Abwassergebühren sollen stabil bleiben

Vanessa Lauenstein rückt für Kathrin Lippert in den Samtgemeinderat auf.

Peter Kühlewindt berichtet in Samtgemeinderatssitzung über Zusammenarbeit mit dem Wasserverband Peine

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hatte der Samtgemeinderat Lutter noch einmal eine Vielzahl an Punkten abzuarbeiten.

Dabei konnte Samtgemeindebürgermeister Peter Kühlewindt eine erfreuliche Mitteilung bekannt geben: Die Abwassergebühren werden laut der mittelfristigen Planung bis zum Jahr 2019 nicht erhöht werden müssen.
Kühlewindt berichtete über die Zusammenarbeit mit dem Wasserverband Peine. Insgesamt 29 Mitglieder hat der Verband, die ihn in ganz unterschiedlicher Intensität nutzen. „Einige Gemeinden nur das Abwasser oder nur den Hochwasserschutz. Die Samtgemeinde Lutter hingegen arbeitet in diesen beiden Bereichen und auch beim Trinkwasser mit dem Wasserverband zusammen“, erklärte das Gemeindeoberhaupt. Im kommenden Jahr werden zirka 455.000 Euro investiert, darunter 295.000 Euro für die Kläranlage und 150.000 für die Kanalisation.
Für das Jahr 2013 hat sich beim Abwasser ein Überschuss von 80.000 Euro ergeben. Die Gebühren könnten trotzdem nicht gesenkt werden, so Kühlewindt, da noch ein Minus von 155.000 Euro abgetragen werden müsse. 2014 werde es vermutlich ein Plus von 61.000 Euro geben, 2015 sind Überschüsse in Höhe von 56.000 Euro geplant. 2016 gibt es dann noch ein geringes Plus, ab 2017 drehen die Zahlen wieder geringfügig ins Minus. So sieht es jedenfalls die Mittelfristplanung vor. „Eine recht positive Entwicklung zeichnet sich ab“, zog Kühlewindt ein Fazit.
Insgesamt wird derzeit pro Jahr eine Menge von rund elf Millionen Kubikmeter Abwasser behandelt. Dabei gibt es nur zirka neun Prozent Wasserverlust. „Das kann sich sehen lassen und zeigt, dass der Versorger in ein gutes Netz investiert“, freut sich der Bürgermeister.
Geringfügig, nämlich um drei Cent pro Kubikmeter, wird der Preis für das Trinkwasser erhöht. Dies wird notwendig, da das Land Niedersachsen seinerseits, erstmals seit 1992, die Gebühren erhöht hat. In den vergangenen Monaten konnten keine Wasseruhren ausgetauscht werden. Dies sei jedoch nur eine Vorsichtsmaßnahme gewesen, erläuterte Kühlewindt. Es habe bei der Art von Uhren, die auch in der Samtgemeinde eingesetzt wurden, eine Keimbelastung gegeben. Messungen hätten jedoch ergeben, dass weder in Lutter, noch ansonsten im Landkreis Goslar eine Belastung vorläge.

Baumaßnahmen günstiger als geplant

Auch bei den abgeschlossenen Baumaßnahmen gab es nach Auskunft von Peter Kühlewindt eine erfreuliche Entwicklung. Für die neue Heizung in der Schule habe man statt den eingeplanten 95.000 nur 60.000 Euro ausgegeben. Die erneuerte Glasfront im Laubengang zum Schulhof habe 39.900 statt 38.000 Euro gekostet. Beim Museum und Dorfgemeinschaftshaus in Wallmoden habe man statt der avisierten 120.000 nur 100.000 Euro bezahlen müssen. „Da diese Gebäude unter Denkmalschutz stehen ist das ein stolzes Ergebnis. Ein Dank geht bei allen Maßnahmen auch an die Ingenieurbüros, die gut geplant haben“, sagte Kühlewindt.
Gesprochen wurde auch über den Kindergarten in Hahausen. Hier hätte man überlegt, so Kühlewindt, ob eine Änderung der Gruppenstruktur zum 1. Februar 2015 notwendig werde. Dies sei jedoch nicht der Fall. Ob es zum 1. August nötig sei, werde der Samtgemeindeausschuss gemeinsam mit der Kirche als Träger, der Landesschulbehörde sowie den Eltern besprechen. Der Bürgermeister bedauerte in diesem Rahmen, dass es „Gespräche ohne Hintergrundwissen gegeben hat. Man sollte doch erst die Fakten sammeln, bevor man die Eltern verrückt macht.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Taufall meinte dazu, dass Fehler in den Papieren verziehen werden sollte. Schließlich seien das verwaltungstechnisch doch alles Laien. Der Pfarrer zudem nur eine Vakanzvertretung. Kühlewindt entgegnete, dass man sich in solch einem sensiblen Bereich doch erst schlaumachen sollte, bevor man darüber redet. Zudem seien teilweise schon große Fehler gemacht worden. „Wenn die Kirche vorschlägt, die Krippe zu schließen ist das merkwürdig. Als Träger sollte man schon wissen, dass es überhaupt keine Krippengruppe gibt.“ Er machte aber auch deutlich, dass es kein böses Blut gäbe und man sich weiter an einen Tisch setzen und über die Angelegenheit sprechen könne.
Der Samtgemeindeausschuss hat beschlossen, dass für die Krippengruppen ab dem 1. Januar 2015 eine dritte Kraft für 20 Stunden in der Woche eingestellt wird. Die Kosten dafür übernimmt komplett das Land Niedersachsen.

Für Kathrin Lippert rückt Vanessa Lauenstein in den Rat auf

Während der Sitzung wurde CDU-Ratsfrau Kathrin Lippert aus dem Rat verabschiedet. Sie hat mit Schreiben vom 29. August den Verzicht auf ihren Sitz bekannt gegeben. „Das ist mir nicht leichtgefallen, aber es geht nicht anders“, so die Ausgeschiedene, die mit einer Urkunde und einem kleinen Geschenk von der Ratsvorsitzenden Karin Rösler-Brandt verabschiedet wurde. Für Lippert rückt Vanessa Lauenstein (CDU) in den Rat nach. Bartholomäus Koenigs übernimmt den Posten im SG-Ausschuss, Bernd-Dieter Günther ist nun 1. stellvertretender Ratsvorsitzender sowie 2. stellvertretender SG-Bürgermeister. Bernd Taufall rückt in das Kuratorium des KiGa Hahausen auf, Lauenstein wird Mitglied im Schulausschuss.
Behandelt wurden zudem zwei Anträge des parteilosen Ratsmitgliedes Karl-Hermann Falkenberg. Zum einen wollte er, dass der Rat auch über die Annahme von Schenkungen und Spenden, in Höhe von 100 bis unter 2000 Euro, entscheidet. Falkenberg möchte damit erreichen, dass die Öffentlichkeit besser über die „guten Taten“ informiert wird. Dem widersprach Peter Kühlewindt mit dem Hinweis, dass er ohnehin alle Spenden in den Ratssitzungen bekannt gäbe. Außerdem sei dies unpraktikabel, da der Rat so selten zusammenkomme, dass Spenden dann möglicherweise wochenlang unbenutzbar herumlägen. Lediglich Falkenberg stimmte diesem Antrag dann auch zu.

Falkenberg scheitert mit Antrag auf Bildung einer Einheitsgemeinde

Aus finanziellen Gründen stellte der Ratsherr aus Bodenstein zudem den Antrag auf Auflösung der Samtgemeinde und Bildung einer Einheitsgemeinde. „Wir haben dadurch jährlich ein Einsparpotenzial von zirka 90.000 Euro“, begründete Falkenberg den Antrag. Er wollte diesen zudem nur als „Einbringung“ sehen, um ihn dann zunächst im Ausschuss zu besprechen. Dies sei jedoch nur notwendig, wenn man zu entscheiden habe, in welchen Fachausschuss ein Antrag zu diskutieren sei, wandte der Samtgemeindebürgermeister ein. Daher habe man im SG-Ausschuss bereits darüber gesprochen, da das Thema weder im Schul- noch im Feuerwehrausschuss etwas zu suchen hätte. „Jeder andere wäre froh, wenn sein Antrag schnell behandelt wird“, meinte Kühlewindt. Falkenberg bestand jedoch auf der „Einbringung“. Der Rat votierte jedoch dafür, dass er bereits jetzt über den Antrag abstimmen wolle. Für die Bildung einer Einheitsgemeinde stimmte dann nur Falkenberg.

Neue Feuerwehrsatzung verabschiedet

Zwei Änderungswünsche hatte der Bodensteiner zur neuen Satzung der Freiwilligen Feuerwehr. Zum einen wollte er erreichen, dass auch der stellvertretende Gemeindejugendbrandmeister dem Gemeindekommando angehören solle, um die Jugendabteilung zu stärken. Dies jedoch, entgegnete Kühlewindt, wolle selbst die Feuerwehr nicht. Zum anderen störte sich Karl-Hermann Falkenberg daran, dass als Aufgaben der Mitgliederversammlung nur „insbesondere“ die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte sowie des Berichtes über die Dienstbeteiligung und die Entscheidung über die Berufung von Ehrenmitgliedern genannt werden. Auch die Wahlen sollten dabei aufgenommen werden, so sein Argument. Bürgermeister Kühlewindt meinte dazu, dass das Wort „insbesondere“ keine weiteren Aufgaben ausschließe und in Satzungen häufig vorkomme. Bis auf Falkenberg stimmten denn auch alle für die neue Satzung.
Zugestimmt wurde auch den rund 30 Einzelspenden in Höhe von 6310 Euro für die Feuerwehr Hahausen, die davon eine Wärmebildkamera und die Standheizung im neuen Fahrzeug bezahlen möchte (der „Beobachter“ berichtete). Einstimmig wurde auch die Petition zum Erhalt des St. Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad durchgewunken. Eine erfreuliche Nachricht gab es für die Kurt-Klay-Schule. Peter Kühlewindt hatte an einer Verlosung der Avacon teilgenommen und für „seine“ Schule eine Zirkus-Projektwoche gewonnen. Die wird vermutlich im September 2015 durchgeführt.