Ausstieg aus dem ZGB ist mit CDU Goslar nicht zu machen

Die CDU will die Fusion...
 
...zwischen GS und OHA.

Osteroder Kreistag kommt am Montag, 11. Juni, zu einer Sondersitzung zusammen

Osterode / Goslar (mn). Am kommenden Montag wird der Osteroder Kreistag in einer Sondersitzung entscheiden, ob er nun schwerpunktmäßig mit dem Landkreis Goslar oder den Kreisen Northeim, Göttingen, Osterode in Verhandlungen treten wird. Die SPD-Kreistagsfraktion, die zusammen mit den Grünen die Mehrheit in dem Kommunalparlament hält, haben sich am vergangenen Montag in einer Sitzung darauf geeinigt sich noch nicht auf vorrangige Fusionsverhandlungen festzulegen.

SPD hält sich
weiter alles offen

Ausgelöst wurde die Debatte über eine Festlegung auf Verhandlungen mit nur einem Fusionspartner von der Osteroder Kreisverwaltung. Osterodes Erster Kreisrat Gero Geißlreiter hatte nämlich angekündigt, dass seine Verwaltung mit dem großen Aufwand, gleichzeitig Fusionsverhandlungen mit Goslar und den Kreisen Göttingen und Northeim zu führen, überfordert sei. Inzwischen wurde die Situation aber etwas abgeschwächt, da Geißlreiter den Vorschlag gemacht hatte, die Zahl der Arbeitsgruppen die mit den Verhandlungen betraut sind, zu verkleinern.
Mit dieser Idee hat Geißlreiter die Tür zu parallelen Verhandlungen wieder weit aufgestoßen. Die SPD-Kreistagsfraktion Osterode begrüßt diese Wende, weil sie sagt, dass Verhandlungen in beide Richtungen genau ihrer Linie entsprechen.
Gestern kamen die Sozialdemokraten aus der Kreisstadt erneut zu einer Sitzung zusammen um sich über noch strittige Eckpunkte auszutauschen. Dabei handelt es sich um die so genannten Knackpunkte, die mit den Fusionspartnern intensiv verhandelt werden müssen.
Will sich die SPD im Kreis Osterode noch immer nicht auf einen Fusionspartner festlegen, und weiterhin alle Möglichkeiten in der Hand behalten, ist der CDU-Kreisverband Goslar da schon erheblich weiter in seiner Meinungsbildung. Die Christdemokraten sprechen sich ganz offen für eine Fusion der Kreise Goslar und Osterode aus, wie es die CDU-Kreisverbände aus beiden Landkreisen auch schon in einer gemeinsamen Erklärung vom 11. Februar deutlich machten, und bekräftigen diese Aussage nun wieder in einer aktuellen Pressemitteilung. Die CDU formuliert aber auch klare Forderungen die bei der Bildung des neuen Landkreises Goslar/Osterode nach ihrer Ansicht zwingend berücksichtigt werden müssen.

Ausstieg aus ZGB kommt nicht in Frage
So macht die CDU unter anderem klar, dass der neu zu bildende Landkreis weiterhin Mitglied des Zweckverbandes Großraum Braunschweig bleiben muss, da diese Zuordnung für die Nordharzregion einen großen Wert hat. CDU-Landtagsabgeordneter und Kreisverbandsvorsitzender (Goslar) Rudolf Götz sagte gegenüber dem „Beobachter“, dass ein Ausstieg aus dem Zweckverband Braunschweig durch Änderung des entsprechenden Landesgesetzes mit der CDU unter keinen Umständen zu machen ist.
Ferner machen die Christdemokraten deutlich, dass sie die starke wirtschaftliche Ausrichtung des Landkreises Osterode auf den Raum Göttingen/Northeim nicht verkennen. Diese Verbindungen könnten nach Überzeugung der CDU erhalten bleiben und weiter zum Vorteil des neuen Landkreises genutzt werden.

Bürgerbeteiligung
ist sehr wichtig
Der Beteiligung der Bürger messen die CDU-Politiker eine große Bedeutung bei. Rudolf Götz sagte auch, dass er die Arbeit der Bürgerinitiative „Für Osterode“ als sehr wichtig einstufe, und auch im Kreis Goslar vor einer endgültigen Entscheidung die Bürger und Räte der Mitgliedsgemeinden in die Vorgänge einbezogen werden müssen.
Grundvoraussetzung für eine Fusion für beide Seiten ist nach Meinung der CDU die Voraussetzung, dass ein Mehrwert entsteht.