Landwirt soll die Neile verunreinigt haben

Aus der Biogasanlage in Hahausen trat Silagesaft aus. Die Flüssigkeit verunreinigte die Neile. Auf einer Strecke von etwa drei Kilometern ist die Neile nach Angaben einer Bauingenieurin biologisch tot. (Foto: Strache)

Silagesaft aus Hahäuser Biogasanlage verschmutzt die Neile / Auf drei Kilometern biologisch tot / Freispruch

Von Maximilian Strache, Seesen/Hahausen

Seit etwa fünf Jahren wird bei Hahausen eine Biogasanlage betrieben. Im Zeitraum von Ende 2009 bis Mitte 2010 ereignete sich in der Anlage ein Vorfall, der am Mittwoch das Amtsgericht Seesen beschäftigte. Vor Gericht hatte sich ein 58-jähriger Hahäuser Landwirt zu verantworten, dem vorgeworfen wurde, die Neile fahrlässig verunreinigt zu haben. Nach mühsamer juristischer Aufarbeitung, wer die Verantwortung in der Betreibergesellschaft für diesen Vorfall zu übernehmen hat, wurde der 58-Jährige von Amtsrichter Rüger freigesprochen.
Festgestellt wurde die verhandelte Gewässerverunreinigung von Mitarbeitern der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Goslar. Diese hatten in dem kleinen Bach die Bildung eines so genannten Abwasserpilzes diagnostiziert, der auf Einleitung eines hochdosierten Silagesaftes zurückzuführen war. Die Flüssigkeit war nach ersten Erkenntnissen der Landkreis-Mitarbeiter über die Drainage im Feld des Angeklagten in den Bach gelangt. Das Feld des Hahäuser Landwirtes grenzt direkt an das Gelände der Biogasanlage.
Nach genauer Untersuchung der eingetreten Flüssigkeit stellte sich heraus, dass es sich nur um hochkonzentrierten Silagesaft aus der Biogasanlage handeln konnte.
Der Angeklagte musste den Richter also zunächst aufklären, was sich hinter diesem Silagesaft verbirgt. Um mit einer Biogasanlage Strom und Wärme zu produzieren, muss zunächst Mais einseliert werden. Bei diesem Prozess entsteht der Silagesaft als eine Art Abfallprodukt. Dieser Saft ist organisch und wird in einem Sickerwasserbehälter aufgefangen. Später wird der Saft von den Landwirten als Dünger in geringen Dosen auf die Felder gebracht. In geringer Dosierung geht von dem Silagesaft auch keine Gefahr aus. Tritt der Silagesaft aber in hoher Dosierung aus, wie im Fall der Gewässerverunreinigung geschehen, kann das schwerwiegende Folgen für die Natur haben.
Der Angeklagte wurde trotz der Feststellung, dass der Saft aus der Biogasanlage stammte, von den Mitarbeitern des Landkreises als Verursacher auserkoren. Grund dafür war die Gesellschaftsstruktur, die für den Betrieb der Anlage verantwortlich zeichnet.
Betreiber der Hahäuser Anlage ist die Biogas Neiletal GmbH & Co. KG. Als Kommanditisten sind 16 Landwirte aus der Region beteiligt. Diese liefern den Mais, um die Anlage zu betreiben. Der Erwerb eines Anteils an der Biogasanlage kostet 3.000 Euro. Die Landwirte sind verpflichtet, pro Gesellschaftsanteil den Ertrag eines Hektars zu liefern. Das entspricht 50 Tonnen Mais.
Für die Landwirte hat das zwei Vorteile. Zum einen haben sie einen Maisabnehmer, der ihnen konstante Preise für ihre Ware zahlt. Zum anderen profitieren sie als Gesellschafter von den Gewinnen der Biogasanlage.
Als Komplementär der Betreibergesellschaft fungiert eine GmbH, die von den Braunschweigischen Landvolkdiensten gegründet wurde. Bei den Landvolkdiensten handelt es sich um die Gewerkschaft der Landwirte. In einer GmbH & Co. KG haften die Kommanditisten nur mit ihrer Gesellschafteinlage. Der Komplementär haftet mit seinem kompletten Vermögen. Handelt es sich bei dem Komplementär, wie im vorliegenden Fall, um eine vermögenslose GmbH, die durch einen Geschäftsführer vertreten wird, haftet bei etwaigen Verlusten oder Schäden keine natürliche Person mit ihrem Vermögen.
Der Angeklagte ist neben seiner Funktion als Kommanditist Vorsitzender des von den Gesellschaftern gegründeten Beirats. Der Beirat ist als Schnittstelle zwischen den Landwirten und dem Geschäftsführer der GmbH eingeschaltet worden, um eine schnellere und direkte Kommunikation zu ermöglichen.
Die Mitarbeiter des Landkreises Goslars sind bei ihrer Suche nach dem Verursacher auf den Angeklagten gestoßen, da er meist vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stand. Die Verwaltungsbeamten, die in der Verhandlung auch als Zeugen aussagten, haben sich bei ihren Recherchen nicht die Mühe gemacht, die rechtliche Konstruktion des Betreiberkonsortiums zu durchleuchten. Im Rahmen der Verwaltungsvorgänge wurden demnach rechtliche Fehler gemacht. Die Verwaltungsfachbeamtin hat in ihren Anordnungen zwar stets die GmbH, also den Koplementär angeschrieben, aber nie den Geschäftsführer, der die GmbH (juristische Person) als natürliche Person vertritt.
Zu dem Austritt des Silagesaftes kam es auch nicht aufgrund einer Fahrlässigkeit, die auf einen Fehler des Angeklagten bei der Bedienung der Anlage zurückzuführen ist, sondern aufgrund mangelhafter Baustoffe und dem Ausfall einer Pumpe im Sickerwasserbehälter.
Der Pumpenausfall ereignete sich im Winter. Große Schneemengen verdeckten den Sickerwasserbehälter. Grundsätzlich wird die gesamte Biogasanlage elektronisch überwacht. Einzig die Pumpen müssen manuell überprüft werden. Aufgrund der großen Schneemassen konnte ein Defekt der Pumpe aber nicht manuell festgestellt werden. Wie die weiteren Recherchen der Unteren Wasserbehörde ergaben, stammte der Großteil des Silagesaftes auch nicht aus der defekten Pumpe, sondern direkt aus dem Sickerwasserbehälter. Eine Fachfirma war mit der Abdichtung beauftragt, verwendete aber falsches Fugenmaterial. In der Folge wurde dieses Material von dem ätzenden Silagesaft zerfressen.
Ein Fehler also, der in keinem Fall auf das Konto des Angeklagten geht. Zudem, und das hätte schon sehr viel früher festgestellt werden können, war der Hahäuser Landwirt nicht verantwortlicher Vertreter der Betreibergesellschaft.
Der Umstand, dass der Silagesaft über die Drainage seines Feldes in die Neile gelangte, ist ihm auch nicht anzulasten. Das Rohrsystem wurde von dem erfahrenen Landwirt eingebaut, um den Acker trocken zu legen. Um ein gezieltes Leitungsystem, um dem Bach gefährliche Flüssigkeiten aus der Biogasanlage zuzuführen, handelte es sich in keinem Fall.
Richter Rüger sah es nach der Befragung aller Zeugen und der Entwirrung der Zuständigkeiten in der Betreibergesellschaft als erwiesen an, dass den Angeklagten keine Schuld trifft. Damit folgte Rüger der Forderung der Staatsanwaltschaft, die ebenfalls auf Freispruch plädierte.