Meilenstein bei Landkreisfusion gesetzt

Göttingens Landrat Bernhard Reuter, Innenminister Boris Pistorius und Osterodes Erster Kreisrat Gero Geißlreiter bei der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages (von links).
 
Ein gefragter Gesprächspartner. Innenminister Boris Pistorius im Interview mit dem NDR-Fernsehen.

Innenminister und Landkreise Göttingen und Osterode unterzeichnen Zukunftsvertrag

Gefühlt fiel kein Wort bei der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages der Landkreise Göttingen und Osterode mit dem Land Niedersachsen am Dienstag im Alfred-Hessel Saal der alten Staats- und Universitätbibliothek in Göttingen häufiger als der Ausdruck „historisch“.

Göttingens Landrat Bernhard Reuter nutzte dieses Wort ebenso wie der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius oder der Erste Kreisrat Gero Geißlreiter aus Osterode, um zu beschreiben, welche Bedeutung der Abschluss des Zukunftsvertrages zwischen den beiden südniedersächsischen Kreisen und dem Land hat. Und sogar Professorin Dr. Ulrike Beisiegel, Präsidentin der Universität Göttingen, nutzte in ihrer Rede den Begriff „historisch“.
Ohne Frage, die Vertragsunterzeichnung am Dienstagnachmittag war tatsächlich historisch, denn noch nie hat es in der Geschichte Niedersachsens einen freiwilligen Zusammenschluss von zwei Landkreisen gegeben. Und auch in der jüngeren bundesdeutschen Vergangenheit vermochte es niemand der Beteiligten an diesem Nachmittag einen vergleichbaren Zusammenschluss auszumachen.
Die Unterzeichnung des Zukunftsvertrages, die von zahlreichen Kreistagsabgeordneten aus Göttingen und Osterode verfolgt wurde, ist „ein Meilenstein“, wie es Gero Geißlreiter treffend bezeichnete, aber dennoch nur ein weiterer Schritt, vor der endgültigen Verschmelzung der beiden Landkreise im November 2016.
Um die Fusion vollziehen zu können, bedarf es noch eines Landesgesetzes, das voraussichtlich im kommenden Jahr verabschiedet wird. Auf die Entschuldungshilfe, die den Fusionspartnern durch die Unterzeichnung des Zukunftsvertrages zusteht, hat dies jedoch keinen Einfluss. Insgesamt werden am 2. Januar 2014 79,8 Millionen Euro ausgeschüttet. 44,2 Millionen Euro für Osterode und 35,6 Millionen Euro für Göttingen. Mit dem Erhalt dieser Gelder verpflichten sich die Fusionspartner ihre Haushalte zu konsolidieren und bis 2019 einen gemeinsamen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
Innenminister Pistorius, der seit seinem Amtsantritt im Februar den Verschmelzungsprozess begleitet, war bei seiner Rede voll des Lobes für die politisch Verantwortlichen in beiden Kreisen. „Die Geschwindigkeit mit der hier gearbeitet wurde, ist beachtlich. Es ist mir noch nie untergekommen, dass ein solch vielschichtiger Prozess in nur anderthalb Jahren bis zur Vertragsunterzeichnung gebracht wurde.“ In Richtung der Kreistagsabgeordneten schickte der Innenminister praktisch noch im gleichen Atemzug die Botschaft, dass „sie Mut bewiesen haben, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt haben, und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.“

Große Herausforderungen in den nächsten Jahren

Die Herausforderungen, die nun auf die Politik und Verwaltung in den nächsten Monaten gar Jahren zukommen, sind in der Tat beträchtlich. So gelte es zwei Verwaltungen zusammenzuführen, die über die Jahre eine eigene Arbeitskultur und Strategien bei der Lösung von Problemen entwickelt haben. Zudem dürfe es in dem neuen Kreis keine Einschränkungen für die Bürger mit Blick auf die Erreichbarkeit von Verwaltungseinrichtungen geben. „Und auch die politischen Mandatsträger“, so der Innenminister weiter, „dürfen in der Ausübung ihrer Arbeit keine Einschränkungen erfahren.“
Dass dieser Appell von Pistorius nicht ohne Grund angeführt wird, erklärt schon allein ein Blick auf die geografischen Eckdaten des neuen Großkreises. Die rund 330.000 Einwohner leben auf einer Fläche von 1,750 Quadratkilometern. Damit gehört der „neue“ Landkreis Göttingen zu den größten in ganz Niedersachsen.
Kritische Stimmen waren bei der feierlichen Vertragsunterzeichnung eigentlich gar nicht zu vernehmen, zu sehr waren alle Beteiligten darauf bedacht den freiwilligen Zusammenschluss von Osterode und Göttingen als ein Modell mit Vorbildcharakter für andere Kreise anzupreisen.
So wurde auch das Topthema der vergangenen Woche beflissentlich ausgeklammert – die Schwierigkeiten des Landkreises Osterode mit der Kreismülldeponie in Hattorf. Diese schreibt nämlich tiefrote Zahlen. Bei den Verhandlungen mit Göttingen beließen die Osteroder dieses Thema aber wohlwissentlich in der Schublade.
Göttingens Landrat Bernhard Reuter wollte in seiner Rede aber kein größeres Problem aus dieser Sache machen: „Die Verantwortlichen in Osterode werden diese Schwierigkeiten in den Griff bekommen. Die Göttinger Gebührenzahler werden dadurch auf jeden Fall nicht belastet.“

Gute Beziehungen zu Goslar sollen bestehen bleiben

Mit Blick auf den Verhandlungsprozess, Osterode verhandelte bekanntermaßen zwischenzeitlich parallel zu Göttingen auch mit dem Landkreis Goslar, merkte Erster Kreisrat Geißlreiter an: „Die Beziehungen zum Landkreis Goslar werden natürlich weiterhin aufrecht erhalten.“ So soll beispielsweise die Tourismusförderung im Harz weiterhin ein wichtiger Bestandteil gemeinsamer Anstrengungen sein.
Im nächsten Jahr sollen zunächst die Kreismusikschulen und Kreisvolkshochschulen der beiden Kreise zusammengelegt werden. Im Jahr 2015 folgt dann die Verschmelzung der Wirtschaftsförderung. Der Kreis Osterode wird nach erfolgter Fusion nicht mehr namentlich erwähnt werden. Das neue Konstrukt heißt dann Landkreis Göttingen. Die Kreisverwaltung wird ihren Sitz in der Universitätsstadt haben. Osterode behält jedoch einen Verwaltungssitz.
Zu einer Demonstration der Bürgerinitiative „Für Osterode“, die am Rande der Veranstaltung stattfinden sollte, ist es übrigens nicht gekommen. Die Polizisten, die mit mindestens vier Mannschaftswagen angerückt waren, blieben an diesem Nachmittag ohne Beschäftigung.