Zukunftsverträge verfehlen die Problematik

In Bad Harzburg informierte die SPD über die Niedersächsische Innenpolitik.

MdL Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) und Boris Pistorius (SPD) informieren über Innenpolitik

Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch und Boris Pistorius, Experte für Innenpolitik im Team von Stephan Weil, hatten zum Gespräch nach Bad Harzburg eingeladen und zahlreiche Vertreter aus Kommunalpolitik, Verwaltung, Sport, Feuerwehr und Polizei waren dieser Einladung gefolgt, unter ihnen die Bürgermeister von Braunlage, Vienenburg, der Samtgemeinde Lutter und der Samtgemeinde Oberharz. Dementsprechend kam die ganze Bandbreite innenpolitischer Themen auf dem Treffen zur Sprache.
Der enge Handlungsspielraum der Kommunen, die in vielen Fällen auch noch durch „Zukunftsverträge“ für viele Jahre gebunden sind, war ein übergreifendes Thema. Petra Emmerich-Kopatsch betonte, dass Zukunftsverträge nichts an den generellen Problemen der Kommunen änderten. Um die Einnahmen der Kommunen im Bereich der Gewerbesteuern zu erhöhen, sei eine wirkliche Wirtschaftsförderung für die Region notwendig. Sie ging kurz auf den Südniedersachsenplan ein, den Stephan Weil in der letzten Woche vorgestellt hatte und kritisierte in diesem Zusammenhang Wirtschaftsminister Bode, der erklärt hatte, die Subventionierung der Schwachen, schade nur den Starken und helfe den Schwachen nicht. Die aktuelle Situation der Polizei nahm in dem weiteren Gesprächsverlauf einen großen Raum ein – „Beförderungsstau“, Fü­hrungs­kultur“ und „schlechte Stimmungslage“ waren die Stichworte, auf die Pistorius ausführlich einging.
Die Frage nach der Zusammenlegung von Leitstellen, die aus den Reihen der Feuerwehr kam, wollte Pistorius nicht pauschal beantworten. Der Einzugsbereich von Leitstellen müsse sich an den regionalen Gegebenheiten orientieren. Pistorius vertrat hier wie auch bei anderen Punkten die Auffassung, dass im Gespräch mit allen Akteuren, den Regionen, Landkreisen und Kommunen Lösungen gefunden werden müssten, die sich an dem tatsächlichen Bedarf orientierten, dies sei allen schematischen Lösungen vorzuziehen.
Eine Führungskultur, die beim Gespräch auf Augenhöhe ansetzt, auch wenn letztlich Entscheidungen getroffen werden müssen, war Pis­torius ein deutliches Anliegen.
Rechtsextremismus, Verfassungsschutz und politische Bildung waren Themen, die Pistorius selbst in die Diskussion einbrachte. Die Prävention gegen Rechts habe unter der derzeitigen Regierung versagt. Er nannte als Beispiel die Auflösung der Landeszentrale für Politische Bildung durch die CDU/FDP-Regierung ein, hier müsse umgedacht werden, auch wenn es diese Einrichtung in der damaligen Konstruktion nicht mehr geben werde.