Trotz geringer Schulden kein Spielraum

Trotz geringer Schulden ist der finanzielle Handlungsspielraum der Samtgemeinde Lutter äußerst beschränkt. Extrawürste kann sich die Verwaltung nicht erlauben. Dafür muss jeder Cent einfach zu oft umgedreht werden. (Foto: pixelio / Staudinger)
 
Das Interesse der Wallmodener Bürger hielt sich stark in Grenzen. Nur wenige waren gekommen. (Foto: Strache)

Peter Kühlewindt gibt Einblick in die aktuelle Situation der Samtgemeinde Lutter

Lutter / Alt Wallmoden. Mit rund 100 Power-Point-Folien im Rücken umriss Samtgemeindebürgermeister Peter Kühlewindt am Montag in Alt Wallmoden am ersten von insgesamt drei Informationsabenden die aktuelle Situation in der Samtgemeinde Lutter und ihren Mitgliedsgemeinden. Dabei veranschaulichte der Verwaltungschef nicht nur die finanzielle Situation und die demografische Entwicklung vor Ort, sondern erläuterte auch Themenfelder wie die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ), und die Kriterien für potentielle Gemeindefusionen.
Das Interesse der Wallmodener fiel jedoch sehr gering aus. Nur eine handvoll Bürger fand den Weg ins Dorfgemeinschaftshaus, was der Hausherr, Bürgermeister Bodo Mahns, sehr bedauerte. Wie viele Besucher am gestrigen Abend in Hahausen waren stand zum Redaktionsschluss noch nicht fest.
Mit der finanziellen Situation begann Kühlewindt seinen rund zweistündigen Vortrag. Grundsätzlich, so lassen sich seine Ausführungen zusammenfassen, sind die Finanzen in der Samtgemeinde, sowie in den Mitgliedsgemeinden Hahausen, Lutter und Wallmoden als solide einzustufen.
Weder die Gemeinde Wallmoden noch der Flecken Lutter müssen sich mit Kassenkrediten herumschlagen. In Hahausen beläuft sich der so genannte Sollfehlbetrag auf verschmerzbare 70.000 Euro und im Samtgemeindehaushalt auf 855.000 Euro.

Kassenkredit vergleichbar mit Dispositionskredit

Der Kassenkredit ist vergleichbar mit dem Dispositionskredit bei Privathaushalten. Die Stadt oder der Landkreis Goslar haben durch die Aufnahme eines solchen Kredites über Jahre ihre Liquidität sichergestellt, ihren Sollfehlbetrag auf der anderen Seite aber in schwindelerregende Höhen geschraubt. „Inzwischen haben Stadt und Landkreis einen Offenbarungseid geleistet“, wie es Kühlewindt treffend bezeichnete. Der bescherte ihnen schließlich die Entschuldungshilfe im Rahmen des Niedersächsischen Zukunftsvertrages.
Die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden haben von derartigen Finanzierungsmodellen nur wenig bis gar keinen Gebrauch gemacht. Und aus diesem Grund ist auch keine Gemeinde überschuldet.
Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Samtgemeinde Lutter liegt bei 298,50 Euro. Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt liegt bei 348 Euro Schulden pro Einwohner. Die Verwaltung der Samtgemeinde hat ihre Hausaufgaben also gemacht. Solide gewirtschaftet und keine „unnötigen“ Schulden angehäuft.
Doch trotz dieser erfreulichen Haushaltszahlen ist der finanzielle Handlungsspielraum der Samtgemeinde äußerst begrenzt. Dies hänge nach den Ausführungen von Kühlewindt mit der Aus- und Einnahmesituation zusammen. Ein Großteil der Haushaltsmittel gehe sofort für die laufenden Kosten drauf.

Ein „Verwöhnprogramm“ ist nicht finanzierbar


Am Beispiel vom Flecken Lutter soll diese Situation hier einmal verdeutlicht werden. Der Flecken verfügt im Jahr über Finanzmittel in Höhe von 1.216.277 Euro, die vorwiegend aus Steuereinnahmen stammen. 1.084.656 Euro werden sofort von der Kreis-, Samtgemeinde und Gewerbesteuerumlage aufgefressen. Demnach bleiben dem Flecken nur rund 130.000 Euro, die aber ebenfalls fest an bestimmte Zwecke gebunden sind. Für die Unterstützung von Vereinen und Verbänden beispielsweise stehen im Flecken Lutter deshalb nur 3000 bis 5000 Euro jährlich zur Verfügung.
Kühlewindt: „Die so genannten Freiwilligen Leistungen liegen bei uns bei etwa drei Prozent des Gesamthaushaltes. Aus diesem Grund können wir die Vereine auch nicht mit Geschenken überhäufen. Ein Verwöhnprogramm ist nicht finanzierbar.“
In diesem Zusammenhang brachte der Verwaltungschef auch seine grundsätzliche Einschätzung zum Ausdruck, dass die Kommunen an einer „chronischen Unterfinanzierung leiden“. „90 Prozent der kommunalen Ausgaben sind fremdgesteuert. Wenn immer weitere Aufgaben in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen fallen, können diese Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung bald nicht mehr erfüllt werden.“
Mit dieser Aussage schlug Kühlewindt auch gleich den Bogen zu seinem nächsten Thema, dem demografischen Wandel. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem die Region Südniedersachsen mit einem erheblich Bevölkerungsschwund zu kämpfen hat. Bis zum Jahr 2030 rechnen Statistiker mit einem Einwohnerrückgang von bis zu 30 Prozent. Die verbleibende Bevölkerung wird jedoch immer älter.
Aktuell leben in der Samtgemeinde noch 4046 Personen, Tendenz sinkend. Auf mittelfris­tige Sicht sieht Kühlewindt kein Rezept, diese Entwicklung zu stoppen oder umzukehren.

Strukturen müssen dringend angepasst werden

Aus diesem Grund müssen die örtlichen Strukturen diesen Veränderungen angepasst werden, damit die Samtgemeinde Lutter weiterhin lebenswert und handlungsfähig bleibt. Ein erster Schritt in diese Richtung soll beispielsweise mit dem Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) getan werden, das jüngst gemeinsam mit Lutters Nachbarn, der Samtgemeinde Baddeckenstedt auf den Weg gebracht wurde.
In diesem Kontext könne auch die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) ein Mittel der Wahl sein. Dabei handelt es sich um Kooperationsvereinbarungen zwischen zwei eigenständigen Kommunen. Die Samtgemeinde Lutter ist auf diesem Gebiet in der Vergangenheit erfolgreiche Vereinbarungen mit der Samtgemeinde Baddeckenstedt eingegangen.
So übernimmt die Verwaltung von Bürgermeister Jens Range (Baddeckenstedt) die Personalverwaltung für die Samtgemeinde Lutter. Die Verwaltung unter Leitung von Kühlewindt ist im Gegenzug für das Standesamtswesen zuständig. In Baddeckenstedt gibt es nur eine Außenstelle.
Kühlewindt mahnte mit Blick auf die Interkommunale Zusammenarbeit, dass dieses Instrument für sich allein genommen aber nicht dazu tauge, die kommunalen Finanzen zu sanieren. Und im fast gleichen Atemzug wies Kühlewindt mit Nachdruck darauf hin, dass eine IKZ nichts mit einer sich anbahnenden Fusion zu tun hat und eröffnete mit dieser Aussage zugleich das nächste Themengebiet Fusionen. „Die Fusion ist kein Allheilmittel“, so der Bürgermeister. Oft werde nämlich suggeriert, dass eine Fusion alle Probleme beseitigen könnte. Der Einwohnerrückgang würde gestoppt, Arbeitsplätze entstünden, und die Gemeinden würden allgemein erblühen. Dies sei laut Kühlewindt aber ein Irrglaube: „Eine Fusion kann zwar Kosten auf Verwaltungsebene einsparen, die Symptome und Ursachen der Strukturschwäche aber nicht beseitigen. Dazu bedarf es der Hilfe anderer Modelle.“ Laut Kühlewindt ist das Land gefordert die allgemeine Strukturschwäche mit speziell aufgelegten Förderprogrammen zu bekämpfen. „Ohne solche Förderprogramme werden wir in Südniedersachsen trotz Gemeindefusionen große Probleme bekommen“, prognostiziert der SG-Chef.
Mit Blick auf eine Fusion der Samtgemeinde Lutter wurden folgende Kriterien umrissen. Der potentielle Partner muss zum Landkreis Goslar gehören, eine räumliche Nähe zur Samtgemeinde aufweisen und sich positiv zu einer möglichen Fusion äußern. Zudem sollte das neue Gebilde eine zukunftsorientierte Größe nach der Fusion haben. Demnach ergeben sich drei mögliche Partner für die Samtgemeinde Lutter. Die Stadt Seesen, die Gemeinde Liebenburg und die Stadt Langelsheim. Mit allen drei Nachbarn wurden bereits Gespräche geführt und die Möglichkeiten einer Verschmelzung abgeklopft.
Im Falle einer Fusion mit der Stadt Seesen würden Hahausen, Wallmoden und Lutter Ortsteile werden. Eine Fusion mit Langelsheim und Liebenburg könnte zur Gründung einer Gemeinde mit neuer Bezeichnung führen.
Die Stadt Langelsheim hat daran gegenwärtig kein Inte­-resse. Und auch die Gespräche mit der Stadt Seesen hatten bisher nur einen informativen Charakter.
In puncto Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde sieht Kühlewindt übrigens aktuell keinen Handlungsgrund.