CDU-Kreistagsfraktion stimmt gegen den Haushaltsplan

Defizit wird um 800.000 Euro auf 11,4 Millionen gesteigert

Der Haushalt war zwar das tragende Thema der finalen Sitzung des Kreistages in diesem Jahr, doch verbale Scharmützel zwischen den Fraktionen gab es zum möglichen Weggang der Kreisverwaltungsspitze mit Landrat Bernhard Reuter und 1. Kreisrat Gero Geißlreiter. Bereits in ihren Statements zum Haushalt hielten zu diesem Thema einige Redner nicht mit ihrer Meinung hinter dem Berg.

Von Camillo Kluge

Osterode. Ganz schwarz malte CDU-Vorsitzender Frank Seeringer. „Wenn uns unsere Kreisspitze verlässt, geht es dann mit dem Landkreis weiter bergab?“ fragte er. Bezüglich des Haushalts monierte er ein versprochenes, aber fehlendes Konzept zu den 21 neu geschaffenen Stellen in Zusammenhang mit dem „KiBiZ“-Bildungsprojekt (Kinder Bildung Zukunft). Reuter verwies auf das auch der CDU vorliegende vielseitige Konzept, das erst im Laufe des Projektes anhand der Praxis verfeinert werden soll.
Intensiver auf das Zahlenmaterial des Haushalts ging SPD-Vorsitzender Manfred Thoms ein. Eine Steigerung des Defizits um 0,8 Millionen Euro auf 11,4 Millionen ist für ihn noch Folgeerscheinung der Wirtschaftskrise. Während die Kosten steigen gehe die Kreisumlage zurück. Grund sei unter anderem der Rückgang der Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden, der im relevanten Zeitraum (4. Quartal 2009/1. Quartal 2010) ein Minus von sechs Millionen Euro zum Vergleichszeitraum ein Jahr zuvor aufweist. „Der Stellenplan zeugt von verantwortlicher Personalwirtschaft“, so Thoms. Trotz gegensätzlicher demographischer Entwicklung bleibe „es ein Gebot, Stellen dort neu zu schaffen, wo verstärkter Arbeitsanfall und die Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen sie erfordern.“
„70 Prozent des Haushalts sind fremd bestimmt“, erkannte Helga Meyer (FDP). Sie plädierte für „die Abschaffung der Gewerbesteuer, da sie keine kontinuierliche Größe ist.“ „Eine nach außen verheerende Signalwirkung“ sah sie, „wenn die Hauptleute des Landkreises weggehen.“ Raymond Rordorf (Bündnis 90/Die Grünen) hatte diesbezüglich eine positive Sicht. Er betrachtete den Landkreis als „Kaderschmiede für gutes Verwaltungspersonal.“ Zudem betonte er „wir tragen den Haushalt mit“. Zu KiBiZ gab er auch ein klares Votum: „Wir wollen das Projekt ausprobieren und gemeinsam zum Erfolg führen.“ „Wenn ein Landrat nach zwölf Jahren Osterode den Verlockungen Göttingens erliegt, ist das durchaus nachzuvollziehen“, meinte auch Hans-Jürgen Hausemann (Die Linken). Ähnlich formulierte es auch Reuter selbst: „Das sind normale Jobwechsel in Führungsebenen, wie sie überall geschehen.“
Gegen die Stimmen der CDU wurde der Haushalt nebst Stellenplan, Haushaltssicherungskonzept und Ergebnis- und Finanzplanung abgesegnet. Alle anderen Beschlüsse in der Sitzung verabschiedete der Kreisrat einstimmig. Das waren die Erhöhung der Eintrittsgelder für das Kloster Walkenried oder auch die 26.987 Euro Zuschuss für den Pistenbully in Bad Sachsa. Auch über die Annahme von Spenden für die Kreuzgangkonzerte und die Haupt- und Realschule Bad Sachsa von über 2000 Euro gab es keine Gegenstimme.
Die Wahlkreise kommenden September werden außer Ührde der Einteilung von der letzten Kreistagswahl 2006 entsprechen. Veterinäroberrat Dr. Thomas Patzelt wird Reuter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung vertreten.
Verabschiedet wurde die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege und zur Kostenerhebung, eine rechtliche Grundlage um Beiträge einzufordern. Schließlich wurden noch die Anträge der Realschule auf dem Röddenberg, des Tilman-Riemenschneider-Gymnasiums (beide Osterode) sowie dem Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium (Herzberg) auf Errichtung einer Ganztagsschule zum kommenden Schuljahr einvernehmlich beschieden.