Die Dreierfusion bleibt das Ziel von Rot-Grün

Sollte Northeim nicht mitziehen werden zunächst Göttingen und Osterode fusionieren

Die rot-grünen Mehrheiten in den drei Kreistagen Northeim, Osterode und Göttingen sowie im Stadtrat Göttingen streben nach wie vor die Fusion der drei Landkreise in Südniedersachsen an. Dies geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der SPD-Unterbezirke, der Grünen-Kreisverbände sowie den jeweiligen rot-grünen Kreistagsfraktionen aus Göttingen, Northeim und Osterode hervor.
„Angesichts der demografischen Entwicklung in Südniedersachsen sei eine Neuausrichtung unserer Region nach wie vor zielführend“, erklärten die rot-grünen Partei- und Fraktionschefs/-innen nach einem Treffen am letzten Freitag, 8. Februar.
Die drei Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise sollen beauftragt werden mit der neuen Landesregierung zu klären, in welcher Form der Fusionsprozess in Südniedersachsen unterstützt und begleitet wird. Diese Klärung ist schon deshalb notwendig, weil die bisherige Landesregierung die Gespräche behindert, und sogar die verfassungsrechtliche Zulässigkeit in Frage gestellt hatte, so die Aussage in der Pressemitteilung.
Bisher endet die Antragsfrist für eine Entschuldungshilfe am 31. März 2013.
Die beiden Landkreis Oste­rode und Göttingen werden daher zur Fristwahrung parallel über eine Zweierfusion weiterverhandeln. Am Ende soll ein Antrag auf Fusion und damit auf Entschuldungshilfe unter dem Mantel des Zukunftsvertrages gestellt werden. Der Osteroder Kreistag tagt am Montag, 4. März, der Göttinger Kreistag am 6. März. Für eine Zweierfusion Osterode mit Göttingen könnten bis zu 77 Millionen Euro an Entschuldungshilfe fließen. Sollte sich die Frist für die Antragstellung nicht über den 31. März 2013 hinaus verlängern lassen, oder die Entschuldung auf anderem Wege möglich sein, wird der Landkreis Northeim nach den Aussagen von Rot-Grün den Anträgen der Landkreise Osterode und Göttingen gegenwärtig nicht beitreten können. Dann werden nach erfolgreicher Antragstellung die Landkreise Göttingen und Osterode zu zweit fusionieren. „Ungeachtet dessen bleibt das langfristige Ziel eines gemeinsamen Landkreises in Südniedersachsen bestehen“, erklärten die rot-grünen Spitzen in ihrem Pressestatement. Sollte eine Dreierfusion zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sein, wäre die Zweierfusion ein erster Schritt in diese Richtung.