Gutachten für Landkreisfusion übergeben

Heinrich Albers (Mitte) übergibt im Hildesheimer Kreishaus sein Gutachten zur möglichen Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine an die Landräte Franz Einhaus (Peine, links) und seinen Hildesheimer Gegenüber Reiner Wegner.

Analyse der Rahmendaten legt gute Gründe für eine Fusion von Hildesheim und Peine da

Nun haben die Landkreise Hildesheim und Peine etwas konkretes in der Hand: Heinrich Albers, Beigeordneter außer Dienst beim Niedersächsischen Landkreistag, hat gestern den ersten Teil des im Februar in Auftrag gegebenen Gutachtens an die beiden Landräte Franz Einhaus und Reiner Wegner übergeben.

In der übernächsten Woche kommen die Lenkungsgruppe beider Kreise zusammen, um das Gutachten zu diskutieren. Auf Basis dieser Analyse sollen einzelne Arbeitsgruppen beider Verwaltungen weitere vertiefte Erkenntnisse zu wichtigen standortrelevanten fachspezifischen Kriterien ermitteln. Das Ziel besteht nach wie vor darin, bis Mitte nächsten Jahres eine gute Entscheidungsgrundlage für die mögliche Fusion der beiden Landkreise zu entwickeln.

Bestandsaufnahme der strukturellen Gegebenheiten

Neben einer ausführlichen Bestandsaufnahme der strukturellen Gegebenheiten der Landkreise Hildesheim und Peine, einer Übersicht über die Kreisorgane sowie der Beteiligungen der Landkreise an wirtschaftlichen Unternehmen und nichtwirtschaftlichen Einrichtungen, enthält das Gutachten Finanzdaten, Handlungsoptionen für Gebietsreformen und eine Zusammenfassung der Ergebnisse. In einem zweiten Teil sollen die Wahrnehmung der einzelnen Verwaltungsaufgaben durch die beiden Landkreise untersucht werden.
Albers merkte an, dass die Kreise wichtige Aufgaben im eigenen Wirkungskreis wahrnehmen – unter anderem in der Kinder- und Jugendhilfe, im Schulbereich, in der sozialen Sicherung, im Gesundheitswesen, im Bau und der Unterhaltung von Kreisstraßen sowie im Öffentlichen Personennahverkehr. Darüber hinaus sind sie in die staatliche Aufgabenerfüllung eingebunden, wie beispielsweise im Veterinäramt, Gesundheitsamt, Umweltamt, beim Natur- und Landschafts- oder Verbraucherschutz und im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Die Einwohner der Landkreise Hildesheim und Peine sind laut Gutachten bei einer Fusion der Landkreise im Hinblick auf ihre Lebensverhältnisse nicht unmittelbar betroffen, weil sich für sie insoweit nichts ändert. Ein neuer Landkreis, der aus den bisherigen Landkreisen Hildesheim und Peine bestände, sollte für bürgernahe Verwaltungsaufgaben eine Nebenstelle an dem bisherigen Kreissitz unterhalten und im Übrigen prüfen, welche bürgerbezogenen Aufgaben auf die Gemeinden und Städte übertragen werden können.
„Unumstößlich bleibt, dass es eine Fusion nur geben wird, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner davon profitieren und der Landkreis als Ganzes fusioniert. Eine Zerschlagung würde sich negativ auswirken, da beispielsweise Leistungen des Jobcenters und der Abfallwirtschaft ebenso wie die Schulentwicklungsplanung nicht mehr selbst gestaltet werden könnten“, machte Peines Landrat Einhaus deutlich, „auch bewährte Strukturen in den Bereichen Sport und Soziales mit ihrer Vielzahl an Ehrenämtern würden zerreißen. Mit einer detailliert geplanten Fusion könnten entsprechende Kreisverbände aber als Ganzes überführt werden.“

Zahlreiche Einspareffekte im Falle einer Fusion

Der Gutachter ermittelte eine Reihe von Einspareffekten im Falle einer Fusion. So müssten einige Aufgaben bei einer Fusion nur noch einmal wahrgenommen werden, wie beispielsweise die Öffentlichkeitsarbeit, Gleichstellung, Organisation oder der Personalrat. Auch die Kosten für die Kreistagsabgeordneten sowie einige Ausschüsse könnten gesenkt werden. Nicht zuletzt würde der Kreis aufgrund der neuen Größe in bestimmten Aufgabenbereichen günstigere Konditionen erhalten.
„Eine Bezifferung von Kosteneinsparungen ist derzeit jedoch noch nicht möglich, weil bestimmte Vorentscheidungen zur künftigen Struktur der Aufgabenerledigung eines neuen Landkreises durch einen abzuschließenden Gebietsänderungsvertrag und andere Entscheidungen durch die künftigen Gremien des Landkreises und des Landrates getroffen werden müssen“, sagt Landrat Wegner.
Die Steuereinnahmekraft liegt in den Landkreisen Hildesheim und Peine eng beieinander. Beide Landkreise liegen aber deutlich unter dem Landesdurchschnitt (Hildesheim: -16 Prozent, Peine: - 20 Prozent). Ein Vergleich der Schuldenstände der Landkreise zeigt ein unterschiedliches Bild. Der Haushalt des Landkreises Peine ist mit einem Schuldenstand von 1061 Euro pro Einwohner belastet, der Haushalt des Landkreises Hildesheim mit 538 Euro je Einwohner. Rechnet man hingegen die Schulden der Städte und Gemeinden hinzu, dreht sich das Bild und die Peiner stehen besser da. Der Grund für die unterschiedlichen Schuldenlasten liegt in der unterschiedlichen Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben. Der Landkreis Peine nimmt unter anderem Aufgaben wahr, die im Landkreis Hildesheim zum Teil von der Stadt, freien Trägern oder selbstständigen Einrichtungen erledigt werden. Beide Kreise mussten in der Vergangenheit hohe Liquiditätskredite aufnehmen. Allerdings konnten diese zuletzt aufgrund von höheren Einnahmen wieder gesenkt werden.

Gute Gründe für einen Zusammenschluss

Nach einer Analyse der strukturellen, organisatorischen und finanziellen Rahmendaten der Landkreise Hildesheim und Peine gibt es nach Auffassung des Gutachters gute, nachvollziehbare und auf die Zukunft gerichtete Gründe, der Empfehlung von Prof. Dr. Hesse zu folgen und den Niedersächsischen Landtag zu bitten, den Zusammenschluss beider Landkreise zu beschließen. Hesse hatte für den damaligen Innenminister ein umfangreiches Gutachten zu den kommunalen Strukturen in Niedersachsen vorgelegt und einen Zusammenschluss der Kreise Hildesheim und Peine empfohlen.