Sigmar Gabriel erhält 98,5 Prozent

Sigmar Gabriel erhielt 98,5 Prozent der Stimmen. Sein bisher bestes Ergebnis. Hier zusammen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Landtagsabgeordneten für Salzgitter Stefan Klein.

SPD-Chef wird bei der Bundestagswahl 2013 wieder für den Wahlkreis SZ/WF/Vorharz antreten

Der Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel wird auch im Jahr 2013 als Kandidat der SPD im Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel/Vorharz antreten. 129 von 131 Delegierten wählten Gabriel am vergangenen Dienstag in Salzgitter, das entspricht einer Zustimmung von 98,5 Prozent.
Gabriel war im Jahr 2009 von 97,4 Prozent und bei seiner erstmaligen Kandidatur für den Bundestag im Jahr 2005 von 96 Prozent der Delegierten aufgestellt worden.
Rund 600 Gäste waren der Einladung der SPD zu der Wahlveranstaltung und dem anschließenden Neujahrsempfang in „Kaptans Festsaal“ in Salzgitter-Lebenstedt gefolgt, darunter zahlreiche Vertreter aus Unternehmen, Gewerkschaften, Vereinen, Kirchen, kulturellen Einrichtungen sowie sämtlichen SPD-Landtagskandidaten der Region.
Beeindruckt von dem großen Interesse und dem enormen Publikumszuspruch zeigte sich auch der Ehrengast des Abends, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie unterstrich in ihrer 30-minütige Rede die große Bedeutung der Wahl in Niedersachsen. „Nach zehn Jahren ist es höchste Zeit für den Wandel, auch deshalb, damit wir im Bundesrat künftig soziale und gerechte Politik gestalten können“, rief sie den Gästen zu.
Kraft erinnerte an die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität; die für die SPD in deren 150-jähriger Geschichte prägend gewesen seien. „Und wir bleiben die Partei der kleinen Leute“, betonte sie – „das unterscheidet uns von den anderen“. Mit Blick auf den kommenden Sonntag rief sie den Gästen zu: „Arbeitshandschuhe anziehen, Bohrer in die Hand nehmen – und dann die dicken Bretter bohren!“
Gabriel betonte in seiner Rede die Bedeutung der „Politik von unten“. Es käme darauf an, die unmittelbare Heimat so zu gestalten, dass man sich dort wohlfühle, und dieses sei immer eine zentrale Aufgabe für die SPD in ihrer nunmehr 150-jährigen Geschichte gewesen und sei auch das Thema für die Zukunft.
Gleichzeitig kritisierte er die CDU-FDP-Landesregierung in Hannover für deren zentralistische Politik. Noch nie sei die Region rund um Salzgitter und Wolfenbüttel so schlecht behandelt worden. „Niedersachsen fällt seit zehn Jahren auseinander und der Südosten wird abgehängt“, so Gabriel. Er unterstrich insbesondere die Bedeutung der Bildungspolitik, die allen unabhängig von ihren Lebenssituationen und ihren Einkommensverhältnissen gerechte Chancen bieten müsse. Der Mangel an Kindertagesstättenplätzen und die Unflexibilität der Einrichtungen zwinge aber Frauen in die Arbeitslosigkeit, das von CDU und FDP eingeführte Betreuungsgeld sei eine „wahnsinnige Idee“ und durch die Studiengebühren seien in zehn Jahren CDU-Regierung über 250.000 Studenten aus dem Land gejagt worden.
Gabriel bedankte sich ausdrücklich bei Hannelore Kraft, weil diese durch ihren Wahlerfolg in NRW entscheidend dazu beigetragen habe, dass der ehemalige Umweltminister Röttgen endlich seinen Posten verlor. Denn in dessen Amtszeit wurde das für die ganze Region so wichtige Problem der Atomfässer in der Asse völlig vernachlässigt.
Mit der Wahl des außergewöhnlichen Veranstaltungsortes in Salzgitter, in dem ansonsten seit vielen Jahren türkische Hochzeiten stattfinden, setze man auch ein Zeichen, so der Abgeordnete. „Denn es gibt sehr viel mehr Beispiele für die gelungene Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, wie der Familie Kaptan, als es Gegenbeispiele gibt, bei denen dieses nicht so gut geklappt hat“.
In seinem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung sagte Wilhelm Schmidt, Bundesvorsitzender der AWO und früherer Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises, mit Gabriel „werden die Menschen in der Region bestmöglich vertreten“. Bei allen Herzensangelegenheiten der Wohlfahrtsverbände wisse er ihn ohnehin an seiner Seite.
Peter-Jürgen Schneider, ehemaliger Regierungspräsident und Vorstand der Salzgitter AG, erinnerte in seinem Beitrag daran, dass es die CDU-Bundesregierung gewesen sei, die das Unternehmen 1989 privatisiert hatte. 1998 sei es dann die sozialdemokratische Landesregierung gewesen, die das Unternehmen vor dem Verkauf an einen ausländischen Konkurrenten gerettet hätte. Dies sei ein Paradebeispiel für gutes, den Menschen dienendes Wirtschaften – und dafür stehe die SPD.
Der SPD-Bezirksvorsitzende Hubertus Heil führte aus, welch mächtige und wichtige Stimme die Region durch Gabriel in der Republik habe. Der Bundesvorsitzende habe es beispielsweise in seiner Zeit als Umweltminister geschafft, Licht ins Dunkel der illegalen Atommüllkippe Asse zu bringen, die Bürgerbeteiligung für alle weiteren Schritte durchzusetzen und die Rückholung auf den Weg zu bringen.