FDP-Kreisverband fordert Westerwelles Rücktritt

Landkreis Goslar darf bei Kreis-Fusion nicht ausgeklammert werden

Osterode (bo). Ein Hauptpunkt beim ersten Kreisvorstandstreffen der FDP im neuen Jahr war das vom Kreistag Northeim jüngst auf den Weg gebrachte Fusionsgutachten zu den Landkreisen im Vorharz, bei dem auch Stadt und Landkreis Göttingen mitbetrachtet werden sollen. Die Kreisvorstandsmitglieder wollen aber auch die Möglichkeit eines Zusammengehens mit dem Landkreis Goslar nicht ausgeklammert sehen. „Wir haben im Landkreis Osterode traditionell gute Verbindungen zur Stadt und zur Uni Clausthal, die beim Wirtschafts- und Kulturaustausch bestens funktionieren“, fasste die Kreisvorsitzende, Helga Meyer, die Diskussion zusammen. Das Gutachten wird vom Berliner Institut des Staatsrechtlers Professor Joachim Hesse verfasst werden und kurz nach der Kommunalwahl am 11. September vorliegen. Eine Region Südniedersachsn werde es aber nicht geben, ist sich die Kreis-FDP einig. Innenminister Uwe Schünemann, CDU, habe nach den schlechten Erfahrungen mit der verfassten Region Hannover – der bislang einzigen in Niedersachsen – erklärt, er habe die Bezirksregierungen nicht abgeschafft, um kleine Regionen neu einzurichten.
Insgesamt unzufrieden zeigten sich die FDP-Vorstandsmitglieder mit der Arbeit der Koalition in Berlin. Von den vollmundigen Steuervereinfachungs- und -senkungsversprechen vor der Bundestagswahl sei kaum etwas verwirklicht worden. Dieses Versäumnis lasten die Mitglieder des Kreisvorstandes in erster Linie dem Bundesvorsitzenden an. „Er sollte besser noch vor dem Wahlmarathon im Frühjahr seinen Posten freiwillig räumen, damit der Imageverlust für die FDP wenigstens begrenzt werden kann“, artikulierte der Ortsvorsitzende und Ratsherr in Bad Lauterberg, Berend Willms, die Stimmung an der Basis der Partei. Schließlich stünden neue, unverbrauchte Führungskräfte bereit, die die FDP möglicherweise auch für eine andere Parteienkoalition öffnen könnten als die mit der CDU / CSU – die die FDP offenbar in erster Linie als nützliches, die Mehrheit sicherndes Anhängsel betrachte.
Am 27. Januar findet in Bad Lauterberg eine Kreismitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen statt, zu der sich als Gast der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christian Dürr, angesagt hat. Er wird einen strategischen Ausblick auf das Jahr 2011 für die Landes- und Bundes-FDP geben.