Mit Lutter hat auch der vierte Rat zugestimmt

Im Rathaus der Samtgemeinde Lutter werden in den nächsten Monaten die Köpfe rauchen.

Arbeitskreis soll im März seine Arbeit aufnehmen / SG-Ausschuss tagt in der nächsten Woche

Nun ist auch der Rat des Fleckens Lutter als letzter im Bunde bei einer Enthaltung dem Beschluss des Samtgemeinderates, in ergebnisoffene Fusionsverhandlungen einzusteigen, beigetreten. Die Kommunalpolitiker des Fleckens stimmten am Mittwochabend nach intensivem Meinungsaustausch auch der Besetzung von Arbeitskreis und Lenkungsgruppe zu.

Schon in der nächsten Woche, am Donnerstag, 20 Februar, wird der Samtgemeindeausschuss endgültig über die Besetzung des Arbeitskreises entscheiden. Die erste Sitzung dieses Gremiums soll dann Mitte nächsten Monats im Rahmen einer Klausurtagung erfolgen.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte SG-Bürgermeister Peter Kühlewindt auch den politischen Vertretern des Fleckens Lutter die vorgesehene Marschroute für die Fusionspläne erläutert (der „Beobachter“ berichtete mehrfach). Mit Blick auf die Zustimmung vom Samtgemeinderat sowie der Räte Wallmoden und Hahausen äußerte Kühlewindt die Hoffnung, dass sich auch die Lutteraner Mandatsträger diesem Weg anschließen würden.
Sozialdemokrat Uwe Rewitz erklärte im Namen seiner Fraktion, dass sich die Mitglieder in den vergangenen Wochen intensiv mit dem zu fassenden Beschluss beschäftigt hätten. Bei den Beratungen wurde nichts ausgespart, da es sich bei diesem Thema um eine „weitreichende und schwierige Entscheidung handele“, wie es Rewitz formulierte. „Die SPD im Flecken Lutter“, so Rewitz weiter, „stehe aber mit einer breiten Mehrheit hinter dem vom Samtgemeinderat gefassten Beschluss.“ Mit der Aussage „breite Mehrheit“ deutete Rewitz aber schon an, dass es in Reihen der Sozialdemokraten trotz vieler Übereinstimmungen auch Zweifel gibt. Dies zeigte sich letztlich bei der Abstimmung, als sich Rainer Plapper mit seiner Stimme enthielt.
Rewitz machte weiter deutlich, dass die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden aus einer recht komfortablen Situation in die Sondierungsgespräche mit Langelsheim, Liebenburg und Seesen starten können, denn die finanzielle Lage ist stabil. Eine Ansicht, die auch Kühlewindt bei bisher allen Sitzungen immer wieder hervorhob.
Rüdiger Pramann als Sprecher der CDU/FDP-Gruppe im Rat verlor keine großen Worte. Er sagte, dass Christdemokraten und Liberale dem Beschluss zustimmen werden, da beide Parteien die Notwendigkeit für einen solchen Schritt sehen.
Matthias Lüttge (FDP) brachte dann noch einen weiteren Punkt in die Diskussion, der zuvor in keiner Ratssitzung Beachtung fand. Der Liberalen-Politiker aus Ostlutter fragte, „ob es denn zwangsläufig nur zu einer Fusion zwischen zwei Partnern kommen dürfe?“ „Grundsätzlich“, so Lüttge weiter, „müsste es doch auch möglich sein, dass beispielsweise Lutter mit Langelsheim und Seesen fusioniert.“ Einem solchen Konstrukt misst Lüttge nämlich eine längere Halbwertzeit zu, da seiner Ansicht nach grundsätzlich die Möglichkeit bestünde, das beispielsweise ein Zusammenschluss aus Langelsheim und Lutter schon nach fünf Jahren nicht mehr überlebensfähig sei. In diesem Zusammenhang wünschte sich Lüttge auch, dass das Land endlich mal konkret Stellung zu den aktuell überall aufkommenden Fusionsideen bezieht. „Für jede Region in Niedersachsen gibt es doch so etwas wie einen Landesbeauftragten. Es wäre doch wirklich mal interessant, was der zu den Plänen sagt und welche Konstellation aus Landessicht erfolgversprechend ist“, so der FDP-Politiker.
Kühlewindt begrüßte diesen Hinweis von Lüttge und erklärte, dass generell größere Einheiten zu entscheiden hätten, wie die gesamte Region Braunschweig zukunftsfähig aufgestellt wird. „Es ist zweifelhaft, ob gerade die kleinsten Kommunen immer in der Lage sind, solch weitreichende Neuordnungen vernünftig zu regeln. Die Samtgemeinde Lutter, und das steht schon heute fest, wird mit keiner Fusion unabhängig von Konstellation und Partner, dafür sorgen, dass die gesamte Region Braunschweig langfristig überlebensfähig bleibt. Deshalb ist es auch sinnvoll, das Große immer im Blick zu haben, und sich nicht in kleinteiligen Diskussionen zu verlieren“, so der Verwaltungschef.
Deshalb sei eine lenkende Funktion der Landesregierung in der gegenwärtigen Debatte wünschenswert, aufgrund der hauchdünnen Mehrheit im Landtag aber unwahrscheinlich.
Nun wird sich der Arbeitskreis ans Werk machen müssen. Nach der Festlegung wichtiger Eckpunkte wird die Verwaltung in Sondierungsgespräche mit allen drei Partnern einsteigen. Konkrete Fusionsverhandlungen wird es dann aber nur mit einer Kommune geben. Welche das ist kann gegenwärtig noch nicht gesagt werden. Dies hängt von zahlreichen Parametern ab.

Das sagen die Bürgermeister

Ingo Henze, Bürgermeister der Stadt Langelsheim: „Die Stadt Langelsheim steht Sondierungsgesprächen generell offen gegenüber. Einen entsprechenden Beschluss hat der Verwaltungsausschuss im Januar getroffen. Wenn die Verhandlungen konkretere Formen annehmen, werden wir die Politik einbinden. Einen Beschluss der Politik führen wir aber erst herbei, wenn sich die Samtgemeinde Lutter für uns, beziehungsweise wir uns auch für die Samtgemeinde entscheiden. Ob es soweit kommt, werden die bald folgenden Gespräche zeigen müssen.“

Alf Hesse, Bürgermeister der Gemeinde Liebenburg: „In Sachen Fusion steht die Gemeinde Liebenburg aktuell nicht unter Zugzwang. Wir sind Gesprächen mit der Samtgemeinde Lutter aber offen gegenüber eingestellt. Einen Beschluss für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen müssen wir nicht neu verabschieden, da der in 2012 gefasste Beschluss weiterhin Bestand hat. Anfang März werde ich das Thema offiziell im Verwaltungsausschuss besprechen. Ich gehe davon aus, dass dessen Mitglieder ebenfalls mit den Lutteraner Nachbarn ins Gespräch kommen wollen.“

Erik Homann, Bürgermeister der Stadt Seesen: „Ich wurde bereits von meinem Kollegen Peter Kühlewindt kontaktiert und über die Absichten der Samtgemeinde mit ihren Mitgliedsgemeinden informiert. In der nächsten Woche wird dieses Thema Bestandteil der Sitzung des Verwaltungsausschusses sein. Dann werden wir schauen, in welcher Form wir die Sondierungsgespräche führen wollen. Ein politisches Mandat werden wir aber erst in Angriff nehmen, wenn sich abzeichnet, dass die Stadt Seesen mit der Samtgemeinde Lutter in konkrete Verhandlungen eintritt.“