„Resolution zum Verbleib des Landkreises Goslar im ZGB“

Nach der jüngsten Sitzung des Rates der Samtgemeinde Lutter unterzeichneten Mandatsträger/-innen des Gremiums eine „Resolution zum Verbleib des Landkreises Goslar im Zweckverband Großraum Braunschweig.“ Hier der Wortlaut:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen betrachten die Kommunen im Landkreis Goslar mit großer Sorge die Diskussionen um den Verbleib beziehungsweise teilweise Verbleib im Zweckverband Großraum Braunschweig im Zuge der möglichen Fusion der Landkreise Goslar und Osterode. Die Samtgemeinde Lutter hält insbesondere die Zuständigkeit des Zweckverbandes für die Regionalplanung und den öffentlichen Personenverkehr auf Schiene und Straße für das Gebiet des Landkreises Goslar für unverzichtbar. Die nachstehenden Ratsvertreter der Samtgemeinde Lutter fordern den Landkreis Goslar auf, keinesfalls ohne Zustimmung der Kreisangehörigen mittelbaren Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Großraum Braunschweig einen Austritt als Verhandlungsmasse dem Landkreis Osterode anzubieten.“
Begründung: In der aktuellen Diskussion um eine mögliche Fusion der Landkreise Goslar und Osterode wird die Mitgliedschaft des Landkreises Goslar im Zweckverband Braunschweig (ZGB) und Drängen der Osteroder Verhandlungspartner in Frage gestellt. Die Kommunen im Landkreis Goslar waren und sind traditionell sowohl in kultureller als auch wirtschaftlicher Hinsicht, insbesondere auch für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, seit langem auf das Braunschweiger Land ausgerichtet. Eine mögliche, zukünftige Aufgabenträgerschaft durch den Landkreis für den öffentlichen Personennahverkehr durch Abkoppelung der wirtschaftlich wichtigen Regionen Salzgitter-Braunschweig-Wolfsburg wird kritisch beurteilt, da zum Beispiel ein großer Teil der Bevölkerung der SG dort ihren Arbeitsplatz hat. Insofern darf ein möglicher Austritt aus dem ZGB nicht ohne Zustimmung der SG Lutter erfolgen.“