Gemeinderat Hahausen:Windkraft? Nein Danke!

Mehrheit gegen „Verspargelung“ der Landschaft / Taufall: „Haben für regenerative Energien schon viel getan“

Wenn es um die eventuelle Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Lutter am Barenberge geht, scheiden sich die Geister. Während der Gemeinderat Wallmoden mit deutlicher Mehrheit dafür plädierte, wurde die Anfrage des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) von den Räten des Fleckens Lutter am Barenberg und der Gemeinde Hahausen abschlägig beschieden. Fiel das Votum im Gemeinderat Lutter äußerst knapp aus, so zeitigte die Abstimmung am Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus eine klare Ablehnung: Nur drei Mandatsträger – Sandra Kalbreier (WGH), Björn Besser (SPD) und Bürgermeister Henri Hoffmeister (SPD) – befürworteten den Vorschlag der Verwaltung, den ZGB, „im Rahmen der Neufestlegung von ‘Vorrang- beziehungsweise Eignungsgebieten Windenergie’ um Überprüfung ihres Gemeindegebietes und gegebenenfalls um Ausweisung geeigneter Vorrang- und Eignungsflächen“ zu bitten. Im Vorfeld der lebhaften Debatte ging Gemeindedirektor Peter Kühlewindt, wie bereits in den Sitzungen der Gemeinderäte Wallmoden und Lutter, auf das geänderte Energiekonzept der Bundesregierung ein; Änderungen, die gerade und auch nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima Platz gegriffen hätten. Ziele sind der verstärkte Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, der Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022 und eine drastische Minimierung des co2-Ausstoßes. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll, so die Bundesregierung, von heute 17 Prozent des Stromverbrauchs auf mindestens 35 Prozent im Jahr 2020 steigen. Bis 2030 werde ein Anteil von 50 Prozent angestrebt; 2040 sollen dann 60 Prozent und 2050 gar 80 Prozent sein.
Unter Bezugnahme auf die „Energiewende“ machte sich Björn Besser (SPD) für Windkraftanlagen auf dem Terrain der Gemeinde Hahausen stark. Jeder müsse einen Beitrag leisten und dürfe sich nicht davonstehlen. Besser wies ferner auf den Strombedarf für die im Harz geplanten Pumpspeicherwerke hin. Wer jetzt „nein“ sage, vergebe Chancen für die Re­gion. Für die Windkraftnutzung „vor Ort“ plädierten auch Sandra Kalbreier (WGH) und Henri Hoffmeister (SPD).
Claus Dieter Schumann (CDU), Bernd Taufall (CDU), Ulf Gerbrich (SPD), Rainer Hoffmeister (SPD) und Stefan Schmied (WGH) sprachen sich für die Alternative 2 (keine Ausweisung von Flächen im Gebiet der Gemeinde Hahausen) aus. Die Begründung des „Neins“ zur Windkraftnutzung im Bereich Hahausen war vielfältig. Da wird zum einen eine „Verschandelung“ der Landschaft durch „Monsterspargel“ von bis zu 250 Metern Höhe befürchtet, und dies wiederum könnten potentielle Grundstückskäufer abschrecken, im Neubaugebiet heimisch zu werden. Zum anderen hieß es, dass in Hahausen bereits viel für regenerative Ener­gien getan worden sei. Bernd Taufall wies in diesem Zusammenhang auf die Biogasanlage und das Erweiterungsprojekt hin. Schließlich wurde die Meinung vertreten, das Hahausen unter topographischen Gesichtspunkten nicht für die Nutzung von Windkraft geeignet sei. – Letztendlich lehnte der Gemeinderat mit 5:3 Stimmen die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsflächen ab.
Wer gedacht hatte, dass der Tagesordnungspunkt „Anhebung der Aufwandsentschädigung“ für den ehrenamtlichen Gemeindedirektor Peter Kühlewindt und dessen Stellvertreterin, Heike Ahrens“, ein Selbstläufer sein würde, irrte sich gewaltig, denn: Die WGH-Ratsmitglieder Sandra Kalbreier und Stefan Schmied sowie Claus Dieter Schumann lehnten die Erhöhung ab. Dies habe nichts mit der Arbeit Kühlewindts beziehungseise Ahrens’ zu tun – daran gäbe es nichts auszusetzen – vielmehr gehe es um die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde Hahausen. Die Anhebung um jeweils 50 Prozent auf 150 respektive 75 Euro koste die Gemeinde jährlich 4500 Euro. Geld, so wurde argumentiert, das man für andere Zwecke verwenden könne. Björn Besser konnte die ablehnende Haltung der genannten Kommunalpolitiker nicht nachvollziehen: „Wir haben die Bedingungen Kühlewindts im Vorfeld gekannt und ihn in der konstituierenden Ratssitzung einstimmig gewählt!“
Peter Kühlewindt zeigte sich überrascht. Er erinnerte an das Gespräch mit den Fraktionssprechern von SPD, CDU und WGH, in dem er die Modalitäten erläutert und auch ausdrücklich betont habe, dass jedes Ratsmitglied das Amt des ehrenamtlichen Gemeindedirektors aus­üben könne. Kühlewindt: „Bei Verzicht auf die Aufwandtsentschädigung hätte die Gemeinde das Geld einsparen können.“ Für die Informationspolitik der Fraktionssprecher sei er, Kühlewindt, nicht zuständig. – Ein weiterer Bericht folgt.