätzlich vor, dass das Land Fusionen von hoch verschuldeten Städten und Gemeinden finanziell unterstützt.

UMFANG: Insgesamt werden im Rahmen des Zukunftsvertrages 1,4 Milliarden Euro für die Entschuldung finanzschwacher Regionen und Kommunen bereitgestellt. 50 Prozent des Geldes kommen vom Land Niedersachsen. Die anderen 50 Prozent stammen dem Solidarfond der kommunalen Verbände.

Region: Bisher haben zwei Kommunen in der unmittelbaren Region die Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen in Anspruch genommen. Zum einen handelt es sich dabei um die Samtgemeinde Bad Grund, die sich 2013 in eine Einheitsgemeinde umwandelt, und eben den Landkreis Goslar.

ENTSCHULDUNG Lk Goslar: Der Landkreis Goslar erhält 75 Prozent Entschuldungshilfe des in den letzten 20 Jahren angehäuften Kassenkreditbestandes. Das entspricht einer Summe von rund 64 Millionen Euro. Der Landkreis muss die verbleibenden 17 Millionen Euro aus eigener Kraft tilgen.