Der Fuß der Bürger in der Rathaustür

Ein Interview mit Dr. Ramaswamy vom Piraten-Landesvorstand aus Göttingen

In rund sieben Monaten wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Am 20. Januar wird sich auch erstmal die Piraten-Partei zur Wahl ins Landesparlament stellen. Bei den Urnengängen in Berlin, im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen feierte die junge Partei fast erdrutschartige Erfolge und konnte auf Anhieb in alle Parlamente als relativ starke Opposition einziehen. Die Piraten im Landkreis OHA haben am vergangenen Donnerstag im Landgasthaus „Zur Linde“ in Badenhausen für ihren Direktkandidaten Marcus Warlich aus Barbis votiert. „Beobachter“-Redakteur Maximilian Strache hat mit dem promovierten Kultur- und Sozialwissenschaftler Dr. Ramaswamy ein Gespräch über die Ziele der Piraten-Partei, seine Auffassung von politischer Transparenz, zur Kreisfusion und dem demografischen Wandel geführt.

Herr Dr. Ramaswamy, der Piraten-Partei wird unterstellt eine inhaltsleere Partei ohne ein klares Programm und klare Ziele und wenig professionell zu sein. Haben Sie denn ein Programm und Ziele für ihren Landtagswahlkampf?

Dr. Ramaswamy: Wir haben ein Programm auf verschiedenen Ebenen. Es gibt das Grundsatzprogramm der Bundespartei und ein immer umfangreicher werdendes Programm der Piraten in Niedersachsen. Wir hatten zwar erst einen Programmparteitag, und da konnten natürlich nicht alle Anträge behandelt werden. Aber im Laufe des Sommers werden die Arbeitsgruppen, die übrigens allen Mitgliedern offenstehen, weitere Anträge vorbereiten und im Spätsommer auf einem Programmparteitag verabschieden.
Ich persönlich bin schwerpunktmäßig Bildungspolitiker. Deshalb sind wir auf diesem Feld natürlich auch besonders weit. Bisher haben wir ein Schulkonzept verabschiedet und es liegen noch zehn weitere Wahlprogrammanträge auf dem Tisch. In der Innenpolitik werden wir eine große Anzahl von Wahlprogrammaussagen treffen, die die Verschlechterung der demokratischen Verhältnisse in den Fokus rückt. Im Detail befassen wird uns da mit dem Versammlungsrecht, Observationen und Datenspeicherung.

Das Credo der Piraten lautet Transparenz. Wissenschaftler wie der Berliner Politologe Oskar Niedermayer bescheinigen den Piraten, dass sie mit diesem Thema einen guten Markenkern haben. Wie definieren sie Transparenz im politischen Alltag, und wie wollen sie eine Erhöhung der Transparenz durchsetzen?


Dr. Ramaswamy: Im politischen Alltag bedeutet Transparenz vor allem, dass keine „Hinterzimmerpolitik“ geduldet wird. Überall, wo es irgend möglich ist, werden wir versuchen dafür zu sorgen, dass Öffentlichkeit hergestellt wird. Das betrifft die Arbeit in Fraktionssitzungen, in Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Unser Ziel ist es dabei nicht, immer und überall alles mitzuhören, sondern die politischen Prozesse erkennbar und nachvollziehbar zu machen. Konkret wollen wir alles daran setzen, deutlich zu machen, wer versucht, die politischen Entscheidungen zu beeinflussen und wer Profiteur der politischen Entscheidungen ist.

Nach Sicht der Piraten sollen nicht nur politische Entscheidungen in allen Schritten dokumentiert und öffentlich werden, das Gleiche soll etwa für Planungsverfahren bei Bauprojekten oder ähnlichem gelten? Grundsätzlich ist das ja ein wünschenswerter Prozess. Aber glauben sie, dass die Bürger tatsächlich die Zeit und das Interesse haben sich ausführlich mit diesen Abläufen zu beschäftigen um ein fundiertes Urteil abgeben zu können?

Dr. Ramaswamy: Entscheidend ist meines Erachtens, dass der Bürger die Möglichkeit hat sich zu beteiligen. Ob er diese Möglichkeit am Ende auch nutzt, ist seine Sache. Wir legen ja unter anderem so viel Wert auf ein chancengerechtes Bildungssystem, weil gute Bildung eine der Voraussetzungen ist, dass der Bürger seine Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung und Kontrolle auch ausüben kann.

Bei den Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin haben die Piraten den Großteil ihrer Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler gewonnen. Wie wollen Sie und ihre Partei Politikverdrossene auf Dauer als Wähler gewinnen und auch bei der Stange halten?

Dr. Ramaswamy: Die Nichtwähler an die Urnen zu holen war ja auch schon im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen unsere Strategie, um deutlich zu machen, dass es sich wieder lohnt zur Wahl zu gehen. Wir wollen der Fuß des Bürgers in der Tür zum Rathaus sein. Und diese Aufgabe nehmen wir auch ernst. Ferner sagen wir den (Wieder-) Wählern, dass es Alternativen zu dem gäbe, was die Regierungsparteien machen. Aber wir sperren uns auch nicht, wenn die tradierten Parteien Entscheidungen treffen, die wirklich sinnvoll sind. Wir wollen Sachlösungen konstruktiv unterstützen, egal, von welcher Partei sie eingebracht werden. Zudem wollen wir die Bürger auch ermuntern wieder an Ziele und Visionen zu glauben. Wir hoffen, dass sie den Mut haben, sich öffentlich für eine bessere Zukunft und einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aller einsetzen.

Im Landkreis Osterode, für den Sie als Kandidat für den Landtag antreten wollten, läuft aktuell eine hitzige Debatte über die Kreisfusion. Ein Großteil der Bevölkerung, so wirkt es zumindest, spricht sich für eine Fusion mit dem Kreis Goslar aus. Auf der politischen Ebene (SPD/Grüne) wurde bisher noch eine Dreierfusion zu einem Großkreis Göttingen, Northeim und Osterode favorisiert. Wie stehen Sie zu dieser Debatte und welche Fusionskonstellation befürworten Sie?

Dr. Ramaswamy: Ich sehe derzeit keinen Vorteil für Osterode in der Großfusion. Die Politik rückt dann noch weiter weg. Die regionalen Mehrheitsverhältnisse würden sich zum Nachteil von Osterode entwickeln. Wenn aus demografischen Notwendigkeiten heraus eine Fusion unumgänglich ist, dann diejenige, die Nahe beim Bürger bleibt. Ich befürworte grundsätzlich dezentrale und lokale Strukturen. Die moderne Technik macht das auch auf Verwaltungsebene leicht möglich durch eGovernment zum Beispiel. Wir unterstützen das Bürgerbegehren, um einen Bürgerentscheid in dieser Frage zu erreichen.

Die Landkreise in Niedersachsen sind zum Sparen verdonnert. Der Zukunftsvertrag, der zur Haushaltskonsolidierung beitragen soll, kommt in vielen Gemeinden und Kreisen bereits zum Einsatz. Auch der Landkreis Osterode hat den Antrag auf Entschuldung, also Übernahme von bis zu 75 Prozent der bis 31. Dezember 2009 angelaufenen Kassenkredite gestellt. Welche Einsparpotentiale sehen Sie im Verwaltungsapparat?

Dr. Ramaswamy: Die Kommunen sind systematisch unterfinanziert. Die Zuweisungen sanken in den letzten Jahren um 30 Prozent auch wenn die Summen stiegen. Diese Tatsache wird durch solche Entschuldungen nicht aufgehoben. Das bedeutet letztlich, dass wir in die gleiche Situation in Zukunft wieder hineinlaufen. Das Land Niedersachsen deckt seinen Haushalt durch die Steuern der Bürger und finanziert einen Teil der Entschuldungshilfe selbst durch Kredite – wir verteilen also nur auf eine andere Ebene. Zahlen wird immer der Bürger. Wir müssen dafür sorgen, dass Aufgaben, die die Kommune übernimmt, auch eine Finanzierung mitbringt. Zum Beispiel im Bereich der Kindertagesstättenversorgung, oder im SGB II Bereich. Die Lasten wurden in der Kommune immer drückender. Die Entscheidungen fielen aber im Bund oder im Land.

Wie sieht ein zukunftsfähiger Verwaltungsapparat Ihrer Einschätzung nach aus?

Dr. Ramaswamy: Verwaltung an sich muss verringert werden und offen für Bürger sein. Die modernen Kommunikationstechniken ermöglichen kleine dezentrale Verwaltungsstellen. Die Bevölkerung ist nicht Bittsteller, sondern der Arbeitgeber der Verwaltung. Dass wir in einer Demokratie leben und nicht mehr im Obrigkeitsstaat ist aber bei vielen Beamten noch nicht angekommen.

Wie wollen die Piraten dem größten Problem der Region, dem demografischen Wandel, begegnen?

Dr. Ramaswamy: Ich denke vieles würde sich ändern, wenn wir als Gesellschaft wieder Perspektiven entwickeln. Die Piraten wollen daher ja auch das Grundeinkommen umsetzen. Nach welchem Modell ist noch offen, aber das Grundeinkommen verändert im Ansatz schon den Blick auf die Gesellschaft. Es ermöglicht Teilhabe aller am Leben – nicht nur minimal, sondern richtig. Das würde Regionen wie Osterode neues Leben einhauchen. Dann kann man hier bleiben und neue ökonomische Strukturen entwickeln.

Wie gut sind die Piraten im Kreis Osterode bereits vernetzt und aufgestellt?

Dr. Ramaswamy: Sogenannte Stammtische sind die erste Organisationsstufe der Piraten, offen für alle Interessierten. Man muss nicht Parteimitglied sein, um mitzumachen. Alle sind eingeladen. Dann gründet sich vielleicht demnächst auch ein Kreisverband, der dann eine festere Struktur gibt. Wir arbeiten und diskutieren viel auf Mailinglisten und in Arbeitsgruppen, die in Telefonkonferenzen arbeiten und sich ab und zu treffen, um Ergebnisse zusammenzufassen und Anträge zu formulieren. Die Tatsache, dass ich als Spitzenkandidat der Landesliste hier antreten will, soll auch signalisieren, dass wir hier etwas aufbauen.

Wie viele Parteimitglieder haben die Piraten in Niedersachsen?

Dr. Ramaswamy: Wir wachsen rasant – zurzeit sind es fast 3000.

Stichwort Internet. Die Piraten werden auch als Internet-Partei charakterisiert und machen damit den tradierten Kräften mächtig Druck. Wird ihre Partei im Kreis Osterode einen Internetwahlkampf führen? Verstehen Sie das Internet wie manche ihrer Parteikollegen als Lebensraum?

Dr. Ramaswamy: Wir machen auch einen ganz traditionellen Wahlkampf mit Infotisch, Plakaten und Veranstaltungen. Viele unserer Arbeitsabläufe werden sehr stark durch das Internet unterstützt. Es ermöglicht die Fähigkeiten von Menschen, die nicht örtlich zusammen kommen können, zusammenzubringen und gemeinsam etwas zu besprechen oder zu erarbeiten. Jeder kann Sitzungen und Veranstaltungen miterleben – jeder, der es möchte – weitgehend unabhängig von Raum und Zeit. Das verändert auch das Verhältnis zu Politik und Politikern. Wir wollen öffentlich wahrgenommen werden in dem, was wir tun als Vertreter der Bürger im politischen oder parlamentarischen Prozess.

Vielleicht geben Sie eine Prognose für die Landtagswahl in Niedersachsen ab. Wie viel Prozent der Stimmen können die Piraten auf sich vereinigen?

Dr. Ramaswamy: Wir sind mit der Maßgabe von sechs Prozent plus X angetreten – auch wenn die Prognosen derzeit besser aussehen, werden wir einen Wahlkampf um jede Stimme führen.


Zur Person:
Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy (59)ist verheiratet und hat sieben Kinder. Der promovierte Kulturwissenschaftler, der früher bei der FDPpolitisch aktiv war, ist seit 2009 Mitglied der Piraten-Partei und hat maßgeblich am Mitaufbau des Kreisverbandes Göttingen mitgewirkt. Seit dem 16. Dezember 2009 ist er Vorstandsvorsitzender der Piraten-Partei Göttingen. Seine Schwerpunkte in der politischen Arbeit sind die Bildungs- und Entwicklungspolitik. In der Sozialpolitik setzt sich Dr. Ramaswamy für ein Grundeinkommen ein. Zudem plädiert er für ein dezentrales selbstverwaltetes Gemeinwesen. In seiner Freizeit hört er am liebsten Rockmusik oder geht ins Theater.