Kürzung der Bundesmittel nach SGB II beschäftigt Kreistag

Verwirklichung der Gleichberechtigung schreitet stetig voran

Bestimmendes Thema der jüngsten Sitzung des Kreistages Osterode war ein von Hans-Jürgen Hausemann (Die Linke) eingebrachter Resolutions-Vorschlag „gegen die Kürzung der Bundesmittel für die Leistungen zur Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für das Jahr 2011“.

Von Camillo Kluge

Osterode. Hausemann verweist in seinem Vorschlag auf die kleinen bereits errungenen Erfolge durch den gezielten Einsatz der SGB II-Mittel. Doch „es reicht daher nicht, dass der (Konjunktur-) Wind weht, es müssen auch Segel gesetzt werden“, so seine Forderung nach einer vollen Weiterzahlung der Mittel. CDU-Vorsitzender Frank Seeringer wollte die Debatte mit einem Verweis, nicht zuständig zu sein, abschmettern: „Wir haben noch nie eine Resolution gegen eine Bundesentscheidung geschlossen.“
„Da viele Menschen im Landkreis davon betroffen sind, bitten wir um Zustimmung“, unterstützte nicht nur Fritz Vokuhl (Die Grünen) den Vorschlag der Resolution. So sah das auch Manfred Thoms, Vorsitzender der SPD, der allerdings ergänzte: „Eine Resolution sollte mit breiter Mehrheit verabschiedet werden.“ Landrat Bernhard Reuter (SPD) bezeichnete Maßnahmen, die jetzt eingeleitet seien, wegen der Kürzung aber nicht fortgeführt werden könnten, als „rausgeschmissenes Geld“. Die CDU wehrte sich nicht komplett gegen eine Resolution, sondern brachte durch Lutz Peters einen wesentlichen Vorschlag ein: „Ich schlage eine dem Rückgang der Arbeitslosenzahl angepasste Resolution vor. Zehn Prozent weniger Arbeitslose würde zehn Prozent weniger Fördermittel bedeuten.“ Somit wurde die Abstimmung zur Resolution vertagt und soll nun um den Vorschlag von Peters ergänzt und dann neu abgestimmt werden.
Einen weiteren Antrag, bezogen auf den „Zweckverband für Regionalplanung und regionale Entwicklung“, zog Hausemann zurück. Landrat Reuter erklärte ihm und den Kreistagsmitgliedern, dass bezüglich eines Gutachtens von Professor Joachim Hesse bereits alles sinnvoll in die Wege geleitet sei. Hesse hatte für das Land ein Gutachten „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ erstellt und für die Landkreise Holzminden, Northeim und Osterode Stabilisierungsbedarf festgestellt. Diese drei Landkreise sowie die Stadt Göttingen saßen nun mit Hesse zusammen, um ein Gutachten zur optimalen Stabilisierung in Auftrag zu geben. „Dabei hat Hesse unsere Fragen und Wünsche aufgenommen“, so Reuter. Ein Extrawunsch des Landkreises Osterode, nämlich auch eine mögliche Verbindung mit dem LK Goslar zu prüfen, kostet allerdings 5.000 Euro extra. „Das Grundgutachten hingegen in Höhe von 46.000 zahlt Northeim“, so Reuter. Das Thema soll ein Arbeitskreis des Landkreises begleiten. Mit Thoms und Klaus Liebing (SPD), Seeringer und Gerd Schirmer (CDU) sowie Raymond Rordorf (Die Grünen) legten sich die Fraktionen bis auf die FDP gleich auf ihre AK-Teilnehmer fest.
Positiv zeigte sich der Bericht Reuters bezüglich Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung. Insgesamt ist der Anteil der Frauen im Bereich der Verwaltung zwischen 2006 und 2009 von 52 Prozent auf 54,7 Prozent gestiegen. Besonders im gehobenen (+ 7,6 Prozent) und höheren (4,7 Prozent) Dienst konnten große Zuwächse verzeichnet werden. Auch der Anteil familienfreundlicher Teilzeitstellen wurde ausgebaut. Waren es Ende 2006 noch 36 Prozent, wurden drei Jahre später 40,1 Prozent gezählt. „Der Landkreis hat sich dem Ziel der Geschlechtergleichheit stark genähert, aber noch nicht ganz erreicht“, so Reuter. Dazu passte eine Aufzählung der Tätigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten Dagmar Frühling-Eder, die die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter vorantreiben“ will.