Nichts Neues in Sachen Kreisfusion

Aus der ersten Sitzung der Bürgerinitiative „Für Osterode“ nach der Sommerpause

Nichts Neues in Sachen Kreisfusion – zumindest nichts, das öffentlich diskutiert würde. Die Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „Für Osterode“ kritisierten in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause die noch immer mangelnde Informationspolitik der Kreisverwaltung und die Ablehnung der Kreistagspolitiker, die Bevölkerung – wie ursprünglich zugesichert – über die Fusion mitentscheiden zu lassen.

„Noch immer ist nicht erläutert worden, wie ein fusionierter Landkreis Göttingen, die von Landrat Bernhard Reuter vollmundig versprochene Senkung der Kreisumlage – in der Diskussion ein vermeintlicher Vorteil der Südniedersachsenlösung – erreichen soll. „Die BI fordert noch immer eine Klarstellung, welche Entwicklung die Kreisumlage nach einer möglichen Fusion nehmen könnte“, so Bernd Hausmann von der BI. Versprochen wurde im Fusionsprozess die Senkung der Kreisumlage auf zunächst 51 und später 50 Prozent, obwohl zunächst in Göttingen sogar eine vierprozentige Erhöhung der Kreisumlage geplant war.
Begründet wurde dies mit Sondereffekten. „Wir fragen uns, welche Effekte dies sein sollen und weswegen wir seit Monaten keine Antworten auf diese Frage erhalten haben“, so Hausmann weiter.
Hinsichtlich der Fusionsrenditen besteht noch eine ganz andere Sorge: „Im Tagesgeschäft sind die von Gutachtern versprochenen Fusionsrenditen kaum zu erzielen, ohne massive Einschnitte bei den angebotenen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürgern vorzunehmen. Will man das vermeiden, steht noch die Veräußerung von Tafelsilber zur Wahl“, warnt Jon Döring von der BI. „In Osterode käme dafür wohl nur die Kreiswohnbau in Frage. Von einer teilweisen oder ganzen Veräußerung und damit Privatisierung wären die Mieter betroffen. Wir haben davor schon im Februar 2013 gewarnt, denn bisherige Privatisierungen staatlicher Wohnungsbaugesellschaften haben fast immer zu erheblich steigenden Mieten und schlechterem Unterhalt der Immobilien geführt. Damit würde Osterode auf Dauer als Wohnsitz noch unattraktiver und die Fortzüge würden sich beschleunigen.“
Die BI hatte bereits am 27. Februar einen Fragenkatalog vorgelegt, der vollständig  unter www.für-osterode.de abzurufen ist.
„Nach wie vor fordern wir eine Bürgerbefragung zur Bundestagswahl im September. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osterode können dann selbst entscheiden, ob sie den mageren Argumenten der Politik Glauben schenken und eine Fusion mit dem Landkreis Göttingen unterstützen möchten – oder eben nicht“, so Bernd Hausmann  von der BI.