Junge Union fordert ein Bürgervotum

Hildesheim (bo). Der Bezirksverband der Jungen Union Südniedersachsen-Hildesheim beklagt den Weg auf dem Rot-Grün in Südniedersachsen die Landkreisfusion vorantreiben will. Die JU ist besorgt über die Tendenzen in den Kreistagen Göttingen, Northeim und Osterode. „Es scheint als würde die Fusion per Beschluss durchgezogen werden“, befürchtet Thomas Deppe, JU-Bezirksvorsitzender.
Besonders von grüner Seite war im Wahlkampf stets die Rede von einer Befragung der Bürger. In der neuen rot-grünen Vereinbarung steht dies jedoch nur noch im Konjunktiv. Zusätzlich werden im Göttinger Kreishaushalt 100.000 Euro dafür eingesetzt, die Bürger von der Fusionsvariante zu überzeugen. „Diese rot-grünen Propaganda-Euros zulasten der Göttinger Steuerzahler sind eine Frechheit und zeigen die Angst vor einem Bürgervotum“, so Thomas Deppe, welcher dem neuen Kreistag Göttingen angehört.
Nach Auffassung der JU ist die Fusion per Kreistagsbeschluss keine Alternative. „Bei der Frage, wie die eigene Heimat zukünftig aussehen soll, darf nicht über die Köpfe der Einwohner hinweg entschieden werden“, warnt der JU-Bezirksvorsitzende. „Wir wollen, dass es in allen betroffenen Gebieten eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger gibt!“
Zudem beklagt der Bezirksverband die Festlegung auf die aktuelle Fusionskonstellation. Vielmehr sollten sinnvollere Fusionsmöglichkeiten, wie die Zusammenlegung der Kreise Osterode und Goslar, betrachtet werden. Ein Niedersächsischer Harzkreis hätte mit rund 220.000 Einwohner eine gesunde Größe, eine Universität und könnte durch eine verbesserte Raumplanung viel für Tourismus und Wirtschaft tun. Im Großkreis Südniedersachsen hätte der Ex-Landkreis Osterode lediglich eine unbedeutende Randlage. Das Aufbrechen bisheriger Kreisgrenzen kann sinnvoll sein. Einzelne Gemeinden sollten sich ebenfalls für einen eigenen Weg entscheiden dürfen, auch wenn Landrat Bernhard Reuter darauf mit Wutausbrüchen reagiert.
Die Junge Union fordert SPD und Grüne in den Kreisen auf, die Fusion nicht aus Machtkalkül durchzupeitschen, sondern auf Objektivität und Identität zu achten.