„Für uns läutet noch längst nicht das Sterbeglöcklein!"

Die öffentlichen Telefonstellen werden von der Telekom „eingezogen“. Foto: Jung

Gemeindrat des Fleckens Lutter tagt / Öffentliche Telefonstellen verschwinden

Lutter. Die öffentlichen Telefonstellen im Flecken Lutter werden von der Telekom „eingezogen“. Dies teilte Gemeindedirektor Peter Kühlewindt im Rahmen der mittwochabendlichen Sitzung des Gemeinderates mit. Der angekündigte Abbau, meinte der Verwaltungschef, sei nachvollziehbar, da die Geräte sehr selten oder überhaupt nicht genutzt worden seien. Dies gelte auch für die Gemeinden Hahausen und Wallmoden. Kühlewindt informierte ferner über die anstehenden Erörterungstermine in Sachen 380 kV-Höchstspannungsleitung und kündigte Gespräche mit dem TSV Lutter über die Verlängerung des Pachtvertrages für die Nutzung der Sportanlagen an. In Sachen Breitbandausbau im Rahmen des Konjunkturpaketes II werde die Deutsche Telekom für den Landkreis Goslar einen Newsletter einrichten. Für Hahausen, so Kühlewindt, solle die Verfügbarkeit im Mobilfunkausbau im November 2011, im Festausbau im Dezember 2011 gegeben sein.
Im weiteren Verlauf der von Bürgermeisterin Karin Rösler-Brandt geleiteten Sitzung beschloss das Gremium einstimmig den Ausbau der Stichstraße im Gewerbegebiet „Richtershöhe“ (wir berichteten, die Red.). Die erforderlichen Mittel bezifferte Gemeindedirektor Kühlewindt auf 30000 Euro. Dieser Betrag werde als überplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt. Mit der Ausschreibung und Abwicklung der Baumaßnahme wird das Seesener Ingenieurbüro Metzing beauftragt.
Mit Blick auf das Planfeststellungsverfahren für die Zulassung eines berg-rechtlichen Rahmenbetriebsplanes für die Erweiterung des Quarzsandtagebaues Bodenstein der Firma Bodensteiner Sandwerk GmbH & Co. KG regte Kühlewindt an, die erweiterte Beschlussfassung des Samtgemeindeausschusses zu übernehmen. Der Rat folgte der Empfehlung. Hier der Wortlaut des Beschlusses: „Die vom Rat des Fleckens Lutter am Barenberge in der Sitzung vom 28.02.2007 beschlossenen Forderungen, Bedenken und Hinweise (siehe Anlage Vorlage) werden weiterhin aufrechterhalten. Da der Gutachter des Ergänzungsantrages 2010 gem. Kap. 5.1 die Reichweite der Grundwasserabsenkung nicht klären kann und eine Grundwasserabsenkung bis unter die Ortschaft Bodenstein nicht sicher ausschließt, wird für die Feststellung und Beurteilung der zu erwartenden Auswirkungen ein hydrogeologisches/bautechnisches Beweissicherungsverfahren im Verlauf/Bereich der Wasserversorgungs-/Wasserentsorgungsanlagen sowie der Bebauung der Ortschaft Bodenstein gefordert. Der Flecken Lutter am Barenberge macht sich in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des „Baugrund Institutes“ aus Hann. Münden (siehe Anlage) zu Eigen. Das Beweissicherungsverfahren ist mit der Samtgemeinde Lutter, den Gemeinden Lutter und Wallmoden sowie dem Wasserverband Peine abzustimmen und so auszugestalten, dass Schäden nicht nur nachträglich festgestellt, sondern von vornherein ausgeschlossen werden. Zur Sicherstellung privatrechtlicher Schadensersatzansprüche sind entsprechende Versicherungen vom Vorhabenträger abzuschließen.“
Zum Tagesordungspunkt „Strategisches Handlungskonzept der Fa. Arf zur Zukunft der Gemeinde“ gab es eine längere Aussprache. In diesem Zusammenhang schlug Matthias Lüttge (FDP) eine Bürgerversammlung vor. Die Bürgerinnen und Bürger müssten in die Entscheidungsfindung mit eingebunden werden und wollten von Politikern wissen, in welche Richtung der Gemeinde- beziehungsweise SG-Zug fahren werde. Uwe Rewitz (SPD) betonte, dass nichts übers Knie gebrochen werden dürfe. Bis zu einer Positionierung der Politik sollten die Kommunalen und die Landtagswahlen abgewartet werden. Die Mitglieder des Rates des Fleckens Lutter kamen in der Debatte letztlich überein, dass die Gesamtproblematik weiterhin intensiv behandelt werden sollte. Die Parteien wollen in einer gemeinsamen Besprechung, die von Mathias Lüttge angeregt wurde, klären, ob gemeinsame Informationsveranstaltungen vor der Kommunalwahl durchgeführt werden sollten. Gemeindedirektor Kühlewindt wies auf seine Neutralitätspflicht im Rahmen der anstehenden Kommunalwahlen hin und erklärte sich bereit, bei Informationsveranstaltungen allen Parteien als Referent zur Verfügung zu stehen. Eine Info-Veranstaltung durch die Gemeinde halte er, Kühlewindt, vor einer Kommunalwahl nicht für sinnvoll.
Was die Zukunft der Gemeinde Lutter respektive der Samtgemeinde angehe, so läute noch längst nicht das Sterbeglöcklein. Kühlewindt: „Wir sind gut aufgestellt und sollten den im Blick auf die interkommunale Zusammenarbeit eingeschlagenen Weg fortsetzen.“ Kühlewindt unterstrich, dass bei den Kommunalwahlen neue Räte mit zum Teil „neuen Gesichtern“ gewählt würden. Diese Gremien müssten sich dann ersthaft Gedanken über die Zukunft machen und unter Einbindung der Bürger Entscheidungen fällen.“
Übrigens: Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat der Erdbebenopfer in Japan. Und: Die Einwohnerfragestunde fand mangels Bürger nicht statt.