CDU fordert umfassende Bürgerbeteiligung

Reihe oben von links: Christoph Plett, Dr. Harald Noack, Michael Kramer, Axel Witte, Arnim Plett. Unten von links: Christian Berndt, Ute Bertram MdB und Hans-Werner Fechner.

Bei anstehenden Fusionsverhandlungen zwischen Hildesheim und Peine aus Göttinger Fehlern lernen

Vertreter der CDU-Kreistagsfraktionen aus Hildesheim und Peine sowie der CDU-Ratsfraktion Salzgitter trafen sich jetzt zu einem weiteren Meinungsaustausch. Eingeladen hatte dazu der Hildesheimer Fraktionsvorsitzende Christian Berndt ins Hildesheimer Kreishaus.

Die Hildesheimer CDU sei nicht prinzipiell gegen Fusionsverhandlungen mit dem nordöstlichen Nachbarkreis, erklärte Berndt. Voraussetzung sei aber, dass am Ende eine Gebietskörperschaft stehe, die ohne strukturelles Defizit langfristig lebensfähig sei. Der Landkreis Hildesheim habe auch aufgrund der CDU-Politik der letzten Wahlperiode seine Konsolidierungshausaufgaben gemacht und sei finanziell auf dem Weg der Besserung, dies gelte sowohl bei den Sach- als auch bei den Personalausgaben.
Ein entsprechendes Ergebnis hätten die Peiner Kollegen – laut Hans-Werner Fechner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Peiner Kreistag – aufgrund der Rot/Grünen Mehrheitsbeschlüsse in ihrem Kreistag nicht erzielen können.
Dennoch suche er sich heute den Fusionspartner lieber selbst aus, als womöglich in einigen Jahren zu ungeliebten Bündnissen gezwungen zu werden.
Über die Art und Weise des im November letzten Jahres „faktisch vollzogenen Kreisanschlusses Osterodes an Göttingen“ sind beide erbost: „Das lief nicht auf Augenhöhe und die Bürger wurden weder rechtzeitig informiert noch umfassend einbezogen“.
Diese Feststellung bestätigte Dr. Harald Noack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Göttinger Kreistag, der bei der Sitzung eigene Erfahrungen beisteuerte.
„Eine wegen Nichtbeachtung der Bevölkerung seitens der rot-grünen Mehrheiten spät gebildete Bürgerinitiative wie in Osterode kann keine Lösung sein. Im Gegenteil: Die Bevölkerung muss von Beginn an laufend über den Stand der Verhandlungen informiert und vor wesentlichen Weichenstellungen beteiligt werden“, forderten Berndt und Fechner dann auch. Dies gilt insbesondere für das Ergebnis, eine Fusion kommt für uns nur in Betracht, wenn die Menschen hierzu befragt werden und zustimmen.
Und Dr. Noack ergänzte: „Hier können die Grünen als Teil der Mehrheitsgruppen in beiden Kreistagen einfordern, was sie vor der Landtagswahl postulierten, nämlich Landkreisfusionen nur durch Bürgerentscheide zuzulassen.“
Als wesentlichsten Punkt, der im Laufe der Verhandlungen zu klären sei, erachten die CDU-Abgeordneten neben einer finanziell lebensfähigen Körperschaft, dass die Gemeinden nicht über die zukünftige Kreisumlage erdrosselt werden, weil sie die Altschulden der Kreise mit auffangen müssen; die finanzielle Konsolidierung eines eventuellen neuen Kreises sei daher ebenfalls zwingend.
Peine sei hoch verschuldet, auch Hildesheim habe noch erhebliche Altschulden. Hier bliebe auch die finanzielle Hilfe des Landes gefragt, das sich nicht aus seiner Verantwortung für gesunde Kommunalstrukturen stehlen könne.
Weitere inhaltliche Aspekte seien beispielsweise die künftige einheitliche Zusammenarbeit in den Jobcentern, den Sparkassen und die Vereinheitlichung der Verwaltungsabläufe in den Kreishäusern vor deren Zusammenlegung mit Hauptstelle in Hildesheim.
Eine bürgernahe Verwaltung müsse weiterhin existieren und der Erhalt der eigenständigen Gemeinden/Stadt bedacht werden. Dies bedinge zumindest eine voll handlungsfähige Außenstelle der Kreisverwaltung mit nahezu vollem Dienstleistungsangebot in Peine, forderte Fechner. Und Berndt ergänzte, dass eine solche in Alfeld seit Jahrzehnten gut funktioniere.
Ein deutliches Unverständnis zeigte sich in der Runde über die fehlenden inhaltlichen Zielvorgaben für die angestrebten Fusionsverhandlungen in den bisherigen Kontaktgesprächen der beiden Landräte, die eher „nachbarschaftlichen Kaffeerunden“ ähnelten, als einem ernsthaften Austausch von Sachinhalten. Teilweise konnten sich die Mitglieder des Gesprächs des Eindrucks nicht erwehren, dass im nichtöffentlichen Vorfeld bereits parteiintern getroffene Absprachen ernsthafte, breite und sachbezogene und zukunftsweisende Fusionsverhandlungen überflüssig machen.
Die Forderungen der CDU-Fraktionen wurden in einer ersten gemeinsamen Erklärung festgehalten, die beide in die Arbeit ihrer Kreistage und die zu erwartende Lenkungsgruppe einbringen werden.