Peter Kühlewindt geht es ums Prinzip

Klage der Samtgemeinde Lutter gegen die Festsetzung der Kreisumlage

Wie der „Beobachter“ bereits in der Vergangenheit berichtete, klagt die Samtgemeinde Lutter am Barenberge aktuell vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig gegen die Festsetzung der Kreisumlage im Landkreis Goslar. Laut Aussage von Peter Kühlewindt wird mit einer Verhandlung und einem Urteil jedoch nicht vor nächstem Jahr gerechnet werden können. „Eine Entscheidung aus Braunschweig erwarten wir im nächsten Jahr. Ein genauer Termin kann aber noch nicht genannt werden“, so Lutters Verwaltungschef. Als Grund für die Klage gegen die Festsetzung der Kreisumlage nennt Kühlewindt eine über sechs Jahr andauernde Sonderzahlung des Kreises an die Stadt Goslar in Höhe von rund 306.000 Euro. Diese wird begründet mit der Fusion von Goslar und Vienenburg und der sogenannten „Einwohnerveredlung“. Ob dieser „kreisinterne Finanzausgleich“ nun rechtens ist, soll nun das Gericht klären. Sollte die Samtgemeinde Lutter mit ihrer Klage erfolgreich sein, heißt das aber nicht, dass die Verwaltung mit kräftigen Zahlungen rechnen kann. „Im Erfolgsfall kann die Samtgemeinde mit rund 20.000 Euro rechnen. Es geht in diesem Fall aber auch erst einmal nicht ums Geld, sondern ums Prinzip“, sagt Peter Kühlewindt, der gleich ergänzte, dass er eigentlich „kein Prinzipienreiter“ sei. Unterstützung erfährt die Samtgemeinde bei ihrer Klage auch von anderen Kommunen aus dem Landkreis Goslar. Zwar tritt die SG als alleiniger Kläger auf, sollte der Prozess aber verloren gehen, hätten sich die Städte Bad Harzburg und Langelsheim sowie die Gemeinde Liebenburg dazu bereit erklärt, Teile der Prozesskosten zu übernehmen.