Eine denkbar knappe Entscheidung steht bevor

Am Montag kommt es im Osteroder Kreistag auf die Geschlossenheit der SPD-Fraktion und die Stimmen der vier Abgeordneten der Grünen an.

SPD-Kreistagsfraktion tendiert Richtung Süden / Fraglich ob Mehrheit im Kreistag ausreicht

Bereits am Freitagnachmittag vergangener Woche verbreitete Osterodes Erster Kreisrat Gero Geißlreiter eine Vorlage für die Beschlussfassung in der Fusionsfrage für die Kreistagssitzung am kommenden Montag. Dort empfiehlt die Verwaltung, dass „die Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit den Landkreisen Northeim und Göttingen im vereinbarten Projektdesign gemäß den Vereinbarungen in der Steuerungsgruppensitzung weiterzuführen sind“.
Die Vorlage Geißlreiters lös­te quer durch alle Fraktionen Empörung aus. Petra Emmerich-Kopatsch, SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Goslar, fand die wohl deutlichsten Worte und bezeichnete die Empfehlung von Osterodes Kreisrat im Gespräch mit dem „Beobachter“ als „inakzeptabel, weil sie manipulativ und nicht allein aufgrund ihrer Länge intransparent ist“. Ferner fügte sie hinzu, „dass der emanzipierte Goslarer Kreistag eine solche Vorlage ohne große Diskussion zurückweisen würde“. Auch Herbert Lohrberg (SPD) bezeichnete die Vorlage Geißlreiters, vornehm formuliert, als „ höchst bedenklich“ und fügte vielsagend hinzu, das über deren „Inhalt und Form noch geredet werden müsse“.
Doch unabhängig von der Empfehlung die von der Osteroder Kreisverwaltung nun ausgespuckt wurde, hing es bis vergangenen Montag weiterhin von der Entscheidung der SPD-Kreistagsfraktion in Osterode ab, wohin die Reise in der Fusionsfrage letztlich führen werde.
Während sich die Mitglieder der CDU, der FDP, der Linken (alle drei Westharz) und der Grünen (Südvariante) in den vergangenen Wochen bereits klar positioniert hatten, zierten sich die 19 Kreistagsabgeordneten der Sozialdemokraten bis zuletzt. Am Montag einigten sich die Abgeordneten nun auf eine Entscheidung, die in Richtung Südvariante deutet. Dies bestätigte jetzt auch Herbert Lohrberg, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion in Osterode, auf Nachfrage.
Der Willensener, der nach eigenem Bekunden „ein Freund deutlicher Worte ist“ und bisher kein Geheimnis aus seiner Zuneigung in Richtung Goslar gemacht hatte, erklärte, dass es „in politischen Fraktionen nun einmal Mehrheiten gäbe, denen man sich nicht verschließen könne“. Lohrberg betonte aber nochmals mit Nachdruck, dass am Montag „keine Fusionsentscheidung, sondern nur eine Richtungsentscheidung getroffen wird“. Die Verhandlungen mit Goslar würden bei einer Entscheidung für Göttingen und Northeim also zunächst auf Eis gelegt werden. Das heißt aber nicht, dass die dann fortzuführenden Verhandlungen in Richtung Süden auch „zwangsläufig in eine entsprechende Fusion münden“.
Ob es in der Sitzung am Montag aber tatsächlich auf eine Richtungsentscheidung gen Süden hinausläuft, ist in Anbetracht des Stimmenverhältnisses im Osteroder Kreistag weiterhin höchst fraglich. Die SPD hält, wie bereits erwähnt, 19 von 42 Sitzen. Mit den vier Sitzen der Grünen halten die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit; vorausgesetzt alle Abgeordneten halten sich an die getroffene Vereinbarung.
Wie der „Beobachter“ aus gut vernetzter Quelle erfuhr, tendieren wohl auch weiterhin einige Osteroder-Genossen für eine Westharz-Lösung. Und auch auf Seiten der CDU herrsche dem Anschein nach keine unumkehrbare Geschlossenheit. So wurde laut, dass auch einige Christdemokraten mit der Südvariante liebäugeln und am Montag für die Beschluss­vorlage der Verwaltung stimmen könnten.
Angesichts dieser unklaren Abstimmungsverhältnisse lässt sich nach wie vor nicht beurteilen, wie der Kreistag am Montag votieren wird. Sicher ist zum aktuellen Zeitpunkt aber auf jeden Fall, dass auch die Sitzung am Montag nicht dazu führen wird, dass Ruhe in die Debatte einkehrt.
Am Ende, so schreibt es zumindest die HNA, werden wohl die Bürger entscheiden, zumal die Bürgerinitiative „Für Osterode“ schon jetzt die erforderlichen Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen hat. Die Unterschriftenaktion der Initiative läuft noch bis zum 27. September.