Gemeinderat Lutter sagt „nein“ zu Windkraftanlagen

Der Gemeinderat Lutter macht nach wie vor Bedenken gegen die geplante Umgestaltung der B 82 zwischen der B 248 und der Ortsumgehung Langelsheim-Astfeld geltend. Die neuesten Planungen würden immer noch viele „Juckepunkte“ enthalten und Gemeinde à la longue sogar finanziell belasten. Der „Beobachter“ wird darüber noch berichten.

Die Empfehlung des Verwaltungsausschusses „gekippt“ / Sechs votierten für Alternative 1, sieben dagegen

Das ist Demokratie“, kommentierte Peter Kühlewindt in seiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Gemeindedirektor des Fleckens Lutter das abschlägige Votum des Rates in Sachen Windenergienutzung im Gebiet der Gemeinde Lutter am Barenberge. Sprach sich am Montagabend der Gemeinderat Wallmoden – wie berichtet – nach kurzer Diskussion für die Weiterentwicklung der Windenergienutzung aus, und dies auch im Bereich der Dörfer Alt Wallmoden, Neuwallmoden und Bodenstein, so entbrannte am Mittwoch in der Zusammenkunft der Mandatsträger des Fleckens eine längere Grundsatzdebatte, in der die unterschiedlichen Positionen transparent gemacht wurden.
Zu Beginn der Aussprache ging Kühlewindt nochmals auf die Gründe der vom Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) geplanten 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2008 in Sachen Windenergie ein. Die Bundesregierung, so der ZGB, habe in ihrem Energiekonzept vom 28. September 2010 die Zielsetzung beschlossen, den Ausstoß von Treibhausgasen auf der Basis von 1990 bis 2020 um 40 und bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken. Zur Erreichung dieses Ziels solle der Anteil der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien am Bruttostromverbrauch bis 2020 von derzeit rund 17 Prozent auf mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 erhöht werden. Hierzu sehe das Energiekonzept der Bundesregierung unter anderem vor, für den Ausbau der Wind­energienutzung an Land, im Bau- und Planungsrecht erforderliche und angemessene Regelungen zur Absicherung des Repowering, das heißt des Ersatzes alter durch neue Windenergieanlagen, zu treffen. Durch die Ereignisse vom 11. März 2011 in Japan habe sich aus Sicht des ZGB die Notwendigkeit gezeigt, auf nationaler Ebene beschleunigt eine Energiewende durchzu­füh­ren. Ohne einen effizienten Ausbau der Windenergie durch Repowering und die Neuausweisung von Standorten für die Windenergienutzung könnten die vorgenannten Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Der Zweckverband Großraum Braunschweig, als Träger der Regionalplanung, stehe in der Verantwortung, über regionalplanerische die Windenergienutzung betreffende Festlegungen einen angemessenen Beitrag zu leisten.
Bürgermeisterin Karin Rösler-Brandt wies anschließend darauf hin, dass in der SPD-Fraktion kontrovers über die Neufestlegung von Vorrang- beziehungsweise Eignungsgebieten diskutiert worden sei. Jeder müsse letztlich für sich entscheiden, merkte die Ratsvorsitzende an, und unterstrich, dass sie persönlich die Alternative 1, in der der Flecken die Bündelung der Windenergieanlagen begrüßt und den Zweckverband Großraum Braunschweig bittet, das Areal der Gemeinde Lutter mit Blick auf die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsflächen zu prüfen, preferiere. Rösler-Brandts Fraktionsmitstreiter Uwe Rewitz lehnt eine Windenergienutzung im Bereich der Gemeinde Lutter am Barenberge indes kategorisch ab. Er, Rewitz, frage sich, ob ein Ausbau „in unserem Bereich“ wirklich erforderlich sei. Dies müsse bei näherer Betrachtung bezweifelt werden. Im Übrigen würde die Installierung von 80 bis 250 Meter hohen Wind­energieanlagen eine „maßgebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes mit sich bringen“. Zudem merkte Rewitz an, dass man im Schulterschluss gegen die 380-kV-Monstermas­ten Front gemacht habe und nun der Auftstellung von Windkraft­rädern „vor Ort“ das Wort reden solle. Dieser gewonnene Stom müsse ja irgendwie transportiert werden, und ohne geeignete Netze gäbe es Probleme. Kurzum: Rewitz sprach sich für die Alternative 2 aus, in der der Flecken den ZGB bittet, in seinem Gemeindegebiet keine Flächen als Vorrang- und Eignungsflächen auszuweisen.
CDU-Ratsherr Lothar Pramann plädierte namens seiner christdemokratischen Mitstreiter im Gemeinderat ebenfalls für die Alternative 2. Sein Argument: Die Lebensqualiät der Bürgerinnen und Bürger würde bei einer Installierung von Windkrafträdern ganz erheblich leiden, und Bernd-Dieter Günther wies ergänzend auf die zahlreichen Schutzgebiete im Bereich der Gemeinde Lutter hin. Eine Ausweisung von Vorrang- respektive Eignungsflächen werde am Raumwiderstand scheitern.
Anders sieht das FDP-Ratsherr Matthias Lüttge. Er erinnerte unter anderem an die Planungen, in alten Harzer Stollen Pumpspeicherwerke zu bauen, um Energie aus Solar- und Windkraftanlagen zu speichern; eine Pilotanlage soll bekanntermaßen in Bad Grund errichtet werden. Es sei positiv zu bewerten, wenn Strom vor Ort „gefördert“ werde und in der Region Verwendung finde. Lüttge sagte, es dürfe nicht alles abgewiegelt werden, vielmehr gelte es, die Chancen eines regionalen Energiemarktes zu nutzen. In diesem Zusammenhang meinte der Freidemokrat, es sei überaus wichtig, die Menschen „mitzunehmen“, und verwies letztlich auf dezentrale Energiegenossenschaften, in denen die Bürger in eigener Regie Energiefragen ökologisch, wirtschaftlich und effi­zient lösen könnten.
In der fälligen Abstimmung votierten schließlich sieben Ratsmitglieder für die Alternative 2, sechs für die Alternative 1. Damit wurde die Empfehlung des Verwaltungsausschusses, der sich mehrheitlich für die Nutzung der Windenergie in der Gemeinde Lutter stark machte, „gekippt“. – Ein weiterer Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Lutter folgt in einer der nächsten Ausgaben.