Transferaufwendungen fressen den Haushalt auf

Der Haushalt der Gemeinde Hahausen wird vor allem durch Transferaufwendungen wie die Samtgemeinde- oder Kreisumlage belastet. Und auch mit der Gewerbesteuer lassen sich keine verlässlichen Prognosen erstellen, da diese großen Schwankungen unterworfen ist.

Finanzieller Spielraum der Gemeinde Hahausen ist sehr gering / Jahresabschlüsse 2011/2012 verabschiedet

Der Rat der Gemeinde Hahausen hat in seiner Sitzung am Dienstagabend die vom zuständigen Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Goslar genehmigten Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 und 2012 einstimmig verabschiedet. Die Entlastung des Gemeindedirektors war in der Folge nur noch Formsache und erfolgte ebenfalls in beiden Fällen einstimmig.
Den Berichten zufolge weist der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 einen Überschuss in Höhe von 39.359,85 Euro aus. Dieses Geld wird zur teilweisen Deckung des Sollfehlbetrages aus kammeralem Abschluss verwendet. Der Jahresabschluss für das Jahr 2012 weist einen Fehlbetrag von 46.014,94 Euro aus. Dieses Geld wird in der Bilanz der Gemeinde dem Posten der „Fehlbeträge aus Vorjahren“ zugeführt.
In einer kurzen Aussprache über die Jahresabschlüsse erklärte Gemeindedirektor Peter Kühlewindt, dass es vor allem die hohen Transferaufwendungen wie beispielsweise für Kreis- oder Samtgemeindeumlage „sehr schwer machen, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen beziehungsweise Mittel zu generieren die wünschenswert oder gar notwendig für Investitionen vor Ort seien“. In diesem Zusammenhang strich Kühlewindt heraus, dass 85 Prozent der Aufwendungen, die im Haushalt der Gemeinde abgebildet sind, für ebendiese Transferaufwendungen verwandt werden.
Das gute Ergebnis im Haushalt 2011 ist maßgeblich auf hohe Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. In diesem Jahr generierte die Gemeinde rund 131.000 Euro an Gewerbesteuern, was nach Aussage von Kämmerin Heike Ahrens der höchste Betrag in der bisherigen Geschichte der Gemeinde sei.
So brachen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2012 aber auch sogleich wieder ein und beliefen sich nur noch auf rund 57.000 Euro. Dieser Umstand mache auch die Planbarkeit schwierig, da nicht prognostiziert werden könne, wie sich die Gewerbesteuersituation entwickeln würde, so die Aussage des Gemeindedirektors.
Als erfreulich hingegen bezeichnete Peter Kühlewindt den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der sich aufgrund einer positiven konjunkturellen Grundstimmung auf einem relativ hohe Niveau gefestigt hätte. Und auch der Abbau langfristiger Kredite sei gut vorangeschritten. So konnte die Kreditlast in Höhe von 252.630 Euro aus dem Jahr 2004 bis zum Jahr 2012 um mehr als die Hälfte auf rund 114.970 Euro vermindert werden. Diese Fortschritte konnten auch deshalb erzielt werden, da die Gemeinde den Gürtel sehr eng geschnallt hatte.
Eckhard Ohlendorf von der WGH merkt an dieser Stelle an, dass die langfristigen Kredite damals zum Ausbau des Baugebiets „Streuerwiese“ aufgenommen wurden und in den nächsten Jahren auch der endgültige Endausbau auf der Tagesordnung steht. Deshalb müsse die Gemeinde schon jetzt damit kalkulieren, dass erhebliche Kosten auf sie zukommen.
Über weitere Themen der Hahäuser Ratssitzung, unter anderem wurde über die Zukunft des St. Romanus Kindergartens und die Situation oberhalb des Bahnübergang gesprochen, berichten wir in unserer morgigen Ausgabe.