Gutachten zur Kreisfusion vorgelegt

Heinrich Albers stellt sein Fusions-Gutachten vor.

CDU-Fraktionen in Hildesheim und Peine sind weiterhin skeptisch was den Zeitrahmen der Verhandlungen betrifft

„Trotz der sehr fundierten Diskussionsveranstaltung im großen Sitzungssaal des Hildesheimer Kreishauses hat sich unsere Skepsis gegenüber einer Fusion unserer beiden Landkreise nicht gelegt“, betonen die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Berndt (Hildesheim) und Hans-Werner Fechner (Peine) übereinstimmend.

Kürzlich stellte der vom Hildesheimer Landrat Reiner Wegner beauftragte Gutachter Heinrich Albers, Beigeordneter des niedersächsischen Landkreistages a.D., den ersten Teil seiner gutachterlichen Überlegungen in einer öffentlichen Veranstaltung vor. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass langfristig eine Fusion der beiden Kreise sinnvoll sein könne, zumal aus seiner Sicht zwingend landesweit eine grundsätzliche Reform der Kommunalstrukturen anstehe. Politische Entscheidungen müssten aber die Kreistage selber treffen. Danach wäre der Landtag in Hannover gefordert, per Gesetz dieses zu beschließen, sofern die Fusion dem Gemeinwohl diene.
Einigkeit bestand, dass größere finanzielle Ersparnisse kaum zu erzielen sein werden; auf Führungs- und Stabsebene entfallen zwar einige Positionen, dafür sind über einen längeren Zeitraum Doppelstrukturen zu erwarten.
Hans-Werner Fechner und Christian Berndt forderten noch einmal vehement, dass diese Arbeitsgruppen und alle sonstigen mit den Fusionsverhandlungen befassten Gremien sich genügend Zeit lassen müssten, um wirklich alle Kriterien berücksichtigen zu können. Darunter fallen die zahlreichen Themen, die in der von Dirk Bettels, Leiter des „Arbeitskreises Fusion“ der CDU-Hildesheim, moderierten Diskussion vertieft wurden: Die Arbeitsverwaltung arbeitet unterschiedlich: Peine hat optiert, Hildesheim verfügt über ein JobCenter, Peine unterhält eine kreiseigene Musikschule, Hildesheim ist am Theater für Niedersachsen beteiligt.
Fragen der Bürgermeister aus beiden Kreisen stehen im Raum. Peine hat erhebliche Schulden auf Kreisebene angehäuft, in Hildesheim sind eher die Kommunen belastet. Die Wirtschaftsförderung ist völlig anders aufgestellt. Die Raumordnung und der Nahverkehr sind derzeit nicht kompatibel, da in Peine der Großraumverband Braunschweig zuständig ist. Unterschiedlich erscheinen auch die sozialen und kulturellen Hintergründe, Bevölkerungsstrukturen und gewachsene Gemeinschaft sind nicht untersucht. Klar ist, dass Peine im Wesentlichen nach Braunschweig ausgerichtet ist. Es stellt sich somit die Frage, ob die Kreise aufgrund der soziokulturellen Komponenten inhaltlich zusammenpassen.
Fraglich ist auch, welche Rolle die einzelnen Kreistagsabgeordneten zukünftig noch spielen werden und können, denn neben den räumlichen Entfernungen von Freden bis Edemissen oder von Elze bis Vechelde würde zukünftig ein Abgeordneter 6000 Bürger vertreten. Insgesamt würden 42 Ehrenamtliche in beiden Kreisen entfallen. Zudem sind die Wahlbereiche neu zuzuschneiden. Hierin sieht der CDU-Kreistagsabgeordnete Friedhelm Prior sogar verfassungsrechtliche Probleme; ein Beleg für das erforderliche öffentliche Wohl bei der Fusion ist jedenfalls nicht gegeben.
Weitere Auswirkungen werden sich auf Industrie- und Handelskammer, Landvolk, Jägerschaft, Kreissportbünde oder Handwerkskammer ergeben, deren Umfang und Tiefe noch nicht absehbar sind und auch bis Jahresende nicht absehbar sein können. Bereits dann sollen aber schon Entscheidungsvorschläge den Kreistagen unterbreitet werden.
Selbst wenn man trotzdem noch vieles regeln wollte und in den Gebietsänderungsvertrag aufnehmen würde, eine rechtliche Bindung des neuen Kreises lässt sich dadurch nicht erreichen. „Im Zweifel muss der ohnehin unrealistisch kurze Zeitplan verlängert werden“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Fechner und Berndt, die den Prozess auch weiterhin kritisch-konstruktiv und völlig ergebnisoffen begleiten wollen.