Die „Ziffer IX“ müsse mit Leben gefüllt werden

Gudrun Feuerstein (Mitte stehend) und Roland Schiller (rechts) informieren die Runde über die Initiative Zukunft Harz. (Foto: Kluge)
 

Im Mittelpunkt der Versammlung des NSGB stand die Verlängerung des Zukunftsvertrages und die Ziffer IX

Zunächst enttäuschende Nachrichten brachte Frank Uhlenhaut, Samtgemeinde-Bürgermeister von Walkenried, den Mitgliedern und Gästen der Versammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Kreisverband Osterode, dem er vorsteht. Weder Dr. Oliver Fuchs vom Innenministerium noch NSGB-Präsident Rainer Timmermann konnten ihren zugesagten Besuch in die Tat umsetzen und hatten beide kurzfristig abgesagt.

Von Camillo Kluge

Osterode/Gittelde. Vor allem hinsichtlich des Besuchs von Fuchs war es ärgerlich, denn er sollte als Fachmann der Verwaltungsmodernisierung den Vertretern der Gemeinden die vertraglichen Unklarheiten im Zukunftsvertrag auseinanderklamüsern. So erging sich die Runde in einem kurzen Meinungsaustausch, vorrangig bezüglich einer von Landesvater David McAllister angedachten Verlängerung des Zukunftsvertrages sowie rund um die ominöse „Ziffer IX“ des Vertrages.
Relativ einig war man sich, dass die Ausführungen unter Ziffer IX „mit Leben gefüllt“ werden müssen, wie es Harald Dietzmann, Samtgemeindebürgermeister in Bad Grund, ausdrückte. Er empfahl in dieser Runde eine gemeinsame Forderung diesbezüglich zu formulieren und dem Ministerium vorzulegen. Denn letztlich sind alle Teilnehmer früher oder später vom Zukunftsvertrag betroffen.
Unterschiedlich die Meinungen bezüglich der Verlängerung, in der sich Gemeinden für die Entschuldungshilfe bewerben können. Walkenrieds Bürgermeisterin Monika Prier erachtete eine Verlängerung für sinnvoll, auch auf die eigene Lage bezogen. „Ich befürchte, bei uns könnte es sonst eng werden mit den Verhandlungen“, bangt ihr vor dem bislang geplanten Ende 31.10.2011. Bad Grunds SPD-Chef Herbert Lohrberg hingegen meinte, von Dezember 2009, wo der Zukunftsvertrag ausgerufen wurde, bis zum Herbst sei ausreichend Zeit gewesen. Allerdings wies auch er darauf hin, dass man sich in der SG Bad Grund schon Jahre zuvor über mögliche Einsparungen ausführlich Gedanken gemacht hatte und so jetzt mancher Schritt schneller zu gehen war.
Auch Uhlenhaut meinte, „wer nicht so früh oder gar mit einer zweiten Gemeinde das Projekt in Angriff nimmt, dem reicht die Zeit nicht.“ Er informierte, dass über eine solche Verlängerung nur Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund gemeinsam beschließen können. Während der Städtebund diesbezüglich keine Bedenken hat, möchten die Landkreise die Verlängerung mit der Bedingung verknüpfen, dass sich dann Kommunen zusammenlegen müssten. Der NSGB hingegen stimme derzeit nicht zu, weil dort die Befürchtung herrscht, auch größere Orte und Städte könnten auf den Zukunftsvertrag schielen und so auf Grund deren weitaus höherer Schulden der Topf für die Kleinen nichts mehr hergeben. Eine Begrenzung auf eine Einwohnerhöchstzahl, um sich für den Zukunftsvertrag zu bewerben, dürfte nach Uhlenhauts Meinung nicht nur dem Gesetzgeber missfallen, auch der Städtetag würde da wohl sein Veto einlegen. Schließlich einigte sich die Runde, eine Empfehlung hinsichtlich der Verlängerung des Zukunftsvertrages auszusprechen sowie für eine regionale Ressort übergreifende Strukturhilfe zu plädieren. „Wenn in Sachen Ziffer IX oder Verlängerung Neuigkeiten vorhanden sind, kommen wir noch einmal zusammen“, versprach Uhlenhaut.
Viel versprechend war auch der Vortrag von Gudrun Feuerstein und Dr. Roland Schiller, die dem Plenum die „Initiative Zukunft Harz“ (IZH) vorstellten. Das Projekt der Landkreise Osterode und Goslar beschäftigt sich mit einer Umkehr der wirtschaftlichen Talfahrt des Westharzes. Dabei wird auf die fünf Säulen Energie-/Ressourcentechnologie, Tourismus, Gesundheit, wirtschaftsfreundliche Region und TU Clausthal gebaut. Dabei sieht das Team, das aus Mitarbeitern der beiden Kreise sowie aus Wirtschaftsfachleuten von McKinsey besteht, seine Aufgabe darin, die Ideen zu entwickeln. Dann sollen die betroffenen Parteien mit potentiellen Investoren an einen Tisch gebracht werden.
Die Skepsis der Versammlung bezüglich der Investoren wischte Feuerstein vom Tisch: „Es gibt regionale Investoren, die auch Landkreis übergreifend investitionsbereit wären.“ Schiller ergänzte: „Es gibt ja auch gute Gründe, hier zu investieren“ und nannte als Beispiel niedrige Immobilien- und Grundstückspreise. Er forderte auch die Gemeinden auf, den Mitarbeitern von IZH Hilfestellungen zu geben, indem sie freie Immobilien, Firmengelände oder Projekte melden. Mit ihren sicher spannenden Ideen konnten die beiden jedoch ein Bedenken nicht klein kriegen, das Gerhard Walter, Bürgermeister in Herzberg, etwas salopp formulierte: „Solange keiner mit ordentlich Geld in der Hand dasteht und was anleiern kann, wird das nicht funktionieren.“