Kahlschlag bei Sozialausgaben wird fortgesetzt

Landrat Bernhard Reuter befürchtet weitere Kürzungen bei den SGB II Mitteln. (Foto: Archivfoto: Strache)

Landrat Reuter befürchtet drastische Kürzung der SGB II-Mittel

Osterode (bo). Landrat Bernhard Reuter befürchtet für das Jahr 2012 eine weitere massive Reduzierung der Bundesmittel für die Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Rahmen des Sozialgesetzbuches II. Nach ersten Informationen sollen im Bundeshaushalt 2012 erneut rund 20 Prozent weniger Mittel eingeplant sein als für das laufende Jahr 2011. Im Vergleich zu 2010 wäre das eine Absenkung von über 40 Prozent. Das sei, erklärt Reuter, ein weiterer gezielter Abbau der Hilfen für die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen. So dürfe Arbeitsmarktpolitik nicht betrieben werden.
Die Auswirkungen der Mittelkürzungen für 2011 seien noch nicht verdaut, so Reuter weiter, da drohten schon erneute schmerzliche Einschnitte, die nicht nur die Arbeitslosen selbst träfen, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bildungsträgern und Beschäftigungsunternehmen.
Fachbereichsleiter Holger Ahrens ergänzt, dass der Landkreis Osterode am Harz für 2012 gegenüber 2010 rund 2,8 Millionen Euro weniger Mittel erwarte. Die Begründung der Bundesregierung mit Hinweis auf die gute wirtschaftliche Lage und den Rückgang der Zahl der Arbeitslosen sei nur in Ansätzen nachvollziehbar. Tatsächlich entspreche, führt Ahrens weiter aus, die Entwicklung bei der Zahl der Menschen im Leistungsbezug des SGB II nicht dem Rückgang der Mittelkürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für diese Menschen.
Der für 2012 gegenüber 2010 angenommene Rückgang bei der Zahl der Leistungsberechtigten von 17 Prozent sei nun keinesfalls mit einer Mittelkürzung von 40 Prozent zu rechtfertigen. Für den einzelnen Arbeitslosen könne das Jobcenter künftig nur noch 650 Euro im Jahr ausgeben. Das sei, so Ahrens abschließend, äußerst wenig, wenn man bedenke, dass einzelne Maßnahmen im Rahmen der beruflichen Rehabilitation schon mal 30.000 Euro im Jahr kosteten.