Grüne Kreistagsfraktion: „Bürgerinitiative schadet dem Kreis“

Vorschnelle Festlegung auf Goslar sei der falsche Weg / Optionen müssen erst objektiv bewertet werden

Osterode (bo). Die Fraktion der Grünen im Kreistag wendet sich mit einer kritischen Stellungnahme über die Arbeit der Bürgerinitiative „Für Osterode“ an die Öffentlichkeit.
Nach Auffassung der Grünen im Landkreis Osterode beginnt die Bürgerinitiative „Für Osterode“ um den CDU-Mann Thomas Grammel mit ihrem übertriebenen Aktionismus dem Landkreis Osterode am Harz zu schaden.
Die Initiative und auch der Osteroder FDP-Kreisvorstand tun genau das was der Kreistagsmehrheit vorgeworfen wurde, nämlich sich vorschnell in eine Richtung festzulegen. Die Initiative gehe sogar noch einen Schritt weiter, indem sie quasi als zweite Verhandlungskommission beim Goslarer Landrat vorpresche und pressewirksam auftrete. Das könne nicht im Interesse unseres Landkreises sein, so die Grünen.
Dies sei, so die Grünen, auch eine Bevormundung der Bürger bevor sie sich selbst ein umfassendes Bild machen könnten und eine Unterschlagung von potentiellen Vorteilen anderer Kooperationen. „Da es der Initiative aber offensichtlich genau darum geht, sollten sie so fair sein und ihren Namen in „pro Goslar“ umbenennen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Raymond Rordorf.
Die Grünen fordern die Initiative im Interesse der Osteroder Bürgerinnen und Bürger auf, endlich für Ausgewogenheit zu sorgen und zum Beispiel nicht nur den Goslarer Landrat zu ihrer Informationsveranstaltung im März einzuladen, sondern auch seine Kollegen aus Göttingen und Northeim.
Im Moment könne auch die Initiative nicht wirklich wissen, welcher Zusammenschluss für die Osteroder Bürgerinnen und Bürger wirklich der vorteilhaftere sei und durch welche Fusion langfristig am sinnvollsten ist. Persönliche Ambitionen oder die gewünschte Aufwertung eines Landratsposten durch Gebietszuwachs müssten ausgeblendet werden, Richtung Norden und Süden.
Es gehe im Moment darum, alle Optionen für Zusammenschlüsse mit Nachbarlandkreisen in Sondierungsgesprächen objektiv vergleichbar nebeneinander zu legen und dann zu bewerten. Genau das findet zurzeit durch die demokratisch gewählten Vertreter des Kreistages statt. „Ich nehme diesen zeitaufwendigen und komplizierten Prozess sehr ernst, und darum habe ich meine persönlichen Vorabbewertungen zum Thema zurückgestellt und gehe wirklich ergebnisoffen in die Verhandlungen, das erwarte ich auch von anderen,“ so Raymond Rordorf.
Die Grünen fragen sich wie eine Fusion die strukturschwachen Gemeinden stabilisieren kann und wie vergleichbare und zukunftsfähige Lebensverhältnisse für alle Menschen in der Region gesichert werden können.
Das seien für die Grünen wichtige Kriterien für einen tragfähigen Zusammenschluss und dabei würden die Grünen auch sehr genau vergleichen, was die heutigen Leistungen und Angebote für Bürger in den verhandelnden Landkreisen seien.
Ihre politische Bewertung werden die Grünen nach den Sondierungsgesprächen öffentlich machen und diskutieren und „wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger dann eine gute Entscheidungsgrundlage für eine Bürgebefragung haben. Dann kann der Wahlkampf um Zustimmung losgehen, ihn jetzt schon zu führen, wie „Für Osterode“ es tut ist Bauernfängerei“, so Rordorf.
Die kritisierte Verlegung des Treffens mit Goslar habe übrigens ausschließlich mit unterschiedlicher Auffassung über den Charakter des zweiten Sondierungstreffens zu tun. Die Goslarer wollten eine zweite große politische Runde, Osterode wollte zuerst eine Konzeptentwicklung auf Fachebene, um schnell einen Schritt weiter zu kommen. Also – kein Beinbruch bisher.