Interessen und Probleme der SG Lutter thematisiert

Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, SG-Bürgermeister Peter Kühlewindt, Lutters Bürgermeisterin Karin Rösler-Brandt und Hahausens Bürgermeister Henri Hoffmeister (von links).

Dr. Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes, zu Besuch im Lutteraner Rathaus

Dr. Marco Trips ist seit dem 1. Juni dieses Jahres Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. In seiner Funktion als oberster Interessenvertreter der Kommunen ist der promovierte Jurist gegenwärtig auf Tour durch die Mitgliedsgemeinden um deren Strukturen kennenzulernen und sich über einzelne Themen und Probleme der Gemeinden zu informieren. Gestern führte ihn seine Reise in die Samtgemeinde Lutter am Barenberge, wo er sich mit SG-Bürgermeister Peter Kühlewindt, Hahausens Bürgermeister Henri Hoffmeister und der Bürgermeisterin des Fleckens Lutter, Karin Rösler-Brandt, zu einem Gedankenaustausch im Rathaus traf.
Ziel dieser Treffen ist neben dem gegenseitigen Kennenlernen vor allem die Frage danach, wo der Städte- und Gemeindebund bei der Vertretung und Stärkung der individuellen kommunalen Interessen helfen kann.
Im Lutteraner Rathaus ging es in dem Gedankenaustausch unter anderem um die Themen Fusionen im Landkreis Goslar, den Ausbau der B 82 im Bereich Lutter sowie den demographischen Wandel.
SG-Bürgermeister Kühlewindt erläuterte, dass die Fusionsgespräche zwischen der Samtgemeinde Lutter und den Gemeinden Langelsheim, Liebenburg und Seesen bisher sehr konstruktiv verlaufen sind. Aktuell warten jedoch alle Beteiligten den Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl ab, bevor die Gespräche wieder aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang kamen die Beteiligten auch auf die Themen „Finanzausgleich“ und Entschuldungshilfe zu sprechen.
Der Städte- und Gemeindebund wird auf einer heute stattfindenden Pressekonferenz in Hannover der Dringlichkeit des Themas Finanzausgleich mit einem Positionspapier Ausdruck verleihen. Aktuell werden nämlich die Steuergelder, die das Land Niedersachsen zur Verfügung hat, ungleich auf die Kommunen verteilt. Große Städte wie Hannover, Braunschweig, Osnabrück oder Göttingen erhalten einen größeren Anteil an Steuergeldern als beispielsweise die Samtgemeinde Lutter. So ist ein Bürger in Hannover der Landsregierung 1,8 Mal so viel Wert, wie es ihr ein Bürger in der SG Lutter ist.
Diese unterschiedliche Verteilung ist der Tatsache geschuldet, dass die Landesregierung die Auffassung vertritt, das Ballungsräume eine größere Anzahl an kulturellen Einrichtungen wie Theater oder Museen vorhalten müssen. Die Kosten werden zum Teil von den Steuermitteln gedeckt.
Dr. Marco Trips: „Die Forderung, die Regelungen des Finanzausgleichs zu überarbeiten, ist nicht neu. Unser Anliegen als Städte- und Gemeindebund ist es, dass auch die Interessen kleinerer Kommunen, wie beispielsweise die der SG Lutter, vertreten werden.“
Ferner kamen Kühlewindt, Dr. Trips, Henri Hoffmeister und Karin Rösler-Brandt noch auf die Entschuldungshilfe im Rahmen des Zukunftsvertrags des Landes Niedersachsens zu sprechen. Peter Kühlewindt betonte, dass die bewilligten Entschuldungshilfen zu 50 Prozent von den Kommunen finanziert werden. Somit würden Gemeinden, die schon im Vorfeld sparsam gewirtschaftet und keinen Anspruch auf Entschuldung haben, egal welche Form der Fusion angestrebt wird, in gewisser Weise benachteiligt werden. „Ich sage nicht, dass ich der Stadt Goslar oder dem Landkreis die in Aussicht gestellte, beziehungsweise bewilligte Entschuldung nicht gönne. Es darf nur nicht sein, dass Gemeinden, die bereits vor einigen Jahren den Weg der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen haben, mit weiteren Zahlungen belastet werden. Diese Handhabung verdient in jedem Fall eine kritische Betrachtung.“
Auf die Problematik mit dem Ausbau der B 82 im Bereich des Fleckens Lutter kam Bürgermeisterin Karin Rösler- Brandt zu sprechen. „Wir müssen überlegen, ob der Ausbau der B 82 in Anbetracht sinkender Bevölkerungszahlen und einem damit mutmaßlich verbundenen Rückgang des Verkehrsaufkommens noch zeitgemäß ist. Es kann nicht angehen, dass Steuergelder mancherorts für den Straßenbau verwendet werden, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten“, so Lutters Bürgermeisterin.
Konkret geht es dabei um die Pläne, eine Brücke über die Bundesstraße 82 zu bauen, die von der L 496 abgeht und die Ortschaft mit der B 82 verbindet. Dieses Vorhaben hätte zur Folge, dass der langsamfahrende Verkehr wie Trecker oder Mofas dort nicht mehr erlaubt sind. Die Gemeinde Lutter hätte dann mit dafür Sorge zu tragen, dass diese Fahrzeuge auf anderen Verkehrswegen bewegt werden können.
Dr. Marco Trips nahm die Anmerkungen der SG-Verantwortlichen gerne auf und versicherte, sich um diese Belange, wenn gewünscht, zu kümmern, beziehungsweise in diversen Fällen beratend tätig zu werden.

Der Städte- und Gemeindebund

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Aufgabe des Verbandes ist die Vertretung der gemeinsamen Belange der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gegenüber Gesetzgebung und Verwaltung auf Bundes- und Landesebene. Hinzu kommen im Wesentlichen die Einzelberatung der Verbandsmitglieder, der Erfahrungsaustausch und die Information der im Mitgliederbereich ehren- und hauptamtlich Tätigen. Der Verband setzt sich für die Stärkung der freien Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden ein und nimmt die Interessen des ländlichen Raumes und des Ballungsrandraumes wahr. Verbunden damit ist die Information der Öffentlichkeit über Aufgaben und Probleme des kreisangehörigen Raumes. Der NSGB arbeitet mit den beiden anderen Spitzenverbänden in der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zusammen. Mit den Mitgliedsgemeinden kommuniziert der NSGB über Veranstaltungen, Rundbriefe und eine Zeitschrift.