„Vergewaltigungsfall in Goslar – wurde dieser verschwiegen?“

CDU-Abgeordneter Rudolf Götz stellt mündliche Anfrage im Niedersächsischen Landtag

Wie am Wochenende bekannt wurde, ist in Goslar bereits im Juli eine Frau von zwei syrischen Flüchtlingen vergewaltigt worden. Im Juli dieses Jahres hatte das spätere Opfer die Flüchtlinge ehrenamtlich betreut, heißt es dazu. Die Vergewaltigung hat sich demnach in einer der Wohnungen der beiden Täter zugetragen. Dabei soll die Betreuerin betäubt worden sein. Nachdem dem Seesener Landtagsabgeordneten Rudolf Götz dieser Vorfall zugetragen wurde („Die Quelle möchte ich nicht nennen”, so Götz auf Nachfrage des Seesener Beobachter”) ging er damit an die Öffentlichkeit.
Die Vergewaltigung wurde seines Wissens angezeigt und die inzwischen geständigen Täter seien überführt worden, ließ Götz verlauten. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft seien beide aus der Haft entlassen worden. Die Medien, so Götz, seien offensichtlich nicht informiert worden, da angeblich „kein Anlass“ zur Information der Öffentlichkeit gegeben war.
Aus genau diesem Grund stellte Götz im Niedersächsischen Landtag eine mündliche Anfrage, die Justizministerin Antje Niewisch-
Lennartz namens der Landesregierung wie folgt beantwortete: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führt ein Ermittlungsverfahren gegen zwei syrische Beschuldigte wegen des Verdachts der Vergewaltigung. Nach Angaben der Anzeigeerstatterin soll sie von den Beschuldigten unter Drogen gesetzt worden sein.
Die beiden Beschuldigten hätten anschließend „mit ihr Sex gehabt“. Im Übrigen gibt die Vorbemerkung des Abgeordneten den Sachverhalt im Wesentlichen korrekt wieder.
Die Angabe, „die inzwischen geständigen Täter seien überführt worden“, treffe nicht zu, so Antje Niewisch-Lennartz. Richtig sei, dass sich die beiden unbestraften Beschuldigten bisher gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht geständig eingelassen hätten. Die Ermittlungen dauern an.
Von der Beantragung eines Haftbefehls wurde seitens der Staatsanwaltschaft abgesehen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls nicht vorlagen.
Zur Frage, warum die Medien über den Vorfall nicht informiert wurden, erklärte Antje Niewisch-Lennartz, dass mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Geschädigten, Zeugen und Beschuldigten sowie zum Schutz laufender Ermittlungen eine proaktive Pressearbeit der Ermittlungsbehörden zu Beginn beziehungsweise während der Ermittlungen regelmäßig nicht geboten sei.