Im Interesse der Hartz-IV-Empfänger braucht es klare Regeln

Landrat Reuter fordert einen schnellen Abschluss des Vermittlungsverfahrens

Hannover / Osterode (bo). „Das Vermittlungsverfahren muss jetzt zügig zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Hilfeempfänger weiterhin auf eine Anpassung der Regelsätze warten müssen“, sagte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter, nach der Sitzung des Sozialausschusses des Verbandes zum Beschluss des Bundesrates vom Freitag, 11. Februar, das Vermittlungsverfahren zur „Hartz-IV-Reform“ weiterzuführen. „Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte nachvollziehbare Berechnung muss nunmehr gesetzlich verankert werden“, forderte Reuter. „Darüber hinaus bietet das Bildungspaket die Chance, den Kindern und Jugendlichen, die SGB II-Mittel beziehen, passgenaue Leistungen für Bildung und soziale Teilhabe unter Mitwirkung der örtlichen Akteure (Schulen, Vereine) zu gewähren. Diese Chancen dürfen jetzt nicht vertan werden.“
Mit Blick auf die vom Bund mittelfristig zugesagte komplette Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter stellte Reuter weiter fest: „Der Vorschlag des Bundes, die von den sozialen Leistungen besonders betroffenen Kommunen bei der Grundsicherung im Alter zu entlasten, wäre ein nachhaltiger Schritt zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Erstmalig will der Bund damit den Kommunen helfen, die von sozialen Leistungen besonders betroffen sind. Allein von 1990 bis 2008 haben sich diese Leistungen mehr als verdoppelt. In Niedersachsen kletterten die Aufwendungen der Kommunen für Soziales sogar von 1,5 auf 3,5 Milliarden Euro. Durch den Bundesvorschlag würden mittelfristig rund 300 Millionen Euro bei den Kommunen gespart. Kommt es zu keiner Entlastung seitens des Bundes, stehen die Länder in der verfassungsrechtlichen Pflicht, die Kommunalfinanzen zu sanieren.“