Neues Gaststättengesetz seit 1. Januar in Kraft

Kernpunkt ist der Übergang vom erlaubnispflichtigen zum anzeigenpflichtigen Gewerbe

Osterode (bo). Am 1. Januar ist das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) in Kraft getreten. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist der Übergang vom bislang erlaubnispflichtigen zum künftig nur noch anzeigepflichtigen Gewerbe. Darüber informiert nun der Landkreis Osterode am Harz. Grundlegend neu ist die Fristsetzung: Mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen ist diese Anzeige bei der dafür zuständigen Stadt beziehungsweise Samtgemeinde vorzunehmen. Diese Regelung gilt auch für vorübergehende Gaststättenbetriebe, die bislang eine sogenannte Gestattung benötigten (zum Beispiel Ausschank bei Festveranstaltungen).
Sollte es zum Ausschank von alkoholischen Getränken kommen, hat die Behörde unverzüglich die Zuverlässigkeit der oder des Anzeigenden zu überprüfen. Auch diejenigen, die nur alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten wollen – wenn auch nur für kurze Zeit –, müssen den Gaststättenbetrieb mindestens 4 Wochen im Voraus anzeigen; hier entfällt jedoch die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen zur persönlichen Zuverlässigkeit.
Die Anzeigepflicht gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke und zubereitete Speisen. Wird bei einer juristischen Person, die ein Gaststättengewerbe betreibt, eine andere Person zur Vertretung berufen, so ist dies unverzüglich anzuzeigen.
Die Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten, zum Beispiel des Lebensmittel- und Hygienerechts, des Baurechts, des Brandschutzes und des Jugendschutzes, sind selbstverständlich auch nach dem Wegfall der Erlaubnispflicht zu beachten. Deshalb werden die Angaben aus der Anzeige den zuständigen Überwachungsbehörden sowie dem Finanzamt übermittelt.
Wer bei Inkrafttreten des NGastG ein Gaststättengewerbe gemäß den bisher geltenden Vorschriften bereits betrieben hat, braucht dies aber nicht (noch einmal) anzuzeigen; etwaige Auflagen und Anordnungen gelten fort.
Um die Inbetriebnahme des Gaststättengewerbes zum beabsichtigten Termin zu gewährleisten, sollte die vorgenannte Anzeigefrist eingehalten werden. Es empfiehlt sich zudem, wichtige betriebliche Belange (zum Beispiel Fragen zur Hygiene, zum Baurecht/Brandschutz) im Vorfeld rechtzeitig mit den Fachbehörden abzustimmen.
Für weitere Fragen zum neuen Gaststättenrecht stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städte und Samtgemeinden zur Verfügung.