Fusionsverhandlungen ohne Not

Ein klares Votum für die Aufnahme von ergebnisoffenen Fusionsverhandlungen erteilte am Donnerstagabend der Rat der Samtgemeinde Lutter. Einzig Karl-Hermann Falkenberg aus Bodenstein (linker Bildrand) konnte sich mit dem Antrag von CDU und SPD nicht so recht anfreunden.

Samtgemeinderat beschließt ergebnisoffene Verhandlungen / Kühlewindt bleibt für zwei weitere Jahre im Amt

Auf die Kommunalpolitiker und die Verwaltung der Samtgemeinde Lutter wird in den nächsten zwei Jahren jede Menge Arbeit zukommen. Denn mit dem Beschluss, in ergebnisoffene Fusionsverhandlungen mit Langelsheim, Liebenburg und Seesen einzutreten, haben die Samtgemeinde-Ratsmitglieder am Donnerstagabend nicht nur eine zukunftsweisende, sondern auch eine extrem komplexe Entscheidung getroffen.
Zusätzlich wurde durch Ratsbeschluss die Amtszeit von Verwaltungschef Peter Kühlewindt einstimmig bis zum 31. Oktober 2016 um zwei Jahre verlängert. Zwar hatte Kühlewindt, der sich in diesem Jahr eigentlich in den Ruhestand verabschieden wollte, schon andere Pläne, doch offensichtlich konnte er „seine“ Samtgemeinde, auch auf vielfachen Wunsch von CDU und SPD, bei dieser gewichtigen Entscheidung nicht im Stich lassen.
Henri Hoffmeister, Fraktionssprecher der Sozialdemokraten im Samtgemeinderat, brachte es auf den Punkt indem er im Namen seiner Fraktion erklärte, dass sich die SPD-Mitglieder „aufgrund der langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung und der besonderen Verbindung zur Samtgemeinde Lutter, keinen kompetenteren Verhandlungspartner als Peter Kühlewindt auf Seiten der Samtgemeinde vorstellen können.“

SPD und CDU ziehen
bei Fusion an einem Strang

Eine Ansicht, die auch die Christdemokraten im Samtgemeinderat teilen. Deren Fraktionssprecher Bernd Taufall stimmte der Ansicht der SPD zu und ergänzte, „dass der Zeitpunkt für die Wiederaufnahme von Fusionsgesprächen richtig gewählt sei, weil die Samtgemeinde das Zepter des Handelns nun noch selber in der Hand habe, und seine Partei deshalb voll hinter dem gestellten Antrag steht.“
Für Irritationen sorgte am Donnerstagabend immer wieder der parteilose Ratsherr Karl-Hermann Falkenberg aus Bodenstein. Zunächst wollte er den Antrag, Fusionsverhandlungen mit umliegenden Gemeinden aufzunehmen, mit Hinweis auf die Geschäftsordnung von der Tagesordnung, der er zu Beginn der Sitzung noch zustimmte, absetzen. Dann brachte er einen Ergänzungsantrag auf den Tisch, der vorsah, neben Fusionsgesprächen alternativ auch die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde abzuklopfen. Taufall bezeichnete diesen erneuten Vorstoß von Falkenberg als „lästig“, woraufhin dieser pikiert erwiderte: „Aha. Herr Taufall, ich bin Ihnen also lästig?“
Uwe Rewitz, SPD-Mitglied und stellvertretender Ratsvorsitzender, gelang es die leicht angespannte Atmosphäre schnell zu dämpfen. Mit seinem Hinweis auf den extrem eng gesteckten Zeitplan (Anm. d. Red. knapp zwei Jahre) bei den Fusionsverhandlungen, sprach er nicht nur Verwaltungschef Peter Kühlewindt aus der Seele, sondern wischte gleichzeitig die Forderung von Falkenberg mit Sachargumenten vom Tisch. Die Abstimmung über den Ergänzungsantrag fiel dann auch entsprechend aus. Er wurde bei Falkenbergs Zustimmung abgelehnt.
Kühlewindt erklärte in diesem Zuge ergänzend, dass die Bildung einer Einheitsgemeinde am eigentlichen Problem der Samtgemeinde, dem anhaltend starken Einwohnerschwund, vorbei ziele. Eine Fusion sei da das adäquatere Mittel. „Eine Fusion löst zwar nicht alle Schwierigkeiten und wird die Lichter auch nicht heller leuchten lassen, doch unser drängendstes Problem, der Bevölkerungsverlust, wird auf breitere Schultern verteilt“, erklärte Kühlewindt.
Die Anträge von Karl-Hermann Falkenberg zur Bildung einer Einheitsgemeinde, die in der Vergangenheit immer wieder in schöner Regelmäßigkeit auf der Tagesordnung des Rates auftauchten, wurden nach Aussage von Kühlewindt auch „nicht willkürlich abgelehnt, sondern aus nachvollziehbaren und sachgerichteten Überlegungen“.
Die Abstimmung über die Anträge zur Aufnahme von ergebnisoffenen Fusionsverhandlungen und der Amtszeitverlängerung von SG-Chef Kühlewindt, verliefen anschließend erwartungsgemäß. Bei einer Enthaltung (Anm. d. Red.: Ratsherr Karl-Hermann Falkenberg) wurde der Aufnahme von Gesprächen zugestimmt; und wie bereits erwähnt die Amtszeitverlängerung des Samtgemeindebürgermeisters einstimmig verabschiedet.
Kühlewindt oblag es dann den nun eingeschlagenen Weg grob zu skizzieren. Zunächst gilt es nun einen Arbeitskreis ins Leben zu rufen, der aus Vertretern der Gemeinderäte besteht und die dort vorherrschenden Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt. Zudem muss eine Lenkungsgruppe gebildet werden, die voraussichtlich aus den Bürgermeistern Karin Rösler-Brandt, Bodo Mahns und Henri Hoffmeister sowie zwei Mitarbeitern der Verwaltung bestehen wird.
Die Aufgaben, die auf den Arbeitskreis zukommen, können durchaus als gewaltig bezeichnet werden, denn in den nächsten Monaten müssen Eckpunkte abgesteckt werden, die aus Sicht der Samtgemeinde nicht verhandelbar sind. Als Beispiele dafür nannte der Verwaltungschef die Grundschule, die Kindergärten und das Vereinswesen. Ferner muss über die Zukunft der Feuerwehren, der Dorfgemeinschaftshäuser, der Wasserversorgung, der Baugebiete, der Infrastruktur, der Museen und der Städtebauförderung beraten werden, um an dieser Stelle nur einige Punkte einer fast endlos wirkenden Liste zu benennen.
Am Ende der Fusionsverhandlungen, und das ist allen Ratsmitgliedern besonders wichtig, muss eine Entscheidung stehen, die den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung entspricht.
Kühlewindt machte zudem deutlich, dass es gewisse Punkte geben wird, die in keinem Fall verhandelbar sein werden, es aber durchaus zu der Situation kommen kann, dass die Samtgemeinde in mancherlei Hinsicht Zugeständnisse machen muss.
Als besonders wichtig bezeichnete der Samtgemeindebürgermeister aber an diesem Abend die Tatsache, dass die Aufnahme von Fusionsverhandlungen nicht aus der Not heraus geboren wurde, sondern die Samtgemeinde durchaus mit einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein in die Gespräche starten kann.

Samtgemeinde muss
sich nicht unter Wert verkaufen

„Finanziell stehen wir gut da. Aus einem strukturellen Defizit von 125.000 Euro im Jahr 2010 haben wir innerhalb von zwei Jahren einen strukturellen Überschuss von 161.000 Euro gemacht“, so Kühlewindt. Haushaltszahlen also, die die Samtgemeinde nicht unattraktiv erscheinen lassen.
Nun gilt es abzuwarten, welche Eckpunkte der Arbeitskreis erarbeiten wird, und wie die Gespräche mit Langelsheim, Seesen und Liebenburg verlaufen. Vor der Politik, Verwaltung und den Bürgern der Samtgemeinde, die an der öffentlichen Ratssitzung übrigens nur sehr wenig Interesse zeigten, liegen auf jeden Fall spannende Wochen und Monate.